Die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland ist wohl noch ausgeprägter, als es bisher den Anschein machte. Die Orbán-Regierung hintertreibt nicht nur regelmäßig Bemühungen der EU, der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die Soldaten des Kreml beizustehen. Offenbar besteht eine Art Standleitung zwischen Budapest und Moskau. Zentrale Rolle dabei spielt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Erst vergangene Woche hatte Szijjártó zugeben müssen, dass er vertrauliche Informationen aus Treffen mit EU-Außenministern an den russischen Außenminister Sergei Lawrow weitergegeben hat. Vor und nach Besprechungen habe er den Russen über Tagesordnung und Entscheidungen informiert, sagte Szijjártó.
Zuvor hatte der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi enthüllt, dass Szijjártó Besprechungsdetails weiterleitete. Der nennt die Vorgänge „Diplomatie“, die Orbán-Regierung geht juristisch gegen Panyi vor und wirft ihm Spionage vor.
Neue Veröffentlichung soll enge Zusammenarbeit belegen
Jetzt hat ein polnisches Investigativmedium nachgelegt. Das in Warschau ansässige Portal Vsquare.org veröffentlichte den Mitschnitt eines Gesprächs, das zwischen Szijjártó und Lawrow stattgefunden haben soll. Darin soll Lawrow den Ungarn um eine Gefälligkeit bitten: Konkret erinnert er Szijjártó daran, dieser möge sich dafür einsetzen, dass die Schwester eines russischen Oligarchen von einer Sanktionsliste der EU gestrichen wird.
Szijjártó antwortet in der englischsprachigen Aufnahme, er werde sein Bestes tun, und legt Lawrow konkret dar, wie Ungarn zusammen mit der Slowakei Gulbahor Ismailowa, die Schwester des Oligarchen Alischer Usmanow, von der Liste streichen lassen wollen. Die Aktion war erfolgreich, die Sanktionen gegen Ismailowa wurden wenige Monate nach dem Telefonat aufgehoben.
Die Aufnahme datiert aus dem August 2024. Sie soll aus Sicherheitskreisen stammen, wobei nicht ganz klar ist, aus welchen. Ihre Echtheit ist nicht abschließend bestätigt – allerdings deuten die Reaktionen aus Ungarn darauf hin, dass es sich nicht um eine Fälschung handelt.
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Szijjártó schimpfte auf Facebook über einen „riesigen Skandal (...), dass ausländische Geheimdienste meine Telefonate kontinuierlich abgehört haben“. Gleichzeitig bezeichnete er die EU-Sanktionen als Fehler, der dem Block mehr schade als Russland.
In einem weiteren Gespräch, aus dem Vsquare ohne Mitschnitt berichtet, soll Szijjártó Russlands Vize-Energieminister versprochen haben, auf die Aufhebung von Sanktionen gegen die Schattenflotte von Öltankern hinzuwirken. Die Flotte gilt als wesentlicher Finanzierungskanal für den Krieg gegen die Ukraine.
Die Veröffentlichung kommt für die Orbán-Regierung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Ungarn wählt am 12. April ein neues Parlament – und unabhängige Umfragen sehen den Herausforderer Péter Magyar und seine Tisza-Partei vor Viktor Orbán und der Fidesz.
Magyar sprach bereits zuvor von einem „glatten Verrat“ an Ungarn und der EU. Er kündigte für den Fall eines Wahlsiegs an, seine Regierung werde die Sache untersuchen lassen. Szijjártó stellte er lebenslange Haft in Aussicht.
