Unmittelbar nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, der vor allem als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung gewertet wird, beginnt im Bundestag die Haushaltswoche. Bis Freitag beraten die Abgeordneten über den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD.

Der Haushalt soll im November vom Bundestag verabschiedet werden. In der Regel kommt es gegenüber dem Regierungsentwurf noch zu Änderungen. Zu den zentralen Punkten zählen eine höhere Neuverschuldung und steigende Steuern. Zudem stehen Mehrausgaben für die Verteidigung sowie die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zur Debatte.

Bundesregierung plant mit Mehrausgaben und höhere Verschuldung

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2027 steht am Mittwoch im Mittelpunkt der traditionellen Generaldebatte zwischen der schwarz-roten Bundesregierung und der Opposition. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Damit liegt das Haushaltsvolumen deutlich über dem Etat des laufenden Jahres 2026, der Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro umfasst.

Den größten Posten nimmt das Arbeits- und Sozialministerium mit Ausgaben von rund 201,5 Milliarden Euro ein. Einen wesentlichen Anteil daran haben die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung. Der Haushalt für 2027 sieht zudem eine deutlich höhere Neuverschuldung vor. Die Nettokreditaufnahme soll unter Berücksichtigung der Schuldenbremse bei 118,7 Milliarden Euro liegen. Hinzu kommen weitere Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr.

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Insgesamt könnte die Neuverschuldung im Jahr 2027 damit rund 200 Milliarden Euro erreichen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen. Das Sondervermögen für Infrastruktur soll unter anderem in die Sanierung maroder Brücken und Straßen sowie in die Modernisierung des Bahnnetzes fließen.

Haushalt 2027: Mehr Geld für Bundeswehr und Verteidigung

Mit dem Haushalt für 2027 will die Bundesregierung die Bundeswehr weiter stärken. Im Kernhaushalt sind für den Verteidigungsetat Ausgaben von rund 109,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Anstieg von etwa einem Drittel gegenüber dem Jahr 2026. Bis 2030 sollen die Ausgaben für Verteidigung kontinuierlich weiter steigen.

Für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben gelten dabei besondere Regelungen. Sie fallen bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht unter die Vorgaben der Schuldenbremse. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind zudem rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begründet die steigenden Ausgaben mit der wachsenden Bedrohung durch Russland. Deutschland müsse in kurzer Zeit Versäumnisse aus drei Jahrzehnten aufholen, in denen die Bundeswehr finanziell vernachlässigt worden sei. Mit einer Politik der schwarzen Null lasse sich die Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland nicht sicherstellen, erklärte Klingbeil.

Finanzlücken sollen durch höhere Steuern und Reformen geschlossen werden

Um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit höheren Steuereinnahmen. Die ab dem kommenden Jahr vorgesehene neue Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt sollen zusätzliche Einnahmen in die Staatskassen bringen. Eine ebenfalls diskutierte Zuckersteuer ist in ihrer konkreten Ausgestaltung bislang noch nicht abschließend geklärt.

Hinzu kommen Pläne, die Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zu reduzieren. Außerdem sollen 6,8 Milliarden Euro aus einer bestehenden Rücklage zur Finanzierung des Haushalts entnommen werden. Spätestens ab 2028 zeichnen sich in der Finanzplanung jedoch erhebliche Finanzierungslücken in Milliardenhöhe ab. Die Bundesregierung setzt deshalb auf zusätzliche Steuereinnahmen, die durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum erzielt werden sollen.

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Eine zentrale Herausforderung bleiben zudem Reformen im Sozialbereich. Ziel ist es, den weiteren Anstieg der Sozialausgaben deutlich zu begrenzen und damit die langfristige Belastung des Bundeshaushalts zu verringern.

Kritik von den Grünen: Streit um die Rente ab 63

Im Mittelpunkt der politischen Debatte steht weiterhin die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Dadurch soll die Rentenkasse spürbar entlastet werden. Der mögliche Wegfall dieser Form der Frührente ist jedoch politisch umstritten. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die Diskussion erneut an Bedeutung. Die SPD sieht weiterhin Gesprächsbedarf, während Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU entsprechende Gespräche in Aussicht gestellt hat.

Kritik am Haushaltsentwurf kommt unterdessen aus den Reihen der Grünen. Sie werfen der Bundesregierung vor, Gelder lediglich zu verschieben und das vorgesehene Sondervermögen teilweise zur Schließung aktueller Haushaltslücken zu nutzen.

Die Grünen Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach mit Blick auf den Etatentwurf für 2027 von einem bislang unerreichten Ausmaß an Haushaltstricks. Trotz der vorgesehenen Rekordverschuldung komme das Geld nicht ausreichend bei dringend notwendigen Investitionen in Brücken und Schienen an. So seien die Mittel für die Sanierung von Straßen in den kommenden Jahren unzureichend, während auch für wichtige Schienenprojekte zu wenig Geld zur Verfügung stehe.

rw/dpa