Die griechische Regierung arbeitet an einem Plan, um Anonymität in sozialen Medien zu verbieten. Das gab Dimitris Papastergiou, Griechenlands Minister für digitale Verwaltung, gegenüber dem Nachrichtenportal Euractiv am Rande des Delphi Economic Forum bekannt. Die Idee des Anonymitätsverbots gebe es schon seit einigen Monaten, heißt es. Nun werde sie bei Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis, also auf höchster Regierungsebene, besprochen. Auslöser für dieses Vorhaben sei die „zunehmende Hasskommunikation“ im Netz.
Gegen Hass, Fake News und Belästigungen
Sollte das Anonymitätsverbot gelingen, könnte das auch für Premier Mitsotakis selbst von Vorteil sein: Anfang 2027 stehen nämlich die nächsten Parlamentswahlen bevor, der Wahlkampf hat inoffiziell bereits begonnen. Die damit verbundenen politischen Debatten arten laut Regierung vor allem online oft in Verbreitung von Hass, Fake News und Belästigungen aus. Verursacher blieben oft anonym – und somit meist nicht identifizierbar.
„Das Hauptproblem hinter der Anonymität ist die Toxizität – jeder, insbesondere in den sozialen Medien, kann eine Person diffamieren und Rufmord betreiben, ohne dafür Konsequenzen zu tragen“, so Papastergiou. Die eigene Meinung zu äußern oder auch eine andere Meinung infrage zu stellen, stehe jedem Menschen frei, betont er. Kern des Ganzen sei es vielmehr, zu wissen, von wem dies ausgeht. Es müssten Wege gefunden werden, „Plattformen dazu zu verpflichten, die Identität von Konten zu überprüfen“, so der Minister weiter. „Es gibt viele technische Möglichkeiten, dies zu erreichen.“
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Die neue Regelung solle aber nicht verbieten, als User eines Sozialen Mediums ein Pseudonym zu verwenden, stellte Pavlos Marinakis, stellvertretender Ministerpräsident Griechenlands, klar. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass jedes Online-Profil auch einer realen Person entspreche.
