Der Schock sitzt tief in der Bundesregierung nach der gescheiterten Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Johann Wadephul hat sogar über persönliche Konsequenzen – also einen Rücktritt – nachgedacht. Er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen, „aber ich stelle mich jeder Diskussion zu diesen Fragen“, sagt der tief enttäuschte CDU-Politiker. Er ahnt, dass seine Position im politischen Berlin nach dieser Niederlage nachhaltig geschwächt ist.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Brisant ist die UN-Pleite aber auch für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Bislang hat Merz mit seiner Rolle als „Außenkanzler“ innenpolitische Probleme überspielt. Aber kann er den Anspruch seiner Außenpolitik, mehr Partner in der Welt zu gewinnen und als „globaler Akteur“ international mehr Verantwortung zu übernehmen, jetzt noch einlösen? Unerwartet deutlich unterlag Deutschland den viel kleineren Ländern Portugal und Österreich. Warum sind Merz und Wadephul so krachend gescheitert?
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Erster Grund: Berlin hat sich selbst überschätzt
Die Bundesregierung hat die Bewerbung seit einem Jahr mit viel zu großen Ansprüchen überfrachtet – und sich damit selbst geschadet. Der vorübergehende Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen sollte plötzlich Ausdruck einer neuen, gewichtigeren Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne sein. „Deutschland gehört als eines der zentralen europäischen Gewichte an diesen Tisch“, verkündete Wadephul zur Eröffnung der heißen Bewerbungsphase vor neun Monaten im Auswärtigen Amt. „Wir müssen da hinein.“
Merz verkündete an gleicher Stelle, Deutschland kandidiere für den Sicherheitsrat, weil es Verantwortung übernehmen und vorangehen wolle bei der Stärkung multilateraler Strukturen. „Wir wollen den Prozess der Weltneuordnung mitgestalten“, sagte Merz. Deutschland nicht nur als einer der wichtigsten UN-Finanzierer, sondern als Gestalter, als Führungsmacht, sichtbar nun auch im Sicherheitsrat – das war der Anspruch. Deshalb wiegt die Pleite so schwer. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte unserer Redaktion: „Es ist ein spürbarer außenpolitischer Rückschlag.“
Was Merz und Wadephul übersahen: Die kraftvollen Ambitionen passen nicht zu dem komplizierten, undurchsichtigen Auswahlverfahren, bei dem Diplomaten aus allen Kontinenten jahrelang Tauschgeschäfte vorbereiten. Unter den 193 UN-Mitgliedern sind viele kleine und sehr kleine Staaten, die sich ständig untergebuttert fühlen – sie haben nur begrenztes Interesse daran, dass neben den fünf ständigen Vetomächten im Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) nun auch noch das große, selbstbewusste Deutschland in der Gruppe der nichtständigen Mitglieder für zwei Jahre das Spiel bestimmt. Auch deshalb die Sympathien für Österreich und Portugal – und für die in weiteren Wahlgängen ebenfalls siegreichen Länder Simbabwe, Trinidad und Tobago sowie Kirgistan. Die wissen alle, wie die Kleinen ticken.
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Zweiter Grund: Späte Kampfkandidatur
Deutschland hat seine Kandidatur erst 2020 eingereicht – als offene Kampfkandidatur, da für die zwei europäischen Sitze schon längst zwei Bewerber im Spiel waren: Österreich hatte sich 2011 beworben, Portugal 2013. Beide machten jahrelang intensiven Wahlkampf, die österreichische Regierung schickte sogar Polit-Prominenz wie Ex-Präsident Heinz Fischer und Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn als Sonderbotschafter nach New York. Deutschland hoffte, es bleibe bei der Praxis, dass es alle acht Jahre an der Reihe ist, unterschätzte aber die Stimmung.
„Wir waren von Beginn an im Nachteil“, sagt Wadephul. „Es war nicht mehr wettzumachen.“ Hinter den Kulissen läuft ein regelrechtes „Kandidatur-Geschäft“, berichten Insider: Für eine Unterstützungszusage geben die Kandidaten ihrerseits Versprechen ab, dem jeweiligen Staat bei Gelegenheit zu helfen, etwa wenn es um andere Bewerbungen bei internationalen Organisationen geht; da treten selbst politische Differenzen zurück. Wadephul und sein Team führten bis zur letzten Minute vertrauliche Gespräche. Sie glaubten nach sorgfältiger Buchführung, dass die Hürde zu schaffen ist. Aber weil die Wahl geheim ist, hatten die Botschafter mancher Länder gar kein Problem, ihr Versprechen zu brechen. Wadephul weiß nicht einmal, wer dazugehört.
