Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die SPD am Sonntag ihr Wahlergebnis halbiert und ist in Richtung Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Bundesweit liegt sie bei nur noch 15 Prozent in den Umfragen, weit abgeschlagen hinter der CDU und der AfD. Was ist los mit der alten und einst stolzen Arbeiterpartei, die vor 163 Jahren gegründet worden ist? Wie sich die SPD wieder fangen kann, das erklärt der Wahl- und Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner aus Bielefeld.
Herr Schöppner, warum tut sich die SPD so schwer bei Wahlen? Selbst in einem Industrieland wie Baden-Württemberg hat sie jetzt beinahe das Schicksal ereilt, aus dem Landtag zu fliegen. Die SPD hat doch soziale Sachthemen, die die Wähler und Wählerinnen interessieren müssten. Zünden die nicht?
Klaus-Peter Schöppner: Die SPD dringt mit der Sozialpolitisierung von wichtigen Themen wie Mindestlohn, Wohnen, Rente gar nicht mehr durch. Die Bürger haben inzwischen erkannt, dass in einer Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs ein „Weiter so“ ihrer sozialpolitisch getriggerten Themen nicht der richtige Weg ist. Die Verteilung von Wohltaten verschlimmert die Wirtschaftslage in Deutschland. Wenn die SPD die Wirtschaftsvorhaben des Regierungspartners CDU abmildert, dann wirkt sie damit unglaubwürdig und nicht mehr zukunftsgerecht. Die SPD gilt damit vor allem als ein Blockierer von dringend notwendigen Politaktivitäten zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Landtagswahlen 2026 – spannende Hintergründe
Warum ist der SPD die Arbeitnehmerschaft abhanden gekommen? Laut Wahlanalyse haben in Baden-Württemberg nur fünf Prozent der Arbeiter und Arbeiterinnen die SPD gewählt. Wie ist das zu erklären?
Die Arbeiter alten Zuschnitts – die sogenannten Blue-Collar-Worker – sind eine aussterbende Spezies. Diese Arbeiter sehen, dass die Arbeiterpartei SPD hin- und hergerissen ist: zwischen der Duldung einiger CDU-Positionen zur Ankurbelung der Wirtschaft und einer Verwässerung durch sie in Zeiten enormen Handlungsdrucks. Eine Partei wie die SPD, die so schwimmt, ist nicht mehr berechenbar und hat für die meisten ihrer Wähler keinen Markenkern mehr. Wofür stehen die Sozialdemokraten? Bei keiner Partei kann man diese Frage derzeit schwieriger beantworten. Zudem fehlen die Köpfe, mit denen man eine klare Politik identifizieren kann. Die Abwanderung der Arbeiter zur AfD hat vor allem einen Grund: Die AfD zeigt mit einfachen Argumenten Probleme auf, die für viele ein Ungerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Bevölkerung im Verhältnis zu den Bürgergeldempfängern verkörpern.
Wie könnte die SPD aus dem Tief finden? Braucht es eine personelle Erneuerung? Einen anderen Stil oder neue Inhalte und Themen?
Die SPD ist ausgeblutet an Themen und Köpfen. Sie benötigt also ein komplettes Reset: Mit Ihrem Hauptwahlargument „Mit uns darfst Du so bleiben, wie Du bist“ dringt sie nicht mehr durch angesichts der katastrophalen Wirtschafts-, Bildungs- und Sicherheitslage. Sie muss sich dringend umpositionieren, von der Partei der sozialen Gerechtigkeit zu einer Partei der Leistungsgerechtigkeit. An Köpfen herrscht gleichfalls Mangelware. Dabei gibt es in der SPD durchaus Typen wie Sören Link, den Oberbürgermeister von Duisburg, die diese neue Marschlinie glaubwürdig verkörpern können.
Warum punktet die SPD noch in einigen Bundesländern – beispielsweise in Hamburg oder Brandenburg –, in anderen aber gar nicht?
Nur 18 Prozent der Deutschen sehen Deutschland derzeit „auf dem richtigen Weg“. Die SPD spielt dabei eine große Rolle. Diese Partei gilt als realitätsfern und dafür, dass sie für nichts steht. Damit wird die SPD schon wegen ihrer Programmatik nicht gewählt. Dies gilt mit Abstufungen auch für die anderen Parteien. In dieser Situation werden nicht Parteien, sondern Typen gewählt, siehe Cem Özdemir. Hier mangelt es bei der Bundes-SPD völlig.
Als Konsequenz hängt ein gutes SPD-Resultat derzeit von zwei Faktoren ab: Der Gegenkandidat bei einer Wahl darf kein „Typ“ sein, und der SPD-Kandidat muss ihn ganz klar ausstechen können. Dies könnte ansatzweise in Rheinland-Pfalz gelingen mit Alexander Schweitzer, so wie zuvor in Hamburg mit Peter Tschentscher, Dietmar Woidke in Brandenburg und Andreas Bovenschulte in Bremen. Hier gibt und gab es jeweils schwache Gegenkandidaten bei den Christdemokraten.
Wie hat die AfD es geschafft, ihren Stimmenanteil in einem westdeutschen Bundesland zu verdoppeln?
Das habe ich Ihnen in Teilen schon beantwortet. Der AfD-Anteil bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre ohne die Vetternwirtschafts-Affäre sogar noch größer. Der Grund dafür: Die Parteien in Deutschland bekommen derzeit generell die geringsten Kompetenzwerte der letzten Jahrzehnte. 40 Prozent der Bürger trauen laut Umfragen inzwischen gar keiner Partei mehr die Lösung der wichtigsten Probleme zu.
Damit entlädt sich ein Frust, der zudem von der Handlungsunfähigkeit von Schwarz-Rot verstärkt wird. Deutschland gilt als durchsetzungsschwach, handlungsunfähig, bürokratisch – als ein Verlierer im internationalen Wirtschaftswettlauf. Und beim Thema Migration hinterlässt es einen besonders hilflosen Eindruck. Die AfD vermittelt hingegen bei vielen den Eindruck, sie könne den starken Staat wiederherstellen. Die Gefahr des Rechtsradikalismus wird dabei von vielen nicht gesehen, zumal viele AfD-Wähler aus dem demokratischen Lager stammen und früher einmal CDU oder SPD gewählt haben.
