Meint Trump es diesmal ernst? Und vor allem: Zieht er es diesmal auch durch? Seit Monaten geht das nun schon so, im Ringen um eine Friedenslösung für die Ukraine: Trump macht Tempo – und verliert wieder die Lust. Trump macht Druck – und tritt wieder auf die Bremse. Mit dem 28-Punkte-Plan aus Washington ist eine neue Runde eröffnet, doch noch ist völlig offen, ob sie am Ende wirklich die Wende im Ukrainekrieg einleitet. Die kommenden Stunden sind jetzt entscheidend.
Die Europäer haben keine Wahl: Sie müssen Donald Trumps neue Initiative ernst nehmen – solange er sie selbst ernst nimmt. Diesmal ist der Zeitdruck besonders hoch: Trump hat Kiew ein Ultimatum gesetzt – bis zum kommenden Donnerstag soll der Friedensplan abgesegnet sein. An diesem Sonntag soll es jetzt ein Treffen in Genf geben – mit Vertretern der USA, der Ukraine und der Europäer. Bundeskanzler Friedrich Merz schickt seinen außenpolitischen Berater. „Es gibt jetzt eine Chance, diesen Krieg zu beenden“, sagte Merz am Rande des G20-GIpfels in Südafrika. Der Countdown läuft.
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Friedrich Merz: Telefonat mit Trump war „verbindlich und vertrauensvoll“
Für Friedrich Merz kam der Trump-Plan nicht ganz unerwartet – aber der Zeitplan ist unerwartet knapp und die Stoßrichtung unerwartet russlandfreundlich. Kein Nato-Beitritt, dauerhafte Abtretung von Gebieten an Russland, Verkleinerung des Heers sowie andere Maximalforderungen Moskaus – es liest sich wie eine Kapitulationserklärung für Kiew. Im Gegenzug werden nicht näher definierte Sicherheitsgarantien versprochen, dazu fehlen aber Details.
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Am Freitag hatten Merz, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer versucht, wieder ins Spiel zu kommen: Mit einem eigenen Plan, der zwar auf Trumps 28 Punkten basiert, aber deutlich stärker die Interessen der Ukraine vertritt. Dieser zweite Plan liegt den Amerikanern mittlerweile vor und soll nun Grundlage für die Verhandlungen in Genf sein – so die Hoffnung der Europäer. Am Freitagabend, kurz vor seinem Abflug zum G20-Gipfel hatte Merz in einem Telefonat mit Trump erreicht, dass der US-Präsident die Europäer zumindest an den Verhandlungen beteiligt. Es sei „verbindlich und vertrauensvoll“ gewesen, sagt sein Sprecher anschließend. Wenige Stunden später stand fest: Es kommt zu einem Treffen in Genf – zunächst auf Beraterebene.
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Trumps 28-Punkte-Plan: Warum kommt dieses Ultimatum ausgerechnet jetzt?
Wie weit Trump sich auf Änderungen an seinem Plan einlässt, ist offen. Trumps Vize JD Vance warf Kritikern des Friedensplans bereits fehlenden Realitätssinn vor. Wer die vorgeschlagene Lösung ablehne, habe sie entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, schrieb Vance auf der Online-Plattform X. Mit Geld, Waffen und Sanktionen sei der Krieg nicht zu beenden. Gleichwohl müsse eine Lösung „für Russland und die Ukraine annehmbar sein“.
Doch was treibt Trump ausgerechnet jetzt zu diesem Schritt? Es gibt viele denkbare Motive – Ablenkung im Epstein-Skandal, geldwerte amerikanische Vorteile bei einem Friedensschluss mit Putin, die Aussicht auf ein schnelles Einlenken bei Wolodymyr Selenskyj, der durch die Kiewer Korruptionsaffäre massiv unter Druck ist. Sicher ist nur eines: Niemand weiß, wie lange Trump an seinem neuen Aktionismus festhält oder ob nicht alles wieder im Sand verläuft, wie nach dem Alaska-Gipfel mit Putin. Das Grundgefühl: Alles offen. Es könnte der Durchbruch sein – es könnte aber auch wieder nur eine typische Trump-Volte sein.
Merz und seine Verbündeten in Paris und London berieten am Rande des G20-Gipfels an diesem Samstag mit den Staats- und Regierungschefs der anwesenden Europäer – aber auch von Australien, Japan und Kanada. Seine Maxime: Die Ukraine muss dem Friedensplan zustimmen können - die Bedingungen dafür dürfen nicht von zwei Großmächten verordnet werden. Weitere Abstimmungen aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU sollen dann am Rande des am Montag beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Angola organisiert werden – dann weiß man auch, was die Runde in Genf gebracht hat.
Trump selbst war in Südafrika nicht dabei, das macht die Sache nicht einfacher. Denn es gibt im Umgang mit Trump immer zwei Sorgen: Dass er über die Köpfe der Europäer hinweg Deals macht – oder dass er die Brocken komplett hinschmeißt. Motto: dieser Krieg ist euer Krieg, nicht meiner. Sitzt er am Tisch, sind beide Sorgen etwa kleiner.
Merz ruft G20-Staaten auf: „Müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden“
Merz appellierte am Samstagmorgen in Johannesburg an die internationale Gemeinschaft: „Wer Teil der G20 ist, trägt auch Verantwortung.“ Russland habe den Krieg entfesselt, Russland müsse ihn auch beenden. „Alle Mitglieder der G20 müssen nun ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse.“
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die teilnehmenden G20-Länder, einschließlich des russischen Vertreters, Angriffskriege allerdings nur ganz allgemein: So bekräftigt die G20-Runde, „dass alle Staaten gemäß der UN-Charta von der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung von Gebietsansprüchen gegen die territoriale Integrität, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen müssen“.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich unterdessen offen für Verhandlungen über Trumps Plan als Grundlage für eine Friedenslösung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dagegen spricht von einem der „schwierigsten Momente“ in der Geschichte der Ukraine. Sie stehe vor der Entscheidung, entweder ihre Würde zu verlieren oder die USA als Schlüsselpartner. Ohne Unterstützung der Amerikaner, ohne deren Waffen und Daten für die Kriegsführung, ist eine Fortsetzung des Abwehrkampfs auf Dauer schwer denkbar. Bis auf weiteres bleibt Selenskyj nichts anderes übrig, als der Versuch, Trump auf einen gemeinsamen Plan zu verpflichten.