Beim großen Wiedersehen nach den Sommerferien herrscht in Schulklassen in der Regel aufgeregte Heiterkeit. Es wird laut gelacht und viel erzählt. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Ministerinnen und Minister am Dienstag für zwei Tage im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg zusammenkommen, markiert dies für die Regierung das Ende der Sommerpause.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dann ist die eine oder andere erfreute Begrüßung zwar nicht auszuschließen. Über der Klausur des Bundeskabinetts liegt jedoch ein herbstlicher Schatten, der die Beteiligten frösteln lässt. Die Umfragewerte des Kanzlers sind schlecht – ebenso wie die Lage der deutschen Wirtschaft.
Eine Diskussion sorgt für Unruhe in der Koalition
Union und SPD stehen vor schwierigen Debatten über die Details des Reformpakets der Regierung, dessen heikelster Inhalt die Beschlüsse zur Zukunft der gesetzlichen Rente sind. Beim Koalitionspartner SPD hat derweil eine Diskussion um die Zukunft des Führungsduos aus Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas begonnen. Auch das trägt zur Nervosität in der Koalition bei.
Belastet werden die Regierungsparteien zudem von der Aussicht, dass die AfD aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September als die große Siegerin hervorgehen könnte. „Da gilt es jetzt zu kämpfen, und zwar jeden Tag“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei am Montag in Berlin betont angriffslustig. Zum Auftakt dieser schwierigen Wochen beriet Merz mit Frei und anderen Mitgliedern des Führungskreises der CDU über die Lage.
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Spritpreise: Linken-Chefin fordert Entlastungspaket
Zu den großen Problemen des Kanzlers gehört die anhaltende Schwäche der deutschen Unternehmen. Bei dem Treffen seiner Ministerinnen und Minister auf Schloss Neuhardenberg solle die Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt stehen, kündigte Merz in der CDU-Runde an. Die Bundesregierung will bei dem Treffen im Brandenburgischen ihren Fahrplan für die kommenden Monate festlegen und dabei besonderes Augenmerk auf die Sicherung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze legen.
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner rief Merz und Vizekanzler Klingbeil auf, angesichts hoher Spritpreise die Menschen im Land nicht zu vergessen. „Die Leute kommen jetzt aus dem Urlaub zurück und erleben direkt den nächsten Preisschock: Super E10 kratzt am Rekordhoch und Diesel kostet mehr als 2,26 Euro“, sagte Schwerdtner dieser Redaktion. „Wenn sie Neuhardenberg verlassen, muss ein konkretes Entlastungspaket auf dem Tisch liegen.“
Schwerdtner will Krisengewinne abschöpfen
Klingbeil sprach sich jüngst angesichts der hohen Spritpreise gemeinsam mit fünf anderen EU-Finanzministern für eine europäische Übergewinnsteuer für Ölkonzerne aus. „Deutschland kann selbst eine Übergewinnsteuer einführen, die Krisengewinne der Ölkonzerne abschöpfen und das Geld an die Menschen zurückgeben“, kritisierte die Linken-Chefin. Schwerdtner forderte einen Spritpreisdeckel, die Zahlung von 150 Euro Energiekrisengeld sowie eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.
