Der Deutsche Richterbund hat den Bundesländern vorgeworfen, der organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. „Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Redaktion. „Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen.“
Rebehn betonte: „Es spielt der organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit inzwischen 2000 Staatsanwälte fehlen, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln und gerade komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden können und mit Deals enden.“ Drogenbanden, Menschenhändler, Wirtschafts- und Finanzkriminelle hätten es in Deutschland zu leicht, weil sie es vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun hätten.
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Organisierte Kriminalität: Geldwäsche-Volumen bei 100 Milliarden Euro pro Jahr
Das Volumen der Geldwäsche in Deutschland liege bei rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, rechnete der Bundesgeschäftsführer vor. Etwa 40 Milliarden Euro hätten kriminelle Finanzjongleure allein mit den Cum-ex- und Cum-Cum-Aktiendeals erbeutet. Rebehn sprach von einem „Irrweg“ und rief die Länder dazu auf, „das Schwert des Strafrechts zu schärfen“.
Hintergrund: Der Bund hatte im vergangenen Sommer zugesagt, den Ländern rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz bereitzustellen. Anfang Dezember nahm die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ jedoch von der Tagesordnung – manche Länder hegen noch Zweifel an der Finanzierung.
