In Thüringen könnte sich bei den bevorstehenden Landtagswahlen ein ungewöhnliches politisches Bündnis zwischen AfD und BSW anbahnen. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht öffentlich das Amt der Ministerpräsidentin angeboten. Doch Wagenknecht weist den Vorschlag zurück – und fordert Höcke stattdessen zu einem öffentlichen Duell heraus.

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„Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, sagte Wagenknecht der „Bild“. Höckes Angebot sei „weder ehrlich noch seriös“. 

Wagenknecht begründet ihre Ablehnung unter anderem damit, dass die Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag ihrer Ansicht nach nicht hinter dem Bundesvorstand stehe und sie deshalb nicht wählen würde. Außerdem könne eine tragfähige Lösung für Thüringen aus ihrer Sicht nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein, „der in dem Bundesland lebt und verankert ist“. Sie selbst habe lediglich ihre Kindheit in Thüringen verbracht.

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Wagenknecht fordert Höcke zum Duell heraus

Höcke hatte Wagenknecht zuvor in einem auf X veröffentlichten Video direkt angesprochen: „Ich reiche Ihnen die Hand“, sagte er. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen.“ Höcke nahm darin Bezug auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September und forderte Wagenknecht auf, vor der Wahl „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufzuschlagen.

Nun dreht Wagenknecht den Spieß um: Nachdem sie zuvor bereits AfD-Chefin Alice Weidel zu einer öffentlichen Zweierdebatte aufgefordert hatte und Weidel dies laut Wagenknecht abgelehnt habe, richtet sie die Einladung nun an Höcke. „Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen“, sagte sie der „Bild“. Sie wünsche sich eine Debatte „auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator“. 

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Fast parallel dazu wurde in Thüringen bekannt, dass die TU Chemnitz einen Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels abweist. Höcke und seine AfD kündigten daraufhin an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef lostreten zu wollen.

Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar.

AfD und BSW hätten theoretisch eine Mehrheit

AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag theoretisch eine Mehrheit bilden: Die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15. Für eine Mehrheit sind 45 Stimmen nötig. Höcke sagte in dem von ihm geposteten Video, Wagenknecht habe ausgeführt, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei. Er habe aber Zweifel, dass Wagenknechts Einsicht bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Taten folgen würden.

In Thüringen stütze ihre Partei Voigt, der sich an sein Amt klammere. „Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung – genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Er forderte Wagenknecht dazu auf, zu beweisen, dass das BSW keine Kartellpartei sei. „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.“

os/dpa