Scharfe Kritik am US-Friedensplan für die Ukraine: „Das ist nichts anderes als ein neuer Versailler Vertrag“, sagte der Sicherheitsexperte Carlo Masala unserer Redaktion. „Aber diesmal wird nicht der Aggressor bestraft, sondern das Opfer. Der Aggressor wird belohnt.“ Die Russen hätten sich mit fast allen ihren Maximalforderungen durchsetzen können, kritisierte der Politik-Professor der Bundeswehr-Universität München. „Das wäre ein Sieg Putins über die Nato und das Ende für das Verteidigungsbündnis in seiner jetzigen Form.“

Doch aus US-Sicht soll es nun ganz schnell gehen mit dem Ende des Ukraine-Krieges: US-Präsident Donald Trump strebt laut Medienberichten einen Friedensdeal bis zum Donnerstag nächster Woche an – dann läutet der Thanksgiving-Day in den USA traditionell ein langes Wochenende ein. Die Dynamik sei hoch, erklärte die US-Botschafterin in Kiew, Julie Davis. Sie sprach von einem „aggressiven Zeitplan“. Allerdings: Die Hürden bleiben hoch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zwar bereit erklärt, über den 28-Punkte-Plan zu sprechen – aber Kernpunkte sind für Kiew wohl inakzeptabel. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Regierungschefs Europas haben offenkundig große Bedenken.

Merz führte am Freitag Krisengespräche und beriet sich telefonisch mit Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer. Alle vier hätten die Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Sie seien sich aber einig gewesen, dass eine Vereinbarung der Zustimmung der europäischen Partner bedürfe. Die Europäer haben nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers inzwischen einen Vermittlungsvorschlag auf Basis der 28 Punkte entwickelt und wollen diesen Vorschlag beim G20-Gipfel in Südafrika weiter vorantreiben. Am Freitagabend telefonierte der Kanzler mit Donald Trump, Regierungssprecher Kornelius bezeichnete das Gespräch als „vertrauensvoll und verbindlich“.

Bundesregierung wiegelt ab: Stehen am Beginn des Prozesses

Merz, Macron und Starmer beharren wie auch Selenskyj vor allem darauf, dass der jetzige Frontverlauf in der Ostukraine Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen sein müsse. Der mit Moskau abgestimmte US-Friedensplan sieht indes vor, dass die Ukraine im Donbass auch solche Gebiete räumt, die Russland trotz massiver Angriffe bisher nicht erobern konnte. Die Ukraine soll die annektierte Halbinsel Krim sowie die kompletten Regionen Luhansk und Donezk an Russland abtreten. Merz und seine Gesprächspartner waren sich auch einig, dass die Ukraine weiter verteidigungsfähig bleiben muss – während der US-Plan auf Moskaus Wunsch eine massive Reduzierung der Streitkräfte vorsieht und den Verzicht auf Nato-Soldaten im Land.

Weitere Punkte: Schnelle Neuwahlen in der Ukraine, ein Verbot des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung, Verzicht auf Langstreckenwaffen – dafür aber nicht näher erläuterte Sicherheitsgarantien. Die Bundesregierung wiegelt ab: „Wir stehen sehr am Beginn des Prozesses.“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, bei dem 28-Punkte-Plan handele es sich gar nicht um einen wirklichen Plan, sondern um „eine Auflistung der Themen“, die „dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland“. Wadephul stützt sich offenbar auf die Einschätzung seines US-Kollegen Marco Rubio, der von einer Ideensammlung gesprochen hatte. Das Problem ist nur: Trump hat den Plan bereits ausdrücklich gutgeheißen. Sicherheitsexperte Masala warnt: „Im Grunde genommen wäre der Deal, wenn er zustande kommt, ein neues Münchener Abkommen, das den Appetit des Aggressors befeuert und die Voraussetzung für künftige Aggressionen schafft.“

Masala ist sicher: „Für die Ukraine ist dieser Plan so nicht akzeptierbar.“ Er hätte eine permanente Unsicherheit mit Blick auf zukünftige Angriffe Russlands zur Folge. Der Plan würde die europäische Sicherheitsarchitektur zugunsten Russlands verändern. „Auch Europa kann das so eigentlich nicht akzeptieren“, sagt Masala.