Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Merz sagte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin, er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“. Für viele Menschen, die „täglich das Auto brauchen, sei eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte der Kanzler. Wie genau die Entastungen aussehen sollen – unklar.

Die Ausführungen des Kanzlers lassen aber den Schluss zu, dass dieses Mal doch die Mineralölkonzerne in den Fokus geraten werden. Zwar stehe das „genaue Instrumentarium“ noch nicht fest, sagte Merz.

„Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern.“ Es werde „sehr bald“ einen Vorschlag geben. Der Kanzler sprach allerdings von „Preistreiberei“ und davon, dass das Bundeskartellamt zwar mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. „Aber wir spüren auch, jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das nicht reicht.“

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Kriege treiben die Preise

Die Preise für Diesel und Benzin sind in den vergangenen Tagen stark angestiegen. Im Tagesdurchschnitt vom Montag wurden 2,286 Euro für den Liter fällig, wie der ADAC mitteilte. Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter und ist noch wenige Cent vom Rekordpreis entfernt.

Grund für den Preissprung sind Spannungen auf der arabischen Halbinsel. Die mit Iran verbündete Huthi-Miliz hat die de-facto-Kontrolle über den Eingang zum Roten Meer erlangt. Gleichzeitig war Saudi-Arabien gezwungen, die Ost-West-Pipeline wegen Drohenangriffen vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Der weltgrößte Exportör für Rohöl ist zunehmend vom Weltmarkt abgeschnitten.

Beides führt vor dem Hintergrund des Iran-Krieges zu einer weiteren Verknappung von Öl am Weltmarkt. Zusätzlichen Druck auf die Preise übt der Krieg Russlands gegen die Ukraine aus. Kiew und Moskau beschießen seit Wochen gegenseitig Ölförderanlagen und Raffinerien.

Dass die Preise am Weltmarkt sinken werden, ist angesichts dieser Entwicklungen vorerst nicht zu erwarten. Ein für Montag geplantes Außenministertreffen der Staaten am Persischen Golf im Oman etwa fand nicht statt. Berichten zufolge war eigentlich geplant, dass bei dem Treffen der Iran und der Oman eine Vereinbarung im festgefahrenen Konflikt über die Straße von Hormus vorstellen wollten.

Konzerne verdienen kräftig

Die Knappheit des Energieträgers rechtfertigt laut ADAC allerdings nur teilweise den Preisanstieg. Unter anderem argumentiert der Verkehrsclub damit, dass der Ölpreis auch nach dem aktuellen Anstieg noch unter früheren Spitzenwerten liegt, E10 aber dennoch so teuer wie nie zuvor ist. 

Ende April habe Rohöl der für Europa wichtigen Sorte Brent in etwa so viel gekostet wie jetzt. „Super E10 lag damals jedoch nur bei etwa 2,10 Euro je Liter. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist diese Entwicklung nur schwer nachvollziehbar“, sagt eine Sprecherin am Montag.

„Aus Sicht des ADAC besteht daher, insbesondere auf Raffinerie- und Großhandelsebene, weiterer Erklärungsbedarf. Notwendig ist mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.“

Der Tankstellen-Interessenverband warnte sogar vor noch weiter steigenden Preisen, jenseits der 3-Euro-Marke.  "Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, dass wir Spritpreise um drei Euro bekommen. Und wir haben sie an den Autobahnen ja schon", sagte der Sprecher des Interessenverbandes, Herbert Rabl, der „Rheinischen Post". Auch er kritisiert das Vorgehen der Mineralölkonzerne: "Es wird abkassiert. Und auch die Tankstellenbetreiber leiden unter den hohen Preisen."

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Preisdeckel, Einmalzahlung – oder Steuersenkung?

Ideen für Entlastungen gibt es viele. CDU-Politiker wollen etwa die Energiesteuer absenken und den CO₂‑Preis prüfen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche brachte Einmalzahlungen ins Gespräch. Die AfD will noch mehr Steuern senken und die CO₂‑Steuer ganz abschaffen, das BSW forderte einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt.

Die SPD hingegen hat vorgeschlagen, einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild der Belgier und Luxemburger einzuführen und die zusätzlichen, krisenbedingten Gewinne der Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu belegen. Aus den Reihen der Grünen war eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß vorgeschlagen worden.

Experten warnen vor neuem Tankrabatt

Als die Bundesregierung im Sommer Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten wollte, griff man zum „Tankrabatt“ – einer auf drei Monate begrenzten Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter. 1,6 Milliarden Euro gab der Bund dafür aus. Ob dieses Geld am Ende in den Geldbeuteln ankam oder doch auf den Konten der Konzerne landete, ist allerdings umstritten.

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnte indessen vor staatlichen Entlastungen. „Es unterstützt Leute, die es nicht brauchen. Und am Ende fehlt es dann in den öffentlichen Kassen“, kritisierte IfW-Konjunkturexperte Klaus-Jürgen Gern im Deutschlandfunk eine mögliche Neuauflage des Tankrabatts. 

mit dpa/AFP