Noch liegen die konkreten Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für eine umfassende Pflegereform nicht vor, ein mögliches Detail löst jedoch Debatten aus. Die CDU-Politikerin erwägt Medienberichten zufolge, den Pflegebeitrag für Kinderlose zu erhöhen. Hintergrund sind die Finanzprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung aufgrund enorm gestiegener Ausgaben für immer mehr Bedürftige.
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![Pressekonferenz [press conference] nach der ?bergabe des Berichts der Altersicherungskommission zur Rentenreform in Berlin](https://img.sparknews.funkemedien.de/413277497/413277497_1790592399_v16_9_1600.webp "Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD) im Juni im Bundeskanzleramt.")
Was ist das Problem?
Die Reform der Pflegeversicherung ist eines der wichtigsten Projekte auf dem Tisch von Gesundheitsministerin Warken. Denn die Kassen, die bei Pflegebedürftigen einen Teil der Pflegekosten übernehmen, sind in den vergangenen Jahren in finanzielle Schieflage geraten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Derzeit sind es rund sechs Millionen Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen – rund doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Aber die Einnahmen aus Beiträgen der Pflegeversicherten halten mit den Ausgaben nicht Schritt, in diesem Jahr erwarten die Kassen ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro.
Warum wird jetzt darüber diskutiert, welchen Beitrag Kinderlose leisten sollen?
Warken will das System wegen seiner unsicheren Finanzierung reformieren. Wie genau, ist bislang allerdings nicht bekannt. Ein für Mitte Mai angekündigter Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin liegt bisher nicht vor. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete am Dienstag jedoch, dass Beschäftigte, die keine Kinder haben, sich nach Warkens Plänen auf höhere Beiträge einstellen müssen. Demnach soll der Beitragszuschlag, den sie zahlen, von aktuell 0,6 auf 0,7 Prozent steigen.
Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich am Dienstag auf Anfrage nicht dazu äußern und verwies auf die laufende Arbeit an der Reform. Das Ziel bleibe es, einen Referentenentwurf vorzulegen und „zeitnah“ ins Gesetzgebungsverfahren zu kommen.
Was ist der Pflegebeitragssatz?
Die Pflegeversicherung finanziert sich wie andere Sozialversicherungen auch aus Beiträgen. 3,6 Prozent Pflegebeitrag werden jeweils grundsätzlich zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt. Für Beschäftigte ohne Kinder wird zusätzlich seit 2023 ein Beitragszuschlag fällig, der aktuell bei 0,6 Prozent liegt. Wer mehr als ein Kind hat, bekommt dagegen Beitragsabschläge von 0,25 Prozent pro Kind unter 25 Jahren, bis zum fünften Kind.
Bei der Steigerung um 0,1 Prozentpunkte für Kinderlose, wie sie jetzt diskutiert wird, geht es in absoluten Zahlen monatlich um einstellige Beträge. Wer etwa 5000 Euro brutto verdient, müsste dann monatlich 215 Euro zahlen statt 210 Euro. Die diskutierte Erhöhung würde somit rund fünf Euro im Monat ausmachen, also etwa 60 Euro im Jahr.
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Wieso ist der Pflegebeitragssatz für Kinderlose höher?
Das geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Wer Kinder erzieht, betreut und für sie aufkommt, leiste einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems und solle deswegen bei den Zahlungen zur Pflegeversicherung gegenüber Kinderlosen entlastet werden, urteilten die Richter in Karlsruhe im Jahr 2001. Zumal Eltern zum Beispiel durch Teilzeitarbeit oft ein geringeres Einkommen haben. Seit 2005 unterscheiden sich die Beiträge von Eltern und Kinderlosen. In einem weiteren Richterspruch aus dem April 2022 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der Beitrag nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden müsse.
Die soziale Pflegeversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Christos Pantazis
Wie reagiert der Koalitionspartner auf die Debatte?
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, zeigte sich offen dafür, den Pflegebeitrag für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. „Die soziale Pflegeversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen“, sagte Pantazis dieser Redaktion. „Deshalb müssen wir offen über eine langfristig tragfähige und solidarische Finanzierung sprechen. Dabei ist es legitim, unterschiedliche Stellschrauben zu diskutieren – auch die Frage eines höheren Beitrags für Kinderlose.“
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Können die Kinderlosen die Geldprobleme lösen?
Ohne eine Reform droht der sozialen Pflegeversicherung Warken zufolge im Jahr 2027 ein Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro, das auf über 15 Milliarden in 2028 ansteigt und bis 2030 weiter anwächst. Ein höherer Beitrag der Beitragszahler ohne Kinder könnte das Problem lindern, aber nicht lösen. „Zu den möglichen Mehreinnahmen eines höheren Beitrags für Kinderlose kursieren unterschiedliche Berechnungen – je nach Ausgestaltung bewegen sich diese im niedrigen bis mittleren einstelligen Milliardenbereich pro Jahr“, sagte Pantazis. „Ein solcher Schritt könnte ein Beitrag zur Stabilisierung sein, ersetzt aber keine umfassende Strukturreform.“
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) kritisierte die Debatte über einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose. „Die Pflegebranche braucht endlich eine klare und langfristige Strategie statt weiterer Stückwerk-Debatten bei der Pflegereform“, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen dieser Redaktion. „Einzelne Diskussionen über mögliche höhere Beiträge für Kinderlose oder Kürzungen bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung können keine nachhaltige Reformstrategie ersetzen.“
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Die Pflegeexpertin der Linken im Bundestag, Evelyn Schötz, kritisierte die Überlegungen für höhere Beiträge der Kinderlosen, „während Top-Verdiener durch einen Beitragsdeckel geschont werden“. Statt immer neue Gruppen zusätzlich zur Kasse zu bitten, brauche es eine „ausgewogene und nachhaltige Reform, an der sich auch der Bund angemessen beteiligt“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Simone Fischer, dieser Redaktion. „Die soziale Pflegeversicherung kann nur stabilisiert werden, wenn ihre Finanzierung auf eine breitere und tragfähige Grundlage gestellt wird und sich mehr Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligen.“
Was wird noch diskutiert?
Beschlossen ist bisher nichts. Doch es zeichnen sich mehrere Stellen ab, an denen die Ministerin in das System eingreifen könnte. Dass die Beitragsbemessungsgrenze steigen soll, hat Warken bereits signalisiert. Bisher ist es so, dass nur Bruttoeinkommen bis zu 5812,50 Euro monatlich für die Berechnung von Beiträgen herangezogen wird, alles darüber ist beitragsfrei. Steigt die Grenze, werden Gutverdiener mehr belastet.
Als wahrscheinlich gilt außerdem, dass die Voraussetzungen für eine Einstufung in einen der niedrigen Pflegegrade verschärft werden könnten. Warken hatte die Ausweitung des Begriffs von Pflegebedürftigkeit 2017 als einen Grund für die aktuelle Lage der Kassen ausgemacht. Und schrittweise steigende Zuschüsse zum Eigenanteil, die Pflegebedürftige in Heimen derzeit bekommen, könnten in Zukunft später steigen – die Betroffenen müssten also länger einen größeren Teil der Kosten zahlen.
Eingeschränkt werden soll voraussichtlich auch die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner, ähnlich wie es bei den Krankenversicherungen diskutiert wird. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, müsste dann ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung gezahlt werden.
