Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Dies geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor, der am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorlag. Zuvor hatte Reiche die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen.
Reiche hatte auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram Auszüge aus einer Rede und das Zitat gepostet: „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft.“ Die Berliner Linke hatte dagegen Unterlassungsklage eingereicht.
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Katherina Reiche befürchtet negative Wirtschaftsentwicklung durch die Linkspartei
Am Wochenende hatte Reiche vor ihrer Reise in die Ukraine noch einmal nachgelegt. Sie befürchte bundesweite Wachstumseinbußen bei einem rot-rot-grünen Bündnis in der Hauptstadt, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren, ist nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land“, warnte Reiche.
„Es ist eine Gefahr für den Investitionsstandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Sie sei in der DDR aufgewachsen und habe „aus eigenem Erleben gesehen, wie Familienbetriebe nach Verstaatlichung, nach Enteignung runtergewirtschaftet wurden. Enteignung, Sozialismus oder gar Kommunismus führen zu Verarmung, Verelendung, Totalitarismus.“
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Investoren schauten genau darauf, ob es Deutschland mit dem Schutz von Eigentum und Freiheit ernst meine. Reiche sagte insbesondere mit Blick auf SPD und Grüne: „Und deshalb dürfen zwei andere Parteien, die die Linke brauchen würde, um zur Macht zu kommen, auf gar keinen Fall die Hand zur Machtergreifung hier erreichen.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Für gewöhnlich wird der Begriff „Machtergreifung“ im Kontext von Hitlers Ernennung zum Reichskanzler im Jahr 1933 verwendet. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus der Linkspartei aus: „Indem sie das historisch eindeutig mit dem Nationalsozialismus verknüpfte Wort ‚Machtergreifung‘ in Bezug auf eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD nutzt, verharmlost sie in unerträglicher Weise die Lehren aus der deutschen Geschichte“, so die Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin gegenüber dem „Spiegel“. Sie fordert, dass Reiche „unverzüglich als Wirtschaftsministerin entlassen werden“ müsse.
Linkspartei verklagte mehrere CDU-Innenministerien wegen ähnlicher Aussagen
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Die Linke hatte die Wohnungskrise zum zentralen Thema im Wahlkampf gemacht. Sie will große Wohnungskonzerne vergesellschaften und hat einen Mietendeckel auch für die landeseigenen Wohnungsunternehmen versprochen.
Die Berliner Linkspartei sieht eine „groß angelegte Kampagne“ der CDU gegen ihre Wahlsiegerin und Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Partei verklagte wegen ähnlicher Aussagen auf offiziellen Ministeriumskanälen auch die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die Ministerien in Sachsen und Schleswig-Holstein zogen die Äußerungen auf den offiziellen Kanälen zurück, diejenigen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen nicht. Auch zeigte Spitzenkandidatin Eralp Innenminister Dobrindt wegen einer Aussage in der Talkshow „Maybrit Illner“ an, in der er ihr Antisemitismus unterstellte.
fmg, dpa/afp
