Die deutsche Wirtschaft steckt weiterhin in einer Flaute. Nach zwei Jahren Rezession rechnen die Wirtschaftsweisen für 2025 nur mit einem Miniwachstum von 0,2 Prozent, 2026 könnte es auf 0,9 Prozent steigen. Das zeigt das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das am Mittwoch vorgestellt wurde. Das 400-seitige Gutachten „Perspektiven für morgen schaffen – Chancen nicht verspielen“ warnt: Die deutsche Wirtschaft verliere im internationalen Wettbewerb an Stärke, und die Politik habe bisher zu wenig Antworten gefunden.

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Wirtschaft in Berlin

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Ursache für die schwache Entwicklung ist laut den Ökonominnen und Ökonomen vor allem der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, besonders in der Industrie. „China tritt zunehmend als Konkurrent für deutsche Industrieprodukte auf“, heißt es im Gutachten. Außerdem würden die Exporte unter dem starken Euro und der unberechenbaren Handelspolitik der USA leiden. Weitere Probleme seien die alternde Bevölkerung und die geringe Produktivitätssteigerung. Ein kleiner Lichtblick: Die Inflation dürfte mit rund 2,2 Prozent stabil bleiben.

Milliardenpaket ohne Wirkung: Wirtschaftsweise kritisieren Sondervermögen

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die Bundesregierung ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Bis 2037 sollen damit Investitionslücken geschlossen und der Klimaschutz beschleunigt werden. Doch die Wirtschaftsweisen warnen: Ohne klare Regeln und Ziele droht ein großer Teil der Mittel wirkungslos zu bleiben. „In dieser schwierigen Lage ist es umso wichtiger, die Spielräume des Finanzpakets effizient zu nutzen“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates. „Wie unsere Analyse allerdings zeigt, gibt es dafür aber einiges an Luft nach oben.“ Viele Ausgaben ersetzen laut Bericht reguläre Haushaltsausgaben, anstatt neue Vorhaben zu finanzieren, und auch Länder und Kommunen setzten ihre Anteile bisher ohne verbindliche Vorgaben ein.

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Der Rat fordert deshalb ein „konsequentes Monitoring“ der Ausgaben, etwa durch ein unabhängiges Gremium. Außerdem seien klare gesetzliche Regeln nötig, die sicherstellen, dass die Investitionen wirklich zusätzlich sind – also neue Projekte finanzieren und nicht nur bestehende Ausgaben ersetzen. Nur so könne das Sondervermögen das wirtschaftliche Wachstum tatsächlich unterstützen.

Wirtschaftsweise wollen Vermögensaufbau gerechter gestalten

Der Rat schaut auch auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Zwar ist die Ungleichheit seit den 2010er Jahren weitgehend konstant, im europäischen Vergleich sei sie aber „hoch“. Schätzungen zufolge stammen 30 bis 50 Prozent des Vermögens aus Erbschaften und Schenkungen. Haushalte mit niedrigen Einkommen seien benachteiligt, weil sie wenig finanziellen Spielraum haben – und staatliche Förderungen sie oft nicht erreichen.

Deswegen schlägt der Rat „die Einführung eines staatlich geförderten Vorsorgedepots“ vor, das besonders für die Altersvorsorge helfen soll. Alle Erwerbstätigen sollen automatisch einbezogen werden, wovon besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen profitieren. Auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sieht der Rat Reformbedarf: Betriebsvermögen soll weniger großzügig begünstigt werden, und Freibeträge könnten zu einem einzigen Lebensfreibetrag zusammengefasst werden.

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Die Nürnberger Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert diese Empfehlungen. „Die Ratsmehrheit heizt hier die Ungleichheitsdebatte in einer unausgewogenen Weise an“, sagt Grimm dieser Redaktion. Deutschland habe „ein extrem starkes soziales Netz“, das niemanden zurücklasse. Außerdem würden die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die besonders für untere Einkommensgruppen wichtig sind, nicht berücksichtigt. Diese vermögensähnlichen Ansprüche reduzierten die gemessene Ungleichheit erheblich – berücksichtigt man sie, liege Deutschland „in Europa im Mittelfeld bei der Vermögensungleichheit“.

Grimm wendet sich auch gegen den Vorschlag, die Schonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer abzuschaffen, ohne die Steuersätze zu senken oder die Steuer zu vereinfachen: „In der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase könnte das nach hinten losgehen“, so Grimm. „Die Kreditwürdigkeit der Unternehmen würde sinken und Investitionsanreize würden weiter gedämpft.“

Europa als Schlüssel: Kapitalmärkte und Verteidigung stärken

Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland: Unternehmen zahlen hier im Durchschnitt rund 28,5 Prozent Steuern – deutlich mehr als im EU-Durchschnitt. Das von der Bundesregierung geplante Investitionssofortprogramm kann laut den Wirtschaftsweisen zwar kurzfristig helfen, reicht aber nicht aus. Langfristig müsse das Steuersystem einfacher und investitionsfreundlicher werden. Vor allem sollten Unternehmen, die mit eigenem Kapital statt mit Krediten investieren, keinen Nachteil mehr haben. Außerdem raten sie dazu, die steuerliche Forschungsförderung auszubauen, damit Firmen mehr Geld in neue Ideen und Technologien investieren können.

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Damit das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands voll genutzt wird, sehen die Wirtschaftsweisen auch Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Denn die EU schöpfe ihr Potenzial noch nicht aus: Binnenmarkt und Kapitalmärkte müssten besser vernetzt werden, zu viele unterschiedliche nationale Regeln erschwerten derzeit Investitionen. Auch in der Verteidigung müsse Europa enger zusammenarbeiten – zum Beispiel über eine gemeinsame Beschaffungsagentur, um die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten gegenüber der Rüstungsindustrie zu stärken.