Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat vor einem Anwachsen junger rechtsradikaler Strukturen in Deutschland gewarnt. „Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung weiter radikalisieren und sich in teilweise gut organisierten Strukturen zusammenschließen, um schwere Straftaten zu begehen“, sagte Münch unserer Redaktion.
Der BKA-Chef hob hervor, dass das Internet „der rechten Szene zunehmend als Vernetzungsraum“ diene. Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung finde über soziale Netzwerke und rechte Foren statt. Münch sagte: „Die hohe Zahl rechtsmotivierter Straftaten und die Qualität der rechten Gewaltstraftaten sind eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.“
Mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle: Der jüngste Tatverdächtige ist 14 Jahre alt
In der vergangenen Woche hatten die Strafverfolgungsbehörden eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen. Die fünf jungen Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshalf. Die 14- bis 18-Jährigen sollen sich „Letzte Verteidigungswelle“ genannt und Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Teils verübten sie den Angaben der Behörde zufolge bereits Brandanschläge.
Bei einer Durchsuchung im Februar entdeckten Polizisten nach eigenen Angaben Sprengstoff in Form von zwei Kugelbomben, außerdem Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softair-Waffen.
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Junge Rechtsextreme treten zunehmend selbstbewusst auf
Die Sicherheitsbehörden stellen fest, dass die jungen Rechtsextremen zunehmend selbstbewusst auftreten. Sie verabreden sich zu Aufmärschen, organisieren Wochenend-Camps, sie starten medienwirksame Propaganda-Aktionen. Mehrere Male störten rechtsextreme Akteure im vergangenen Jahr Demonstrationen der LGBTQI-Community.
Zugleich vernetzen sich die Gruppen, auch konspirativ. Zu den neuen radikalen Gruppierungen junger Neonazis zählen die Sicherheitsbehörden nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“, sondern auch Gruppen wie „Jung und Stark“, „Der Störtupp“ oder „Deutsche Jugend Voran“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Was auch gilt: Die Gruppen sind oftmals klein, keine Massenorganisationen. Auch ideologisch gefestigt sind viele der teilweise jugendlichen Szene-Mitglieder nicht. Hohe Attraktivität haben die extremen Cliquen auch aufgrund ihres Lifestyles sowie die Aktionsorientiertheit. Jugendliche finden Halt in der Gruppe, sie identifizieren sich zunehmend mit Codes, Kleidung und Parolen der Szene. Es ist Teil einer neuen rechten Jugendkultur, stark vor allem im Osten Deutschlands.
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BKA-Präsident Münch mahnt „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ an
Inszenierung, Outfit, Ideologie – vieles erinnert an die frühen Jahre der militanten Neonazi-Szene. Und doch hat sie heute ein mächtiges Tool: das Internet. Und auch die hohe Gewaltbereitschaft macht die jungen Neonazi-Gruppen gefährlich, wie die Festnahmen der „Letzten Verteidigungswelle“ zeigen.
BKA-Präsident Münch hob hervor, dass der Einsatz gegen Gewalttaten durch Rechtsextremisten nicht allein Aufgabe der Polizeibehörden sei. „Dieser Entwicklung zu begegnen, um schwere Gewalttaten zu verhindern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben entsprechende Gruppierungen im Blick und begegnen der Szene mit hohem Kontrolldruck“, so der BKA-Chef.
