Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), hat nach den Vorwürfen gegen Ex-BND-Chef August Hanning sofortige Aufklärung gefordert. „Es sind schlimme und abgründige Vorwürfe, die gegen August Hanning im Raum stehen“, sagte von Notz unserer Redaktion. „Wir erwarten sofortige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Hanning soll noch Jahre nach seinem Ausscheiden gegen Geldzahlungen an einen Mitarbeiter geheime Informationen aus der BND-Zentrale erhalten haben und diese teils weitergegeben haben. Er wurde am Dienstagmorgen verhaftet. Bei dem Mitarbeiter soll es sich um Hannings ehemaligen Büroleiter, Manfred D., handeln. Er wurde am Dienstag ebenfalls verhaftet. Manfred D. werden Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung vorgeworfen. Gegen Hanning wird laut Generalbundesanwalt wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung, des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrats sowie Spionage ermittelt.
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BND-Präsident Jäger sagte: „Der BND hat frühzeitig und unverzüglich umfangreiche interne Ermittlungen einleiten lassen, die den Verdacht erhärteten.“ Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen übernommen. „Für den BND und mich gibt es bei der internen Sicherheit keine Kompromisse. Keines meiner Ziele, keine meiner Prioritäten werden durch diesen Vorgang infrage gestellt.“
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Grünen-Politiker von Notz sagte weiter, der gegebenenfalls entstandene nachrichtendienstliche Schaden müsse umgehend wie umfassend ab- und aufgeklärt werden. „Die dubiosen wie vielfältigen Lobbytätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger der Bundesrepublik kritisieren wir seit Jahren immer wieder.“ Die Bundesregierung habe man vielfach auf diese hochproblematischen Entwicklungen hingewiesen. Diese seien offenkundig auch ein Einfallstor für gegnerische Geheimdienste.
Um die Aufklärung mit der notwendigen Entschlossenheit voranzutreiben, habe man heute in den zuständigen Fachausschüssen und Gremien des Deutschen Bundestags entsprechende Berichte der Bundesregierung beantragt.
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Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, lobte hingegen die Ermittlungsarbeiten. Der Rechtsstaat zeige seine Handlungsfähigkeit. „Der Staat sendet ein wichtiges Signal nach außen, sowie nach innen: Die Arbeit mit geheimen Informationen ist eine Frage der nationalen Sicherheit und kein Bagatelldelikt!“
Ein ehemaliger Behördenpräsident, der mutmaßlich Geheiminformationen über seine persönlichen Vertrauensbeziehungen preisgebe, trete nicht nur seine dienstlichen Pflichten mit Füßen, sondern verrate auch alle Werte der deutschen Sicherheitsbehörden, so Henrichmann. „Wer sich mit den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie verbündet, der bleibt nicht unentdeckt. Wir werden Geheimnisverrat nicht dulden.“
Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte: „Die Ermittlungen gegen den Ex-BND-Chef Hanning zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko. Das wissen wir nicht erst seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der Neonazi-Terroristen vom NSU. Dass ein Mann wie Hans-Georg Maaßen bis vor wenigen Jahren einen deutschen Geheimdienst geleitet hat, spricht ebenfalls Bände.“
