Zu Beginn erlaubt sich der Kanzler ein bisschen gute Laune. Wenige Minuten, bevor die Koalitionsspitzen am Mittwochabend im Kanzleramt vor die Kameras treten, hat die Handball-Nationalmannschaft der Männer einen wichtigen Sieg bei der EM errungen, und Friedrich Merz (CDU) gratuliert mit einem Lächeln. „Das ist eine große Freude“, sagt er. Danach allerdings wird er ernst. Denn jenseits des Sports sind die guten Nachrichten aus der Welt für Deutschland gerade rar.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der erste Koalitionsausschuss des Jahres ist geprägt von den Bedrohungen, denen das Land sich derzeit gegenübersieht. Das erratische und selbst Partnern gegenüber aggressive Verhalten des US-Präsidenten, der andauernde Krieg in der Ukraine und nicht zuletzt Anschläge wie der auf das Berliner Stromnetz zu Beginn des Monats, sie alle fordern die Bundesregierung.
Koalitionsausschuss: Das zentrale Thema des Abends ist Resilienz
Das zentrale Thema des Abends heißt deshalb: Resilienz. „Wir haben alle gesehen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist“, sagt der Bundeskanzler über den Anschlag in Berlin, der zehntausende Menschen tagelang von Strom und Wärmeversorgung abgeschnitten hatte. Diese Verletzlichkeit soll verringert werden, unter anderem, indem Informationen über kritische Infrastruktur weniger leicht zugänglich werden. „Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz“, so formuliert es Merz. Bund und Länder sollen nach dem Beschluss von CDU, CSU und SPD deshalb das öffentlich zugängliche Angebot von Geodaten zu kritischen Infrastrukturen und sonstige sicherheitsrelevante Informationen überprüfen und nach Möglichkeit einschränken. Auch bestehende Veröffentlichungspflichten sollen auf den Prüfstand.
Doch die Koalition will Widerstandsfähigkeit weiterdenken und bezieht ausdrücklich wirtschaftliche Stärke in ihre Überlegungen zu Resilienz mit ein. So wollen die drei Parteien unter anderem einen gemeinsamen Kapitalmarkt in Europa und den digitalen Euro vorantreiben und den europäischen Binnenmarkt vertiefen.
Söder warnt vor Handelskrieg gegen die USA
Vor allem aber sollen Reformen zu Hause die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger und damit widerstandsfähiger machen gegen Schocks wie mögliche neue Zölle aus den USA. Vorschläge wie die der Sozialstaatskommission, die am Dienstag präsentiert worden waren, sind deshalb für die Koalition nicht nur eine Erleichterung für Bürger und Verwaltung, sondern laufen auch unter der Überschrift von Souveränität.
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Man müsse besser werden bei Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Innovationen, sagt der Bundeskanzler. Zuletzt habe man erfahren, dass Großmächte ohne Rücksicht handeln, so Merz. Um welche Großmächte es geht, sagt er nicht, doch der Fingerzeig nach Washington liegt nahe.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt allerdings zu „Realismus“ im Umgang mit den USA. „Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagt er und zitiert eine Rechnung, nach der der Anteil der Verteidigungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden müsse, wenn man versuchen wolle, die USA in diesem Bereich zu ersetzen. Von Deutschland dürfe kein Handelskrieg gegen die USA ausgehen.
