Es ist ein Sieg, den er sich so eindeutig wohl selbst nicht ausgemalt hatte. Péter Magyar hat mit seiner Partei Tisza die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen und wird aller Wahrscheinlichkeit nach nächster Ministerpräsident des Landes. Damit ist ihm gelungen, woran vor ihm so viele scheiterten: Viktor Orbán zu entzaubern. Noch am Wahlabend gestand der autoritär regierende Rechtspopulist seine Niederlage ein. Wie ist Magyar das gelungen?
Magyar gab sich im Wahlkampf volksnah – auch im Kanu
Einer der Punkte, mit dem Péter Magyar überzeugt haben dürfte, ist, dass er sich seiner größten Schwäche bewusst war: Auf dem Land schien die Zustimmung für Orbáns Fidesz-Partei lange ungebrochen. Und so tourte der Herausforderer in den letzten Tagen des Wahlkampfes über Land und durch Städte. Oft auch mit ungewöhnlichen Verkehrsmitteln: Kanu, E-Scooter oder Leichtflugzeug, auch mal per Kutsche fuhr er zu den Wählern, gab sich volksnah.
Auch interessant
Videos in den sozialen Netzwerken zeigen ihn im Auto, am Handy, vor der Kamera. Er gab sich modern – und doch nahbar. Er warb dafür, dass auch Auslandsungarn in den Konsulaten rechtzeitig ihre Stimme abgaben. Auf Anzug und Krawatte legte er keinen Wert, zeigte sich stattdessen in Kapuzenpulli oder Outdoorjacke und Jeans.
Magyars großes Thema: die Korruption und Kleptokratie, die er in den Reihen der Regierungsmannschaft und der Eliten Ungarns sieht. In der Tat kritisieren Beobachter einen Zirkel aus Oligarchen, die eng mit Orbán und seinem Stab verbunden sind. Über die Jahre habe sich ein Klima entwickelt, in dem gefördert wird, wer Orbán und der Fidesz nahesteht oder sich gut mit ihr stellt. Das will Magyar nun ändern.
Péter Magyar: Vom Vertrauten Orbáns zum Kritiker des Systems
Dabei war er bis vor zwei Jahren selbst Teil des Systems Orbán. Der 45-jährige Rechtsanwalt fing 2010 im ungarischen Ministerium für Handel und auswärtige Angelegenheiten an und fungierte als Diplomat im Büro des Ministerpräsidenten. Einer seiner Freunde war Minister unter Orbán – Magyar profitierte davon, er begann 2018, die Direktion für EU-Recht bei der ungarischen Entwicklungsbank zu leiten. Er arbeitete als Aufsichtsrat und Vorstand in verschiedenen staatlichen Unternehmen. Seine damalige Frau Judit Varga, mit der Magyar drei Kinder hat, war Justizministerin unter Orbán.
Auch interessant
Den Bruch mit Orbáns Fidesz-Partei initiierte eine fragwürdige Justizentscheidung: Die Präsidentin Ungarns, Katalin Novák, hatte 2023 den stellvertretenden Direktor eines Kinderheims begnadigt, dem die Vertuschung von Missbrauchsfällen vorgeworfen wurde. Justizministerin Varga hatte den Gnadenakt beglaubigt und legte infolge der Enthüllungen darüber 2024 ihr Amt nieder, ebenso wie die Staatspräsidentin. Péter Magyar trat im Zuge dieses Skandals erstmals als offener Kritiker des Systems in Erscheinung. Er gab ein Interview. „Doppelmoral“, wetterte er darin, „strukturelle Korruption“ herrsche vor. Er trat der 2021 gegründeten Tisza-Partei bei (ungarische Kurzform für „Respekt- und Freiheitspartei“) und rief zu Demonstrationen auf. Nun galt Magyar offen als Feind Orbáns.
Tisza überholt Fidesz: Orbáns Machtbasis begann zu wanken
Dass Tisza im Juni 2024 fast aus dem Stand 30 Prozent der Stimmen bei der Europawahl gewann, musste Orbán Anlass zur Sorge geben. Wenige Monate später zog sie in gleich zwei Umfragen an der Fidesz-Partei vorbei. Als erste Partei in Ungarn in 18 Jahren. Es war ein Zeichen, dass das politische Fundament Orbáns bröckelte.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Damals griff Russland die Ukraine bereits seit zweieinhalb Jahren auf breiter Front an. In dieser Zeit hatte Viktor Orbán offen wie selten zuvor russische Positionen in Brüssel verteidigt. Sanktionspakete gegen Russland blockierte, auf russischen Öl- und Gaslieferungen für Ungarn bestand er.
