Es war eine deutliche Mahnung an Friedrich Merz und seine Mannschaft. „Reißt euch zusammen, macht euren Job“, schimpfte Cem Özdemir am Wochenende in Richtung der Bundesregierung. „Ihr seid ein schlechtes Beispiel für die Handlungsfähigkeit deutscher Politik.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Für Özdemir ist klar: So wie derzeit in Berlin, so soll es in Stuttgart unter seiner Führung nicht laufen. Am Mittwoch dieser Woche wird der 60-Jährige aller Voraussicht nach zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Als zweiter Grüner nach Winfried Kretschmann, als erster Landesvater überhaupt mit türkischen Wurzeln. Und schon jetzt zeichnet sich ab: Die Art, wie die Grünen und ihre Koalitionspartner von der Union regieren wollen, ist eine Art Gegenprogramm zur hadernden Bundesregierung CDU, CSU und SPD im Bund. Und das liegt ganz zentral an Özdemir selbst.
Lange Zeit sah es so aus, als würde nach 15 Jahren Kretschmann wieder ein CDU-Politiker in die Regierungszentrale in der Stuttgarter Villa Reitzenstein einziehen. Noch wenige Monate vor der Wahl glaubten selbst bei den Grünen nur die treuesten Özdemir-Fans, dass der Spitzenkandidat den Rückstand auf die Union würde aufholen können – zu schwach die Grünen im Bund, zu schwer das Erbe der Ampel. Ganz bewusst setzten die grünen Wahlkämpfer im Südwesten deshalb auf maximalen Abstand zur Gesamtpartei und voll auf einen Spitzenkandidaten, der diese Abgrenzung glaubhaft verkaufen konnte.
Cem Özdemir: Im Zweifel Richtung Mitte, auch gegen die Partei
Denn in seinen Jahrzehnten bei den Grünen lag Özdemir mit Teilen seiner Partei immer wieder über Kreuz. In den 1990ern gehört er zur Pizza-Connection in Bonn, jener Gruppe junger Abgeordneter von CDU und Grünen, die im Stillen erste Bande zwischen den Parteien knüpfen. Als Parteichef lud er 2016 gegen den Protest weiter Teile der Partei den damaligen Daimler-Chef Dieter Zetsche ein, auf einem Parteitag zu sprechen.
Während die Grünen in der Ampel mit jedem Schritt zu einer härteren Migrationspolitik rangen, verfasste Özdemir einen Gastbeitrag, in dem er berichtete, wie seine Tochter „von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert“ werde. Und seine Beziehung zum ehemaligen grünen Enfant terrible Boris Palmer ist so eng, dass Özdemir und seine Partnerin Flavia Zaka sich mitten im Wahlkampf sogar von dem Tübinger Oberbürgermeister trauen ließen.
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Grüne: Cem Özdemir hat sich nicht nur Freunde gemacht
Im Zweifel Richtung Mitte, auch wenn es dafür mit der eigenen Partei knirscht: Vor allem im linken Parteiflügel und bei der Grünen Jugend hat sich Özdemir damit über die Jahre nicht nur Freunde gemacht. Zu wenig Ehrgeiz für die Ziele der Partei, Positionen so dunkelgrün, dass sie fast schon CDU-schwarz sind, so sehen ihn viele im Rest der Partei.
Doch auch diejenigen, die inhaltlich einiges anders sehen, loben Özdemirs politische und kommunikative Fähigkeiten. „Er hat ein besonderes Talent, Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppen anzusprechen und das auf eine Weise, die ich als erstaunlich vorurteilsfrei erlebe“, sagt etwa Zoe Mayer, grüne Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, unserer Redaktion. Sie habe ihn bei vielen Veranstaltungen erlebt, sagt Mayer, die anders als Özdemir dem linken Parteiflügel angehört. „Und er geht immer erst zu den Menschen hin, hört zu und zieht danach seine Schlüsse.“ In der Politik sei das leider selten.
Baden-Württemberg: Özdemir will „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit CDU
„Özdemirs Politikstil ist vor allem pragmatisch“, sagt Joachim Behnke, Politikwissenschaftler an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. „Nicht ideologisch, sondern nach Kompromissen suchend – er ist in der Hinsicht nahezu eine Wiedergeburt von Kretschmann.“ Was Özdemir von Kretschmann unterscheide, sei der Ehrgeiz, sein Modell auch auf die Bundesebene zu übertragen. „Er sieht seinen Politikstil als Blaupause für die Grünen im ganzen Land.“
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Doch nicht nur die Grünen, auch die aktuelle Bundesregierung könne vom Wahlsieger im Südwesten lernen, glaubt der Politikwissenschaftler. Mit seinem Verständnis von Politik, mit seiner Suche nach Kompromissen stehe Özdemir in der Tradition von Leuten wie Helmut Schmidt oder Angela Merkel. „Zeigen, was man gemeinsam erreichen kann, statt ständig streiten“, sagt Behnke. „Es ist jedenfalls klüger als das, was gerade die Bundesregierung macht.“ Von diesem Geist sei auch der Koalitionsvertrag in Stuttgart getragen.
Das 166 Seiten lange Dokument legt einen Schwerpunkt auf Staatsmodernisierung und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft, hält aber auch am Ziel fest, dass Baden-Württemberg schon 2040 klimaneutral sein soll. Und auch eine Art Versicherungsklausel haben die Grünen angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Stuttgarter Landtag hineinverhandelt: Aktuell haben Grüne und CDU dort genau gleich viele Mandate. Der Vertrag schreibt fest: Auch wenn sich das ändern sollte – etwa weil es Überläufer zwischen den Fraktionen gibt –, stellen weiterhin die Grünen den Ministerpräsidenten.
Özdemir selbst betont, das neue Bündnis sei eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ – und dass man sich vorgenommen habe, „dass wir das, was wir hier sagen, auch machen“. Wenn sich die Koalitionspartner daran halten, würden sie auch in dieser Hinsicht einiges anders machen als die Bundesregierung.
mit aino
