Die Nacht liegt noch über der thüringischen Stadt Schmölln, als Mario und Alexander in der „Straße der Jugend“ aufkreuzen, Hausnummer 22. Dort liegt die Asylbewerberunterkunft, leben viele Geflüchtete. Die beiden jungen Männer, so wird es jedenfalls die Anklage des Generalbundesanwalts später festhalten, stellen dort eine Feuerwerksbatterie auf, zünden die Pyrotechnik. Die Geschosse fliegen auf das Haus, knallen, blitzen. Das zeigt auch ein Video, das die mutmaßlichen Täter aufnehmen und unsere Redaktion einsehen konnte. An die Wand der Unterkunft sprühen die beiden ihre Propaganda: „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Und dann ihr Logo: „L.V.W.“, das steht für „Letzte Verteidigungswelle“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Laut Ermittler posten die beiden das Video in dem „Generalchat“ der Gruppe. Die Ankläger gehen davon aus, dass die Neonazis mit ihrem Brandanschlag andere Mitglieder im Chat zu Gewalttaten anstiften wollen. Die Asylunterkunft fängt kein Feuer. Doch glaubt man dem Bundesanwalt, geht die Strategie der mutmaßlichen Täter auf: Noch in derselben Nacht kündigen zwei weitere Mitglieder im Chat an, eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg angreifen zu wollen.
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Hamburg: Jugendliche der „Letzten Verteidigungswelle“ vor Gericht
Mehr als ein Jahr nach der Tat sitzen Mario und Alexander, die eigentlich anders heißen, im Saal 237 im Hamburger Landgericht, dunkle Holzbänke, hohe Decken, vorne die Richterempore. Mit ihnen sind weitere fünf mutmaßliche Mitglieder und ein mutmaßlicher Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung auf der Anklagebank. Einer von ihnen war zur Tatzeit gerade 14 Jahre alt, weitere noch Jugendliche, einer gerade 21, als die „Letzte Verteidigungswelle“ ihren Terror geplant haben soll.
In ihren Chatgruppen sollen sie sich „Gauleiter“ genannt haben, oder „Propagandaminister“. Hier aber sind die Jugendlichen nicht mehr in ihrer rechtsradikalen Online-Blase, nicht mehr unter sich, vermeintlich stark und angeblich entschlossen zur Gewalt für ihren „Rassenkrieg“. Hier im Gerichtssaal ergießt der Generalbundesanwalt die Paragrafen über sie, sitzt die Richterin erhöht vor ihnen, im Nacken zwei Dutzend Journalisten.
Auf einer der Bänke sitzen die Eltern eines Angeklagten, auch sie sind regungslos
Mario hat kurz geschorenes Haar, andere haben den Nacken ausrasiert. Manche tragen Pullover, ein anderer ein weißes Hemd. Wie Teenager in einer Abschlussprüfung sitzen sie an ihren Tischen, neben ihnen die Strafverteidiger in schwarzen Roben, die sich in manchen Momenten zu ihnen beugen und einige Worte flüstern.
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Die Angeklagten schweigen. Nur ihren Namen sagen sie zu Beginn der Verhandlung. Manche so leise, dass die Richterin sie bitten muss, lauter zu sprechen – und ins Mikrofon. Auf einer der Bänke sitzen die Eltern eines Angeklagten, auch sie hören regungslos zu, als der Staatsanwalt die Anklage verliest.
Anschläge sollen Ausländer und politische Feinde zum Ziel gehabt haben
Der Anschlag auf das Asylbewerberheim in Schmölln, ein Brandanschlag auf eine Kneipe in Brandenburg, mehrere Körperverletzungen, Drohungen, Nötigungen – bis hin zum versuchten Mord. All das wirft die Anwaltschaft einzelnen Angeklagten vor. Gewalt mit dem Ziel, die Demokratie zu stürzen, Terror zu verbreiten, politische Feinde und Ausländer anzugreifen, so sieht es die Anklage.
Keine der mutmaßlichen Täter kommt aus Hamburg, die Taten spielen in Ostdeutschland. Doch zwei der „Rädelsführer“ lebten bis zu ihrer Festnahme in Mecklenburg-Vorpommern. Hamburg übernimmt per Vertrag die „Staatsschutzverfahren“ für das Nachbarland. Nun läuft die Verhandlung, 19 Termine sind angesetzt. Ende Mai, wenn die Richterin das Urteil verkünden will, ist die Öffentlichkeit wieder zugelassen.
Für die Verhandlung sind Zuschauer und Journalisten ausgeschlossen. Das entschied das Gericht auf Antrag der Verteidigung. Der Terrorismus-Vorwurf wiegt schwer, die Öffentlichkeit sollte laut Bundesanwalt durch Gewalt verunsichert werden. Doch diese Öffentlichkeit bleibt nun draußen. Das Alter der Angeklagten – fast alle Jugendliche – stellt weniger die Strafe, und mehr das Erziehungsinteresse in den Mittelpunkt des Verfahrens. Details zur Familie, zur politischen Haltung und zum Privaten sollen nicht in Berichten stehen. Das große mediale Interesse, so argumentiert die Richterin, könnte die jungen Angeklagten bloßstellen oder einschüchtern.
Was Ermittler erschüttert: Rechtsextreme Gewalttäter werden immer jünger
Dennoch erlebt Hamburg nun einen der brisantesten Rechtsterrorprozesse seit dem Urteil gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ um Beate Zschäpe. Hier sitzt mutmaßlich eine neue Generation von Neonazis auf der Anklagebank. Auch sie verehren Hitler, propagieren ein völkisch-nationalistisches Weltbild, wollen ihre Gegner auslöschen. Was Ermittler erschüttert: Rechtsextreme Gewalttäter werden immer jünger.
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Die „Letzte Verteidigungswelle“ vernetzte sich mutmaßlich über soziale Medien und Chatgruppen, sie soll sich eine Losung gegeben haben: „Wir sind die Welle, die den Dreck aus dem Land spült.“ Neue Mitglieder, so der Bundesanwalt, hätten sie mit Propagandavideos anwerben wollen. Wer in die Gruppe wollte, habe eine Aufnahmeprüfung absolvieren müssen: eine Sachbeschädigung, eine Hakenkreuz-Schmiererei. Oder mehr.
Ein „Geheimdienst“ soll Mitglieder überwacht haben. In der Hauptgruppe waren laut Anklage zeitweise mehr als 100 Mitglieder. Ihre mutmaßlichen Gründer, Mitglieder und Unterstützer sind nun vor Gericht in Hamburg, darunter die Anführer der Gruppe.
Die Teenager Mario und Alexander sitzen nun in Hamburg in Untersuchungshaft. Weit weg von ihrer Heimat. Weit weg von einem angeblichen „Führerstaat“, den sie sich erträumt haben sollen.