Ungarns Außenminister informierte Lawrow über Verhandlungen
Wie eng Orbáns Ungarn mit Wladimir Putins Russland verbunden ist, zeigt ein Skandal der vergangenen Wochen: Die „Washington Post“ meldete Anfang März, Ungarns Außenminister Péter Szijjártó habe bei internationalen Gipfeln die Pausen genutzt, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über den Stand der Verhandlungen brühwarm zu informieren. Außerdem habe er ihm zugesichert, die Schwester eines russischen Geschäftsmannes von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen – mit Erfolg. Szijjártó dementierte den Bericht nicht. Er beklagte lediglich, dass sein Telefon abgehört werde.
Péter Magyar schlachtet im Endspurt des Wahlkampfes vor allem die ungarische Watergate-Affäre aus, die Journalisten kürzlich enthüllten: Der Verfassungsschutz, einer von fünf Geheimdiensten im Land, hat demnach versucht, zwei Informatiker der Tisza-Partei abzuwerben, um an parteiinterne Dokumente zu gelangen. Einem der beiden, einem 19-Jährigen, kam die Sache komisch vor. Er wandte sich an die Medien, das Vorhaben flog auf. Eine Geschichte, wie gemacht für das Leitmotto der Tisza-Partei: „Fürchtet euch nicht.“
Die Vermutung liegt nahe, dass der nun abgewählte Ministerpräsident Orbán von dem Auftrag wusste – der Verfassungsschutz ist seinem Büro direkt unterstellt. Für Péter Magyar ist der junge IT-Mann ein Held. Einer, der sich gegen das System gestellt hat, ohne zu wissen, welche Konsequenzen es in diesem autoritären Land haben würde.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Magyar setzt im Wahlkampf auf Rechtsstaatlichkeit und Transparenz
Magyars Versprechen im Wahlkampf: Sollte seine Partei gewinnen, werde er Ungarn zurück zur Rechtsstaatlichkeit führen, das Netzwerk der Oligarchen zerschlagen und mit Transparenzoffensiven gegen die Korruption vorgehen. Nicht nur in den progressiveren und liberaleren Städten, auch auf dem Land bekam er dafür viel Beifall. Sein Rezept: Er will auf die alltäglichen Probleme der Bevölkerung schauen. Geld soll unter anderem hereinkommen, indem die Europäische Union rund 18 Milliarden Euro an eingefrorenen Finanzmitteln herausgibt. Diese sind bisher unter Verschluss, weil Ungarn die eingeforderten Rechtsstaatlichkeitsreformen nicht umgesetzt hat.
Viktor Orbán dagegen blieb fast stur bei seinen alten Themen: Migration, die angebliche Knute Brüssels, unter der Ungarn leide, und vor allem die vermeintliche Bedrohung durch die Ukraine. Orbán beschwor die Ungarn, nur die Fidesz-Partei könne dafür sorgen, dass die EU und Selenskyj Ungarn nicht in den Krieg hineinzögen.
Orbán und die Rechtspopulistene
Unterdessen schmiedete er weiter ganz offen Bündnisse mit den Rechtspopulisten in Europa und der Welt: Russische Politiker gehen in Ungarn ein und aus. Die AfD pflegt beste Verbindungen nach Budapest. Für die österreichische FPÖ und die polnische Konfederacja sowie die PiS ist Ungarn das Vorbild schlechthin für einen umgebauten Staat: Medienfreiheit eingeschränkt, Justiz zentralisiert und geschwächt, Minderheitenrechte zusammengeschrumpft, alles im Leitbild des „christlichen Abendlandes“.
Auch die Maga-Bewegung aus den USA hält dies für betrachtenswert: Nach seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz reiste US-Außenminister Marco Rubio weiter nach Budapest und in die Slowakei, zu Orbáns Bruder im Geiste, Premier Robert Fico. Vor wenigen Tagen leistete Vizepräsident JD Vance offensiv Beistand im Wahlkampf. Einen Tag lang tourte er an der Seite Orbáns durch Ungarn – eine Präsenz, die anderswo als unlautere Einmischung kritisiert worden wäre. Genützt hat es Orbán nichts.
