Erst vor wenigen Tagen beobachteten die deutschen Sicherheitsbehörden Einflussversuche auf die anstehenden Landtagswahlen in Deutschland. Neben Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wählen am 20. September auch die Berlinerinnen und Berliner. Mit Videos in den sozialen Netzwerken soll aus Russland versucht worden sein, politische Akteure zu diskreditieren, die nicht russlandfreundlich sind. Bis auf die AfD und das BSW sollen alle Parteien betroffen sein.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Auf Anfrage der Berliner Morgenpost sagt der Berliner Landeswahlleiter Dr. Stephan Bröchler, dass er das Risiko für Berlin als „vergleichsweise hoch“ einschätze, ebenfalls Opfer solcher Kampagnen zu werden. „Demokratien sind offene Gesellschaften. Im Zeitalter von Social Media und Künstlicher Intelligenz zeigt sich, wie verletzlich offene Gesellschaften wie Berlin sind“, sagt er. Im Gegensatz zu den Sicherheitsbehörden sieht Bröchler alle Parteien und ihre Spitzen als potenzielle Angriffsziele, die zu den Berliner Wahlen vom Landeswahlausschuss zugelassen sind.
News zur Berlin-Wahl 2026
Desinformation: Russische Akteure zielen auf Spaltung und Wahlmanipulation
Konkret beobachtet haben die Sicherheitsbehörden Videos mit den Logos deutscher Medienhäuser, die mitunter auf der Online-Plattform X geteilt wurden. Mit den Inhalten soll gezielt von russischen Akteuren versucht worden sein, Ost und West zu spalten und einzelne Personen abzuwerten.
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Schon bei früheren Wahlen hätte Desinformation über die sozialen Medien eine neue Dimension erreicht, sagt Berlins Landeswahlleiter Bröchler. Erst kürzlich seien auch die Berliner Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten im Rahmen einer Fake-News-Kampagne diskreditiert worden. Die Berliner Morgenpost berichtete über den Vorfall. „Solche Angriffe zielen darauf ab, das Vertrauen in demokratische Institutionen und den Wahlprozess zu untergraben“, so Bröchler. Wer die Wahlorganisation angreife, treffe das Betriebssystem der Demokratie.
Gretchen AI soll Fake News auf Social Media leichter entlarven
Die Videos, die die deutschen Sicherheitsbehörden kürzlich registrierten, haben laut Bundesinnenministerium keine große Reichweite erzielt. Harmlos oder ungefährlich seien sie deshalb aber nicht. In der Hauptstadt werde laut Bröchler derweil an einem „Schutzschirm gegen Desinformation“ gearbeitet. Im Laufe des Augusts soll in diesem Zuge auch die „Gretchen AI“ vorgestellt werden. Mit diesem Tool solle es allen ermöglicht werden, selbst zu überprüfen und einzuschätzen, ob Meldungen auf Social Media Fake News sind oder nicht.
Zudem möchte Stephan Bröchler jene Personen einladen, die bei den großen Social-Media-Plattformen Entscheidungen treffen. Der Berliner Verfassungsschutz kann sich nach eigenen Angaben zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu möglichen Versuchen der Einflussnahme äußern. Aus der zuständigen Senatsverwaltung wird jedoch ebenfalls auf das Konzept hingewiesen, das derzeit gemeinsam mit dem Landeswahlleiter erstellt werde.
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Desinformation: Berlin setzt wohl auf Zusammenarbeit gegen Falschmeldungen
„Demokratien sind der Bekämpfung von Desinformation nicht schutzlos ausgeliefert“, sagt Bröchler. Berlin setze auf ein gemeinsames Vorgehen von staatlichen Stellen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Desinformation solle so früh erkannt, die Verbreitung eingedämmt und die Widerstandsfähigkeit der Demokratie gestärkt werden. „Wer eine Opfermentalität entwickelt, der hat schon verloren“, sagt Bröchler.
Allerdings, das räumt Berlins Landeswahlleiter ein, einen hundertprozentigen Schutz vor der neuen Qualität von Desinformation gebe es nicht. Entscheidend seien daher Wachsamkeit, enge Zusammenarbeit und eine gut informierte Öffentlichkeit. „Wir sind wachsam, aber nicht ängstlich“, betont Bröchler.
Demokratien sind der Bekämpfung von Desinformation nicht schutzlos ausgeliefert.
Dr. Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin
Russische Desinformation: Experten warnen vor Einfluss auf Berlin-Wahl
Bereits Ende Juni hatte Berlins Innensenatorin Iris Spranger darauf hingewiesen, dass die Landeszentrale für politische Bildung (bpb) etwa Lehrer darin schult, Fake News zu erkennen. Ein Mitarbeiter aus der Bildungsverwaltung hatte jedoch darauf verwiesen, dass dieses Angebot für jeden offen sei. Es gebe den Bedarf, sich kompetenter aufzustellen, berichte die Berliner Morgenpost schon zu einem früheren Zeitpunkt.
Hintergründe zur Berlin-Wahl 2026
Im Zuge dieser Berichterstattung warnte auch Karolin Schwarz davor, dass russische Desinformation vor der Abgeordnetenhauswahl gezielt Berlin treffen solle. Schwarz arbeitet unter anderem als Analystin und beschäftigt sich intensiv mit Desinformation. „Im Föderalismus hat Landespolitik immer Auswirkungen auf die Bundespolitik“, hatte sie Anfang Juli im Interview mit dieser Redaktion gesagt. Putin gehe es darum, ihm wohlgesinnte Kräfte zu stärken. Das sei in vielerlei Hinsicht die AfD, so Schwarz.
Wie diese Versuche der Einflussnahme konkret aussehen können, zeigen die jüngsten Beispiele. Wie die Sicherheitsbehörden vermelden, sei die rund um die Fake-Videos auf X unter der Operation „Matrjoschka“ bekannt. Eine Aktion, die bereits bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beobachtet worden sei.
mit dpa
