Kommt es zum Machtwechsel in Mainz? Nach 35 Jahren SPD-Regierung scheint das möglich. Die jüngsten Umfragen sehen die CDU in Rheinland-Pfalz knapp vor der SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer – auf den letzten Metern deutet sich jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Wenn die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend kommen, richtet sich der Blick auch auf die Bundespolitik: Was steht für die Koalition auf dem Spiel? Und was bedeutet die Wahl für Grüne, AfD und FDP?
Friedrich Merz und die CDU
Der Kanzler hat ein Problem – egal, wie die Wahl ausgeht. Ein CDU-Sieg wäre für Merz kurzfristig gut, könnte aber langfristig schwierig werden. Oder andersherum: Ein SPD-Sieg hätte langfristig Vorteile, würde aber für den jetzigen Augenblick hart für den CDU-Chef sein. Gut möglich, dass Merz tief in seinem Herzen die langfristige Perspektive am Ende wichtiger finden könnte.
Landtagswahlen 2026 – spannende Hintergründe
Doch vorerst zählt nur, die Nummer eins zu werden: Selbstverständlich will Merz, dass CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder die Wahl gewinnt, die Heimat von Helmut Kohl nach drei Jahrzehnten SPD-Regierung zurückholt und Ministerpräsident wird. Ein zweiter Misserfolg wie in Baden-Württemberg wäre nicht nur bitter – sondern würde auch Fragen an den Parteichef aufwerfen: Wie kann es passieren, dass zwei sicher geglaubte Wahlsiege auf den letzten Metern verloren gehen?
Das ist das eine. Das andere aber ist: Ein Wahlsieg der SPD würde die Sozialdemokraten stabilisieren. Nachdem es die SPD in Baden-Württemberg nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, wäre ein zweiter Misserfolg dramatisch. Mit allen denkbaren Konsequenzen: Personaldebatten, Aufstand der Jusos, Demontage der Parteispitze. Keine guten Aussichten für Merz, der mit seinem Koalitionspartner bis Ende des Jahres mindestens drei große Sozialreformen auf den Weg bringen will.
Es werde ein „knappes Rennen“, prophezeit Unionsfraktionsmanager Steffen Bilger. Er sei aber „zuversichtlich“, dass Schnieder am Ende vorn liege. Bilger glaubt, dass die Debatte um den Sonderurlaub für Wahlkampfzwecke einer Ministeriumsmitarbeiterin SPD-Spitzenkandidat Schweitzer am Ende entscheidende Stimmen kosten könnte. Umgekehrt fürchtet mancher in der Union, dass der Skandal um die bröckelnde AfD-Brandmauer der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament dem CDU-Kandidaten schaden könnte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Wählerinnen und Wähler hätten die Chance, „die letzte Ampel in Deutschland abzuschalten“, wirbt Jens Spahn fünf Tage vor der Wahl. Der Unionsfraktionschef appelliert an die CDU-nahe Wählerschaft, mit beiden Stimmen CDU zu wählen – nicht FDP, nicht AfD.
Lars Klingbeil und die SPD
Die SPD braucht ein Erfolgserlebnis. Die Blamage in Baden-Württemberg war für Parteichef Lars Klingbeil nur deshalb erträglich, weil er auf Rheinland-Pfalz hoffen konnte. Sollte Spitzenkandidat Schweitzer die Aufholjagd verlieren, gäbe es wenig, womit sich die SPD-Spitze trösten könnte. Im Gegenteil: Wenn nicht einmal mehr beliebte Landesväter Wahlen für die SPD gewinnen können, wäre die politische Todeszone erreicht.
Ein Sieg der SPD dagegen würde die Frage nach möglichen Koalitionen aufwerfen: Schweitzer übernahm das Ministerpräsidentenamt 2024 in der laufenden Legislaturperiode von SPD-Vorgängerin Malu Dreyer und erbte von ihr auch das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Er will es fortsetzen – doch dafür müsste die FDP es wieder in den Landtag schaffen. Nach jetzigem Stand ist das unwahrscheinlich. Ob es für eine rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei reichen könnte, ist offen. Möglich scheint in jedem Fall eine Koalition aus CDU und SPD – in welcher Reihenfolge auch immer.
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AfD erwartet Vorlage für den Osten
Glaubt man den Umfragen, könnte die rechtspopulistische Partei in Rheinland-Pfalz ihr Ergebnis verdoppeln auf 19 oder 20 Prozent. Mit Slogans wie „Wir regeln das“ will der AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger ein Ergebnis von „20 plus x“ erreichen. Gut möglich, dass dies gelingt und die AfD in Rheinland-Pfalz ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt.
Die AfD-Parteistrategen Alice Weidel und Tino Chrupalla könnten dies als Vorlage für die nächsten Landtagswahlen sehen, die für sie noch wichtiger sind: in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Dort könnten sie angesichts schwächelnder CDU beziehungsweise SPD tatsächlich aus eigener Kraft in die Regierungsverantwortung kommen.
Grüne ohne einen Özdemir
Eine Grünen-Hochburg war Rheinland-Pfalz nie. Wahlergebnisse um neun Prozent sind normal. Das zu halten, wäre ein Ergebnis, das auch der grünen Parteispitze helfen würde. Sie war geschlossen ins Land gereist – sogar Robert Habeck war da –, um Spitzenkandidatin Katrin Eder im Wahlkampf zu helfen. Einen Cem Özdemir als Zugpferd haben die Pfälzer Grünen nicht. Gut möglich, dass Wähler von den Grünen noch zur SPD wechseln, um einen CDU-Regierungschef zu verhindern. Parteichef Felix Banaszak warnte, in Rheinland-Pfalz gehe es beim Duell zwischen CDU und SPD nur darum, „wie weit wir in die Vergangenheit gehen“.
FDP droht erneut ein Debakel
Wahrscheinlich ist, dass die Liberalen aus dem Mainzer Landtag fliegen. Die letzte Ampel-Regierung in Deutschland wäre damit verschwunden. Auch im Bundestag ist sie nicht mehr, ebenso wenig im baden-württembergischen Landtag. Für FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner könnte es da eng werden beim FDP-Parteitag im Mai. Die Jungen Liberalen fordern jetzt schon ihre Demission.
