Zuerst wollte sich der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, nicht zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt äußern. Es ist unter Diplomaten üblich, die innenpolitischen Belange des jeweiligen Gastlandes nicht zu kommentieren. Doch mit Blick auf die Haltung mehrerer Politiker der AfD und des BSW, die deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen und Friedensverhandlungen mit Russland fordern, meldete sich Makeiev am Donnerstag zu Wort.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Als Botschafter meines Landes kann ich die prorussische Rhetorik einzelner Politiker nicht ignorieren“, sagte Makeiev dieser Redaktion. „Es ist besorgniserregend, dass gerade jene politischen Kräfte Unterstützung erhalten, die Kriegsverbrechen relativieren, rechtfertigen oder verharmlosen. Es ist meine Aufgabe, dort klar und deutlich die Dinge beim Namen zu nennen, wo dies geschieht“, so der Botschafter, der die Ukraine seit vier Jahren in Berlin vertritt. Er löste den medial sehr präsenten Andrij Melnyk ab, der inzwischen Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen in New York ist.
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Makeiev warnte eindringlich davor, die militärische Unterstützung für sein angegriffenes Heimatland einzustellen. „Das kostet nur mehr Menschenleben und rückt den Krieg näher an die Nato-Grenzen“, sagte der 50-Jährige. „Nein, Russland will keinen Frieden – Lawrow droht Deutschland inzwischen offen mit Krieg. Nein, Waffenlieferungen führen nicht zur Eskalation – sie retten Menschenleben vor russischem Terror gegen die Zivilbevölkerung.“
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Russland verstärkt Raketenangriffe auf Kiew – hohe Schäden und Opfer
Nach einer kurzzeitigen Feuerpause während des Besuchs der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew hatte Russland seine Angriffe am Dienstag wieder aufgenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von erheblichen Schäden an Wohngebäuden und anderer ziviler Infrastruktur in Kiew. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden drei Menschen getötet. Selenskyj beschrieb einen komplexen Angriff Russlands mit ballistischen Raketen, Anti-Schiffs-Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Die ukrainische Luftwaffe habe 175 Flugkörper abgefangen, aber nicht alle, so Selenskyj. Einmal mehr verwies er auf den Mangel an Mitteln zur Abwehr ballistischer Raketen. Sie sind aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit besonders schwer abzufangen. Darüber spreche Kiew mit seinen Partnern, schrieb Selenskyj und kündigte weitere Gespräche auch über das Raketenabwehrprojekt Freyja an.
Die EU hat derweil zugestimmt, dass die Ukraine einen Teil des 90-Milliarden-Darlehens aus Brüssel für den Kauf von in den USA hergestellten Luftabwehrraketen vom Typ Patriot verwenden darf. „Ich begrüße die Einigung der Mitgliedstaaten über die Ausnahmeregelung für die Ukraine, entscheidende Produkte für Patriot-Luftverteidigungssysteme zu erwerben“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Der Schritt erlaube Kiew, die nächste Kredittranche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zu nutzen, „um seinen Luftraum besser vor den wahllosen Angriffen Russlands zu schützen“.
Ukraine warnt vor neuer Abhängigkeit von russischem Gas
Der ukrainische Botschafter bekräftigte unterdessen, die Sanktionen gegen Russland seien notwendig. „Sie zeigen Haltung und trocknen Moskaus Kriegskasse aus.“
Er warnte davor, angesichts der schwierigen Wirtschaftslage erneut auf russisches Gas zurückzugreifen. „Es rettet die deutsche Wirtschaft nicht – es macht Deutschland abhängig und erpressbar“, so Makeiev gegenüber dieser Redaktion.
