Grüne im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordern sofortige Fortsetzung der Sondierungen
Der Kreisverband der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg dringt auf eine rasche Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit Linken und SPD. Die Wählerinnen und Wähler hätten am 20. September die CDU abgewählt und Rot-Grün-Rot eine klare Mehrheit gegeben, heißt es in einer Mitteilung. Daraus ergebe sich ein demokratischer Auftrag zur Regierungsbildung.
Im Mittelpunkt steht der Umgang mit dem Thema Antisemitismus, an dem sich die Debatte um die Linke entzündet hat. Beim Kampf dagegen werde es keine Abstriche geben, so die Grünen. Mit der gemeinsamen Erklärung der drei Parteien und dem Bekenntnis von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und der Linksfraktion zum Existenzrecht Israels liege die nötige Verständigung vor. Man halte sie für tragfähig und nehme alle beim Wort.
„Das ist kein Ausrutscher, das ist Strategie“
Die Kampagne von Teilen der Union gegen die Linke bezeichnen die Grünen als unredlich. Die CDU habe 3,4 Millionen Euro aus dem Sondertopf gegen Antisemitismus vergeben, was der Landesrechnungshof als „evident rechtswidrig“ eingestuft habe. Zudem verschiebe die Partei die Grenzen nach rechts. Als Beispiele nennen die Grünen die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, die Haltung der CDU Reinickendorf zu AfD-Anträgen und die offene Frage, ob die CDU in Marzahn-Hellersdorf einen AfD-Bezirksbürgermeister mitwählt. „Das ist kein Ausrutscher, das ist Strategie“, schreiben die Grünen.
Zugleich betonen sie, ihr Mitgefühl kenne „keine Seiten“. Man verurteile den Terror der Hamas ebenso wie das Töten von Zivilisten in Gaza durch die israelische Regierung. Kritik an der israelischen Regierung sei kein Antisemitismus, wer sie aber nutze, um Jüdinnen und Juden anzugreifen oder ihnen einen sicheren Staat abzusprechen, dem werde man entschieden entgegentreten.
Appell an die SPD
Auch inhaltlich lehnen die Grünen eine Koalition mit der CDU ab. Diese baue den Klimaschutz ab, bremse die Verkehrswende und kürze bei Kultur und Zivilgesellschaft. Die SPD habe auf dem Bebelplatz gegen das Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt demonstriert und müsse dem nun Taten folgen lassen. Sollten die drei Parteien den Auftrag nicht annehmen, verspielten sie womöglich die letzte Chance gegen den Faschismus, warnen die Grünen. Berlin brauche den Politikwechsel, und der gehe nur mit Linken, Grünen und SPD.
