Die SPD will den Hitzeschutz in Deutschland stärken – und bekommt dafür ausgerechnet von den Grünen Gegenwind. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält den Vorstoß der Sozialdemokraten für eine Grundgesetzänderung zwar grundsätzlich für richtig. Gleichzeitig wirft sie der SPD aber Scheinheiligkeit vor.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Die SPD hat den Finanzminister Lars Klingbeil, und der könnte auch jetzt schon mehr dafür tun, die Kommunen bei der Klimaanpassung zu unterstützen – der kürzt aber gerade in dem Bereich“, sagte Dröge im Deutschlandfunk. „Und deswegen halte ich das ein bisschen für scheinheilig, was er gerade tut.“
SPD will Hitzeschutz im Grundgesetz verankern
Die SPD war beim Thema Hitzeschutz und Klimaanpassung zuletzt in die Offensive gegangen. In einem Papier mehrerer SPD-geführter Ministerien heißt es, es brauche eine „gesamtstaatliche Kraftanstrengung“. Noch in dieser Wahlperiode solle deshalb eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht werden.
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Hitzeschutz soll demnach als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern festgeschrieben werden. Dadurch könnte der Bund entsprechende Maßnahmen leichter finanziell unterstützen. Die CDU hat sich zu dem Vorstoß allerdings bereits skeptisch geäußert.
Dröge bezeichnete eine Grundgesetzänderung als „wichtige Maßnahme“. Die Grünen hätten einen solchen Schritt bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefordert. Damals sei die CDU allerdings nicht bereit gewesen, eine entsprechende Änderung mitzutragen. „Wenn es die SPD jetzt schaffe, die CDU dazu zu bringen, sei das eine wichtige Maßnahme“, sagte Dröge.
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Banaszak: „Noch ist es nicht zu spät“
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak zeigte sich grundsätzlich offen für eine Grundgesetzänderung zum Hitzeschutz. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass der damalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz die entsprechende Aufgabe im Koalitionsvertrag der Ampel verhindert habe.
„Hätte Olaf Scholz damals anders agiert, wären wir jetzt schon weiter“, sagte Banaszak dem Sender Welt. Zudem kritisierte er die aktuelle SPD-Forderung: „Die SPD bringt eine Forderung ins Spiel, von der sie weiß, dass die Union sie ablehnen wird. “Angesichts zunehmender Hitzewellen und der Debatte über die deutschen Klimaziele zeigte sich Banaszak dennoch kämpferisch. „Wir haben eine Hitzewelle nach der anderen“, sagte er. „Noch ist es nicht zu spät.“
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Der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats, Christian Haase (CDU), sieht eine Grundgesetzänderung dagegen nicht als notwendig an. Die Frage, ob Hitzeschutz im Grundgesetz stehe, habe „nichts mit Auswirkungen und Gefahren zu tun“, sagte er im Deutschlandfunk. Es müsse nicht jedes Thema, das gerade besonders präsent sei, sofort im Grundgesetz verankert werden. Zudem würden vom Bund bereits Mittel für entsprechende Maßnahmen bereitgestellt.
mkx mit dpa
