Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt
und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das bestätigten Regierungskreise nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder dieser Redaktion.

Konkret soll die Steuer auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent gesenkt werden, hieß es weiter. „Insgesamt werden Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen um rund 2,5 Mrd. Euro entlasten“, heißt es in einem Beschlusspapier, das unserer Redaktion vorliegt.

Tankrabatt bis Ende des Jahres – weitere Maßnahmen möglich

Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung. Die Energiekonzerne gaben die gesunkenen Kosten aber nur teilweise an die Endverbraucher weiter.

Wie unsere Redaktion am Freitagabend weiter aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten – ab wann genau die Maßnahme startet, war aber zunächst unklar. Für die Zeit danach sei ein Spritpreisdeckel geplant. Dazu heißt es: „Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.“ Bis zum Jahreswechsel will die Bundesregierung die Lage beobachten und, falls nötig, weitere Maßnahmen beschließen.

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Sprit: Krise in Nahost treibt Preise in die Höhe

Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Dienstag in einer Rede schnelle Entlastungen in Aussicht gestellt. Finanzminister Lars Klingbeil wirbt bereits seit Monaten für einen Preisdeckel, also einen staatlich vorgegebenen Maximalpreis an der Zapfsäule. Außerdem dringt er auf eine europäische Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. Die Bundesregierung begrüßt nun erstmals eine Prüfung auf EU‑Ebene.

Opposition kritisiert Pläne als unzureichend

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisierte die Beschlüsse der Bundesregierung für eine Spritpreis-Entlastung als unzureichend. „Ein Preisdeckel und niedrigere Steuern können kurzfristig helfen“, sagte Schwerdtner unserer Redaktion. „Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde. Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.“

Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit, fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. „Die Bundesregierung muss deshalb endlich beides angehen: mehr Druck für diplomatische Lösungen und deutlich mehr Tempo beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir brauchen nicht nur Hilfe bis zur nächsten Krise, sondern eine Strategie für dauerhaft bezahlbare Energie.“

Sozialverband: Gießkannenlösungen nicht die richtige Maßnahme

Auch der Sozialverband Deutschland SoVD bewertete die Beschlüsse der Bundesregierung zweischneidig. „Gut, dass die Bundesregierung jetzt handelt, denn die Menschen brauchen schnelle Entlastung“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Allerdings halten wir Gießkannenlösungen wie den Tankrabatt nicht für richtige Lösung. Sie kosten den Staat und Steuerzahlende Millionen oder gar Milliarden, entlasten aber auch diejenigen, die keine Unterstützung benötigen. Das ist unsolidarisch.“

Den Spritpreisdeckel hingegen begrüßte Engelmeier als „sinnvolle Maßnahme“, um die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Preissprüngen zu schützen. Es sei „allerdings enttäuschend und absolut nicht nachvollziehbar, dass krisenbedingte Übergewinne nicht konsequenter abgeschöpft werden“. Die Verbandsvorsitzende forderte die Koalition zudem auf, bereits an die nächsten Schritte zu denken: „Bei den Entlastungen darf nicht nur auf die Zapfsäulen beziehen, die Bundesregierung muss gerade jetzt mit Blick auf Herbst und Winter auch hohe Heiz- und Stromkosten in den Fokus nehmen.“

mit dpa/AFP