Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag gibt es erst einmal eine klare Ansage: Kaugummi raus! Erstaunliche viele Hände heben sich Richtung Mund und leeren den zum Vorschein gekommenen Inhalt in den nächsten Mülleimer. Dann geht es rein in den Plenarsaal, in dem der Bundeskanzler heute über seine Politik spricht.

Der Kaugummi-Befehl erging nicht etwa von der strengen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an die Abgeordneten, obwohl die CDU-Politikerin an diesem Tag mehrfach Abgeordnete wegen störender Zwischenrufe anpfeift. Eine Schülergruppe ist gekommen, um den Schlagabtausch zur Regierungsbilanz zu verfolgen. Bevor die jungen Menschen sich auf die Besuchertribüne setzen dürfen, bekommen sie von einem Saaldiener die Verhaltensregeln im Hohen Haus eingebläut.

Rente: Seit Tagen laufen Krisengespräche, die Zeit drängt

Vor der Rede von Friedrich Merz erleben die Besucher dann zunächst den Auftritt von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die des Kanzlers Koalition mit der „Titanic“ kurz vor ihrem Untergang vergleicht. Merz und die Union ließen sich von der SPD vorführen. „Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat.“

Nach Weidel spricht schließlich der Bundeskanzler. Merz redet über die Bemühungen seiner Regierung, die deutschen Unternehmen zu unterstützen, Energiepreise zu senken und die Bürokratie quasi mit der Kettensäge zu kappen. Dann kommt er auf seinen Einsatz für einen Frieden in der Ukraine, der nicht von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin im Alleingang besiegelt werden dürfe. Dafür arbeite er unermüdlich „Tag für Tag und zum Teil bis spät in die Nacht“, mit Telefonaten und auf Auslandsreisen, gibt der Kanzler einen Einblick in sein Pensum der vergangenen Woche.

Nach 18 Minuten gelangt Merz schließlich zu dem Thema, das seine Koalition seit Tagen massiv belastet: die Generationengerechtigkeit und speziell die Rente. Ein vom Kabinett bereits gebilligtes Rentenpaket droht zu scheitern, weil junge Unionsabgeordnete in den Widerstand dagegen gegangen sind. Sie lehnen den Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, da sie im kommenden Jahrzehnt hohe Milliardenkosten durch eine fortlaufende Stabilisierung des Rentenniveaus fürchten.

Seit Tagen laufen im Hintergrund Gespräche, um eine ernste Koalitionskrise abzuwenden. Es wird nach Wegen gesucht, den jungen Unionspolitikern etwas anzubieten, ohne das Rentenpaket noch einmal aufzuschnüren. Der Druck ist groß, schließlich haben die als „Rentenrebellen“ titulierten Abgeordneten von CDU und CSU ausreichend Stimmen, um die mit nur einer dünnen Mehrheit im Bundestag ausgestattete Koalition lahmzulegen. Die Lage ist ernst. Es machen sogar schon Spekulationen die Runde, ob Merz seinen Kurs durchsetzt, indem er die Vertrauensfrage stellt.

Merz sagt einen Satz, der für künftige Rentner von großer Bedeutung sein kann

Am Donnerstag beugen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss noch einmal über das Problem, am Freitag soll es ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Jens Spahn und den Insurgenten geben. Eine Einigung muss am Montag stehen, damit das Rentenpaket in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen und somit noch ohne Zeitdruck vor Weihnachten den Bundesrat passieren kann.

Doch noch ist eine Lösung offen. Merz bleibt daher in seinen Äußerungen zum Rentenstreit vage. Der Kanzler sagt jedoch einen Satz, der nicht nur als Friedensangebot an die jungen Rebellen zu verstehen ist, sondern auch von großer Bedeutung für künftige Rentner sein könnte. Die Besuchergruppe im Schüleralter bekommt dies nicht mehr mit. Gerade als der Kanzler sich an ihre Generation wendet, ist ihre Zeit auf der Bundestagstribüne abgelaufen.

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Mit dem in dem auf der Kippe stehenden Rentenpaket solle die Aktivrente eingeführt werden, betont Merz. Sie ist ein Anreiz, auch nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters weiterzuarbeiten, indem auf einen Verdienst von bis 26.000 Euro im Jahr keine Steuern gezahlt werden müssen. „Die Botschaft ist: Wir wollen und wir müssen in diesem Lande länger arbeiten“, sagt der Kanzler. „Und wir gehen damit zunächst den Weg der Freiwilligkeit.“

Das Wörtchen „zunächst“ lässt aufhorchen. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Schwarz und Rot auf Druck der SPD gegen ein späteres Renteneintrittsalter ausgesprochen. Hinter Merz‘ Aussage steht zunächst die Aufforderung an die Aufständischen in den eigenen Reihen, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen. Merz setzt damit aber auch das Signal, dass er in der Debatte über eine grundlegende Rentenreform im kommenden Jahr bereit ist, alle Karten auf den Tisch zu legen.

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Auch Unionsfraktionschef Spahn nennt im Bundestag für die Debatte über ein „Rentenpaket II“ ausdrücklich die Frage der Lebensarbeitszeit und des Renteneintrittsalters als Grundlage: „Wir werden das alles zusammenführen und die sozialen Sicherungssysteme auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten.“

Als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch das Wort ergreift, wirbt auch der Sozialdemokrat für eine umfassende Rentenreform: Diese Koalition könne gemeinsam „Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftsfeste Füße stellen“. Dem Hinweis des Kanzlers und des Unionsfraktionsvorsitzenden, dass dann auch über eine längere Lebensarbeitszeit diskutiert werden soll, widerspricht Miersch nicht.