Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat der Funke-Mediengruppe ein Exklusiv-Interview gegeben. Darin tätigte sie eine Aussage, die in der Politik aktuell für großes Aufsehen sorgt. „Ich habe gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird.“ Vor allem aus der SPD-Bundestagsfraktion, dem Koalitionspartner, bekommt Bär dafür harte Kritik.
Wirklich ausführen wollte die Ministerin nicht, woher sie von der mutmaßlichen Ablehnung der BAföG-Reform weiß. Auf die Frage, was ihre Aussage denn genau bedeute, antworte Bär lediglich: „Das werden wir sehen“. Ihr Haus jedenfalls habe alle Weichen für die Reform gestellt und liege damit im Zeitplan. Über Einzelheiten werde man sich in der kommenden Sitzungswoche unterhalten. Aktuell sind Pfingstferien.
BAföG-Reform: Bär verteidigt Prioritäten – Kritik von SPD-Minister
Aus ihrer langjährigen Erfahrung als Familienpolitikerin könne sie Abwägungen bei der BAföG-Reform verstehen. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte Bär. Politik bestehe eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. „Am Ende bringt es nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden“, zeigt sich Bär überzeugt.
Aussagen, für die die CSU-Politikerin aus verschiedenen Richtungen ordentlich Kritik bekommt. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Studierender und ein Vertrauensbruch, nachdem sich endlich auf die versprochene Reform geeinigt wurde“, sagte etwa Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD). Man sei „schwer irritiert“ über die Berichterstattung zu dem möglichen Aus der BAföG-Reform.
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BAföG-Reform: Koalition will eigentlich Wohnpauschale und Grundbedarf erhöhen
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das BAföG „in einer großen Novelle“ zu modernisieren. Im ersten Schritt sollte zum kommenden Wintersemester die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Anschließend sollte der sogenannte BAföG-Grundbedarf (aktuell 475 Euro im Monat) in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.
„Wir fordern die Bundesministerin und die Unions-Fraktion auf, hier dringend diese Zusage zu halten und nicht die junge Generation im Stich zu lassen“, sagte Falko Mohrs nach dem Funke-Interview mit Dorothee Bär. Nach Kenntnis seines Ministeriums gebe es in der SPD-Fraktion niemanden, der dazu wackelt – also die Reformpläne nicht unterstützt. Stattdessen sei immer deutlich gemacht worden, wie wichtig das BAföG ist.
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BAföG-Reform: SPD fordert Union zur Einhaltung der Vereinbarungen auf
Härtere Worte kamen direkt von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Die jüngsten Äußerungen von Bär bezeichnete Wiebke Esdar als „schlicht falsch und nicht zutreffend“. Die Koalitionsfraktionen hätten sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht. Diese Verständigung sei auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und gelte fort. „Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt“, sagte Esdar.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende forderte ihren Koalitionspartner, die Union, auf, kein Chaos zu verursachen. Man solle sich an das halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde. Eine einseitige Aufkündigung des Vereinbarten würde dem Standort Deutschland, der auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen sei, schaden. Und auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt.
Lebensrealität von Studierenden: Grüne und Linke kritisieren Bärs Aussagen
Von Politikerinnen der Linken und der Grünen gibt es ebenfalls Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sprach von einem „politischen Armutszeugnis“. Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke warf Bär vor, sie verhöhne „die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden, die schon heute nicht mehr wissen, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen“.
Bär sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass man in Deutschland in einer sehr priviligierten Situation lebe. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“ Bär selbst halte es für kein Drama, wenn Studierende neben ihrem Studium jobben. „Viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, so die Forschungsministerin. Auch ihre Tochter würde neben dem Studium arbeiten – „weil sie sehen soll, wie hart es ist, selbst Geld zu verdienen.“
Studierende klagen über hohe Mieten und wachsende Armut
Linken-Politikerin Gohlke wirft Bär wegen dieser Aussagen „sozialpolitische Ignoranz und Zynismus“ vor. „Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern muss, um die Miete zu finanzieren, brennt psychisch aus oder bricht das Studium ab“, sagt sie.
Grünen-Politikerin Khan findet, dass die Bundesregierung Studierende mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten alleine lassen würde. „Schon jetzt leben mehr als ein Drittel aller Studierenden in Armut.“ Kahn warnte die Regierung davor, an den Bildungschancen junger Menschen zu sparen. Wer dies dennoch tue, „spart an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen. Hier den Rotstift anzusetzen, wäre fatal.“
mit dpa und AFP
