Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion will an der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD festhalten – und stellt sich mit der Entscheidung direkt gegen einen anderslautenden Beschluss der Bundesspitze. Nach einer Sitzung in Erfurt beschloss die Fraktion einstimmig, in der Landesregierung zu bleiben. An der Beratung nahmen 13 der insgesamt 15 Abgeordneten teil.

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Katja Wolf sieht keinen Grund, das BSW zu verlassen

Fraktionschefin Sigrid Hupach sprach von einem klaren Bekenntnis zum Thüringer Kurs. Die Fraktion wolle den eingeschlagenen Weg für Stabilität, Frieden, soziale Gerechtigkeit und politische Vernunft fortsetzen. Auch die Thüringer BSW-Landesvorsitzende und Finanzministerin Katja Wolf verteidigte die Zusammenarbeit mit CDU und SPD. Das BSW sei gegründet worden, um politische Veränderungen zu erreichen – und das könne auch aus einer Regierungsverantwortung heraus geschehen.

Damit bleibt die Landespartei auf Konfrontationskurs zum Bundesvorstand. Dieser hatte zuvor verlangt, dass das Thüringer BSW den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht länger unterstützt und die Brombeer-Koalition beendet. Auslöser für den aktuellen Streit ist die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt den Doktortitel abzuerkennen. Nach Angaben seines Anwalts will der Ministerpräsident juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.

Der Bundesvorstand hatte dafür plädiert, die Landtagsfraktion solle den Weg für die Wahl eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten freimachen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Im Thüringer Landtag sind die Mehrheitsverhältnisse schwierig. Die deutschlandweit einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt auf 44 von 88 Sitzen. Sie ist für alle parlamentarischen Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen – will sie sich nicht von der AfD als der größten Oppositionsfraktion abhängig machen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat das Bündnis in seinem Koalitionsvertrag ausgeschlossen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hingegen hat in der Vergangenheit bereits mehrfach erklärt, dass die Abgrenzung zur AfD mittels „Brandmauer“ aus ihrer Sicht gescheitert sei. Die AfD wird in Thüringen wie in anderen Bundesländern auch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

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Wagenknecht fordert neuen Kurs in Thüringen

Nun erhöht Wagenknecht den Druck auf die Thüringer Parteiführung. Sie brachte einen Sonderparteitag des Landesverbands ins Gespräch: Das Bundesland brauche aus ihrer Sicht einen glaubwürdigen Regierungschef, der die sogenannte Brandmauer beendet und auch mit wechselnden Mehrheiten regiert, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Einen Sonderparteitag bezeichnete sie als Möglichkeit, über den weiteren politischen Kurs zu beraten. Schon am Abend soll sich der Landesvorstand der Partei über eine mögliche Einberufung beraten.

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Bei den Thüringer BSW-Landesvorsitzenden stößt der Vorschlag zumindest auf Offenheit. Sowohl Katja Wolf als auch Gernot Süßmuth signalisierten, dass sie einen Sonderparteitag für sinnvoll halten. Wolf erklärte, bei einem solchen Treffen könne auch die Parteibasis über den weiteren Weg des BSW in Thüringen diskutieren. Die Frage solle bei einer Sitzung des Landesvorstands beraten werden. Einen Sonderparteitag sehe sie in der aktuellen Lage nicht als Bedrohung, sagte Wolf. Vielmehr brauche es eine Debatte mit der Basis.

ef/dpa