In den letzten Tagen hat die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ noch einmal alle Geschütze aufgefahren. Petitionen, Social-Media-Posts, Videos. Heute wird die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen verkünden, wie sie über das Anliegen der Initiative entscheidet.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„My Voice, My Choice“, initiiert von der Slowenin Nika Kovač, fordert die EU auf, sichere und zugängliche Abtreibungen zu gewährleisten. Dazu müsse laut der Initiative ein „finanzieller Mechanismus“ geschaffen werden.

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EU-weit 20 Millionen Frauen betroffen

Bis heute hätten mehr als 20 Millionen Frauen in der EU keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen, heißt es auf der Website: „Aber die Unterbindung sicherer Schwangerschaftsabbrüche führt nicht zu weniger, sondern zu lebensgefährlichen Schwangerschaftsabbrüchen.“

Nachdem rund 1,2 Millionen Menschen eine Petition der Initiative unterschrieben hatten, wurde das Anliegen im Dezember auch durch das EU-Parlament unterstützt – mit 358 Stimmen bei 202 Gegenstimmen und 79 Enthaltungen.

In seinem Text bestätigte das Parlament, dass viele Frauen in einigen EU-Staaten weiterhin keinen uneingeschränkten Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen haben. Die Abgeordneten forderten diese Länder auf, „ihre Abtreibungsgesetze und -politiken im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu reformieren“.

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Anliegen zu Abtreibungen: Die Chancen stehen schlecht

Das Parlament forderte die Kommission auf, einen freiwilligen finanziellen Mechanismus einzurichten, der allen EU-Mitgliedstaaten offensteht und durch EU-Mittel unterstützt wird. Bereits in der gestrigen Sitzung aller 27 EU-Kommissare wurde hinter verschlossenen Türen über die Forderungen diskutiert. Am heutigen Nachmittag soll die Pressekonferenz zur Entscheidung stattfinden.

Die Chancen stehen laut „My Voice, My Choice“ aber schlecht. Die Initiative habe inoffiziell Informationen erhalten, dass der Entscheidungsentwurf der Kommission negativ formuliert sei.