Der Deutsche Städtetag (DST) kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte deshalb seine Teilnahme an einem für diesen Freitag geplanten Gespräch der drei kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) ab. „Finanziell lässt die Bundesregierung die Städte erneut im Regen stehen. Statt einer Entlastung der Kommunen von den Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege gibt es jetzt doch eine zusätzliche Belastung – wenn auch nicht so hoch, wie ursprünglich geplant“, sagte Jung dieser Redaktion.
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Besonders kritisierte Jung, dass ein Deckel für die Eigenanteile Pflegebedürftiger nicht vorgesehen ist. Dieser hätte nach seiner Einschätzung auch die Kommunen entlastet. „Der Pflegedeckel, der den Eigenanteil für Pflegebedürftige begrenzt und damit unterm Strich auch die Städte entlastet hätte, kommt nicht“, erklärte Jung. Die Länder müssten das Gesetz im Bundesrat stoppen und zunächst in den Vermittlungsausschuss schicken.
Pflegeneuordnungsgesetz passiert Kabinett kurz vor neuer Finanzregel
Dass das Bundeskabinett das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) am Mittwoch beschlossen hat, obwohl am Tag darauf eine neue Regel für die Finanzierung von Bundesgesetzen in Kraft tritt, kritisiert Jung besonders scharf. Er sehe darin einen „Affront“. Hintergrund ist das ab dem 1. Oktober geltende „Konnexitätsprinzip“. Danach soll der Bund 80 Prozent der zusätzlichen Kosten übernehmen, wenn neue Gesetze Länder und Kommunen finanziell belasten. Mit dem Beschluss am 30. September bleibt die Reform damit noch außerhalb der neuen Regelung.
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Jung warf der Bundesregierung deshalb einen Vertrauensbruch vor. „Ein Gesetz, das die Kommunen finanziell stark belastet, einen Tag vorher durchs Kabinett zu bringen, ist ein Vertrauensbruch“, sagte er. „Für weitere Gespräche mit dem Bund fehlt uns jetzt erst einmal die Grundlage. Das politische Versprechen, den Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘ einzuhalten, darf nicht an einem Kalendertag scheitern“, so Jung auch mit Blick auf das abgesagte Treffen mit Kanzleramtsministerin Warken.
Kommunen fordern Entlastung bei steigenden Sozialkosten
Dem DST‑Präsidenten zufolge forderten die Kommunen seit mehr als einem Jahr Entlastungen bei den steigenden Sozialkosten. „Es kann nicht sein, dass die Sozialversicherungen dadurch finanziell saniert werden, dass den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt werden, obwohl sie sich in einer historisch dramatischen Finanzlage befinden.“