Dritter Grund: Die Außenpolitik ist umstritten
Die UN ist das wichtigste Gremium zur Durchsetzung des Völkerrechts. Aber aus Sicht vieler Staaten setzt sich die Bundesregierung dafür nicht genug ein. Sie scheute sich, die US-Intervention in Venezuela als völkerrechtswidrig zu kritisieren, sie lavierte auch bei der Einordnung des US-Angriffs auf den Iran. Andererseits wird es nicht überall geschätzt, dass Deutschland die Ukraine so massiv bei der Verteidigung gegen Russland unterstützt – während Konkurrent Österreich sich eher als neutral positionieren konnte.
Sicherheitsexperte Carlo Masala sagt: „Deutsche Außenpolitik der Vergangenheit bestand darin, es allen recht zu machen, alle Seiten zur Besonnenheit aufzurufen und sich mit Geld an allem zu beteiligen.“ Seit 2022 beziehe Deutschland Position – daher sei die Niederlage auch „ein Ausdruck der neuen deutschen Außenpolitik“. Eine Belastung für die Berliner Koalition werde das zwar nicht, sagt ein Führungsmitglied, aber über ein klareres Bekenntnis zum Völkerrecht werde man jetzt reden müssen. Auch Wadephul hatte da zuletzt selbstkritische Töne angeschlagen.
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Vierter Grund: Das Israel-Problem
Einige Beobachter vermuten, dass die deutsche Unterstützung für Israel Stimmen gekostet haben könnte. Eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten unterstützt Palästina und verurteilt Israels Krieg in Gaza – da ist Berlin in einer Minderheitsposition. Doch in Regierungskreisen wird versichert, in den Gesprächen hinter den Kulissen habe es auch Stimmenzusagen von engen Gaza-Unterstützern gegeben. Auch der Sicherheitsexperte Peter Neumann vom Londoner Kings College glaubt nicht, dass Deutschland wegen der Nahostpolitik verloren habe. Profitiert habe ja ausgerechnet Österreich, das Israel bei Abstimmungen in den UN seit Jahren noch entschiedener unterstützt habe als Deutschland.
Fünfter Grund: Ein Ungeschick des Kanzlers
Der Außenminister hat qua Amt im Wahlkampf für Deutschland wohl alles gegeben, der Bundeskanzler eher nicht. Dass Merz voriges Jahr die Teilnahme an der UN-Generalversammlung Ende September wegen innenpolitischer Verpflichtungen absagte und damit die Chance für einen großen Auftritt verpasste, hat unter UN-Diplomaten schon damals für Kopfschütteln gesorgt. So etwas zählt im New Yorker UN-Kosmos. Merz hat zudem mit einigen undiplomatischen Äußerungen manche Regierung verstört – etwa als er sagte, dass Israel im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“ mache.
Sechster Grund: Das Baerbock-Problem
Für die Niederlage machen Kritiker auch Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) verantwortlich – die habe mit ihrer Außenpolitik Mitgliedstaaten verprellt. Dafür spricht zwar wenig, denn alle UN-Mitglieder haben verstanden, dass in Berlin seit dem Regierungswechsel ein anderer Wind weht. Aber: Mit Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung besetzt Deutschland derzeit schon eine wichtige Position der Vereinten Nationen. Das muss aus Sicht mancher Mitgliedstaaten reichen.
Siebter Grund: Russlands Störmanöver
Russische Diplomaten arbeiten in den UN seit Längerem eifrig gegen Deutschland. Mit einer Schmutzkampagne versuchten sie voriges Jahr, die Wahl von Baerbock zu verhindern. Auch dieses Mal habe Russland Stimmung gegen Deutschland gemacht, sagt Wadephul. „Die haben natürlich kein Interesse daran, dass solch ein starker Unterstützer der Ukraine dabei ist.“ Wie groß der russische Einfluss ist, bleibt aber unklar, womöglich wird er überschätzt.
