Sollen Kinder und Jugendliche soziale Medien nutzen dürfen? Die Debatte über ein Verbot von Tiktok und anderen Social-Media-Diensten für Kinder hält auch in Deutschland an, seit Australien kürzlich einen Schritt in diese Richtung gegangen ist. In der Bevölkerung gibt es breite Unterstützung dafür: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten laut einer aktuellen Umfrage des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt) ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte sich im Gespräch mit dieser Redaktion jedoch skeptisch zu Forderungen nach einem Einschreiten der Politik. Der CSU-Politiker appelliert in erster Linie an die Verantwortung der Familien. „Ich sehe die Risiken von Social Media. Ich sehe aber auch die Verantwortung der Eltern“, sagte Dobrindt. „Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Handy erhält, trifft nicht der Staat.“ Ein Überblick über die Debattenlage:
Auch interessant
Was machen andere Länder?
Vorreiter beim Verbot ist Australien. Dort dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit Ende vergangenen Jahres nicht mehr auf Tiktok, Instagram & Co. unterwegs sein. Die Betreiber müssen sicherstellen, dass die Altersverifikation funktioniert. Millionen von Accounts wurden wegen falscher Angaben bereits stillgelegt. Gleichwohl gelingt es vielen Jugendlichen, die Einschränkungen zu umgehen – etwa, indem sie falsche Bilder bei der elektronischen Alterserkennung nutzen.
In Frankreich beschloss die Nationalversammlung im Januar ein Nutzungsverbot für junge Menschen unter 15 Jahren. Der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, schwebt hingegen eine Art Schwarze Liste von Plattformen vor, die der „physischen, mentalen oder moralischen Entfaltung“ von Minderjährigen schaden. Wie das Gezerre ausgeht, lässt sich bisher noch nicht sagen.
In Großbritannien macht sich das Oberhaus für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche stark. Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer nahm zunächst eine umfangreiche Konsultation zur Online-Sicherheit vor, bei der es auch um mögliche Einschränkungen bei Social Media geht.
Ist ein Social-Media-Verbot in Deutschland geplant?
Ein generelles Verbot ist bislang nicht geplant. Gleichwohl gibt es auch in Deutschland starke Bestrebungen, nach dem Vorbild anderer westlicher Staaten die Nutzung von Social-Media-Plattformen für Kinder und Jugendliche einzuschränken. CDU und SPD wollen das ausdrücklich.
Die Christdemokraten von Kanzler Friedrich Merz sprachen sich im Februar bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart dafür aus, eine Alters-Untergrenze von 14 Jahren einzuziehen. Merz selbst sagte: „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern.“
Kurz vor der CDU hatte bereits die SPD eine vergleichbare Linie festgelegt. Sie will bei Social Media „für einen geordneten und bewussten Einstieg mit Altersverifikation frühstens ab 14 Jahren sorgen“. Die CSU allerdings hält von der ganzen Debatte nichts. Parteichef Markus Söder, selbst ein eifriger Nutzer und Inhalte-Produzent, hält ein Verbot für Heranwachsende für „totalen Quatsch“.
Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert
Was passiert auf der Ebene der Europäischen Union?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte unlängst an, dass ihre Behörde in diesem Sommer einen Gesetzesvorschlag zum Thema vorlegen werde. Unterstützung erhält sie dabei grundsätzlich von der Europäischen Volkspartei, in der die Mitte-Rechts-Parteien des Kontinents organisiert sind. Deren Vorsitzender und Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, befürwortet ebenfalls ein Social-Media-Verbot für Heranwachsende. Pikant: Weber ist zugleich stellvertretender CSU-Vorsitzender, er geht in dieser Frage also auf Distanz zu Parteichef Söder und Innenminister Dobrindt.
Dieser Redaktion sagte Weber: „Vieles in der heutigen Social-Media-Welt ist nicht geeignet für unsere Jugend.“ Er unterstützte ausdrücklich die Forderung nach einem Zugangsverbot – „insbesondere zu sexualisierten und gewaltverherrlichenden Inhalten“. Weber ergänzte: „Es ist doch irre, wenn ein Zwölfjähriger bestimmte Kinofilme nicht sehen darf – sich dann aber im Internet einfach noch schlimmere Sachen anschauen kann.“ Es gehe darum, die Regeln der realen Welt auf die digitale zu übertragen.
Auch interessant
Was spricht gegen ein Verbot?
Einerseits gilt ein Verbot als schwer durchzusetzen, weil Kinder ihre Handys unkontrolliert nutzen oder sie beispielsweise die Altersgrenze bei der Anmeldung umgehen. Kritiker argumentieren auch, dass eigentlich bei den Inhalten angesetzt werden müsse, die Social-Media-Plattformen in ihren Angeboten dulden. Skeptiker eines Verbots warnen zudem, dass soziale Medien heutzutage wichtige Orte des Austausches seien, von denen Heranwachsende nicht einfach ausgeschlossen werden dürften. Außerdem wird vorgebracht, dass es besser sei, Medienkompetenz zu vermitteln, anstatt Verbote zu verhängen.
Warum ist der Innenminister skeptisch?
Ob ein Kind überhaupt ein Handy habe, sei in erster Linie die Entscheidung von Familien und die Eltern, meint Alexander Dobrindt. „Und erst danach kommt die Frage, was spielt sich auf diesen Handys ab?“ Der Innenminister begründet seine Skepsis gegenüber einem staatlichen Verbot außerdem damit, dass es „Möglichkeiten der Begleitung und auch der Kontrolle“ der Handynutzung bereits gebe. „Aber die Notwendigkeit der Beschäftigung der Eltern damit, wie die Nutzung der Kinder mit Smartphones ausschaut, ist dazu ebenfalls notwendig“, argumentiert Dobrindt. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend.“
Die Verantwortung lasse sich nicht „komplett abschieben“, weder in die eine noch in die andere Richtung, räumt Dobrindt ein. „Aber staatliches Handeln an dieser Stelle funktioniert eben nicht ohne die Begleitung der Familien“, sagt er dieser Redaktion. „Es ist zu einfach, eine Lösung darin zu suchen, dass der Staat nur etwas zu verbieten braucht, was tief in das Informationsverhalten unserer Gesellschaft eingedrungen ist und damit eng zum Alltag gehört, und die Probleme wären verschwunden.“
