Die Koalition macht Tempo bei der Neuregelung des Wehrdienstes. Das neue Gesetz, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde, soll bereits am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Gestritten wird vor allem noch über das Losverfahren, das jetzt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Aber der Streit verdeckt, dass viele Änderungen schon feststehen. Worauf müssen sich Jugendliche, aber auch ältere Männer jetzt einstellen?
Wehrdienst: Kommt der Fragebogen nächstes Jahr ?
Ja, er wird ab Anfang 2026 verschickt. Beginnend mit dem Jahrgang 2008 bekommen alle 18-jährigen Männer einen Brief mit einem QR-Code, der zu einem Online-Fragebogen führt. Dort werden persönliche Daten wie der Bildungsabschluss, Körpergröße oder Gewicht abgefragt. Kern ist aber eine Erklärung, ob man zum Dienst in der Bundeswehr bereit ist. Es geht erstmal eher um die Motivation, doch wird die Bundeswehr Interessenten gezielt ansprechen. Auf die Bereitschaftserklärungen würde laut Gesetzentwurf auch zurückgegriffen, um im Spannungsfall gezielte Einberufungen zum Wehrdienst zu erleichtern.
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Männer sind verpflichtet, Fragebogen und Erklärung auszufüllen, es soll etwa 15 Minuten dauern. Die Pflicht schließt Transpersonen, die das männliche Geschlecht angenommen haben, ein, betont das Verteidigungsministerium. Wer sich weigert oder falsche Angaben macht, dem droht ein Bußgeld. Junge Frauen bekommen mit 18 Jahren einen ähnlichen Fragebogen zugeschickt, ihre Angaben sind aber freiwillig.
Was ändert sich beim Wehrdienst?
Das Gesetz zielt auf mehr Bewerber für einen freiwilligen Wehrdienst, der attraktiver ausgestaltet wird und 6 bis 23 Monate dauern soll. Es gibt eine höhere Besoldung, Berufsförderung und zum Beispiel auch bis zu 3500 Euro Zuschuss zum Pkw-Führerschein. Die Wehrdienstleistenden sollen zu Sicherungs- und Wachsoldaten ausgebildet und im Heimatschutz eingesetzt werden. Nächstes Jahr wird mit 20.000 Freiwilligen geplant, für 2030 mit 40.000. Das Ziel ist nicht nur, die aktive Truppe zu stärken, sondern die Zahl der Reservisten für den Krisenfall zu erhöhen.
Wie läuft das mit der Musterung?
Eine allgemeine Musterung gibt es erstmal nicht. Entweder wird ein großer Teil der Männer eines Jahrgangs mit deutscher Staatsbürgerschaft (gerechnet wird mit 200.000 jährlich) zur Tauglichkeitsuntersuchung einbestellt – aber erst ab 1. Juli 2027, so der Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Oder: Es wird nur ein kleiner Teil des Jahrgangs gemustert, ausgewählt würde per Los. Das könnte auch schon etwas früher beginnen – doch stößt dieses Vorhaben, das die Verteidigungspolitiker der Koalition vereinbart haben, auf Widerstand von Pistorius. Klarheit besteht, wenn das Gesetz bis Dezember beschlossen ist.
Wann kommt die Wehrpflicht?
In den nächsten Jahren nicht. Erstmal soll Freiwilligkeit gelten, die Bundeswehr muss sowieso erstmal Unterkünfte, Ausrüstung und Ausbilder organisieren. Aber: Sollte der zusätzliche Personalbedarf durch den freiwilligen Wehrdienst nicht erreicht werden, was viele Verteidigungsexperten vermuten, wird die Wehrpflicht später per Bundestagsbeschluss wieder eingeführt, frühestens wohl 2028. Der Grundwehrdienst würde sechs bis zwölf Monate dauern. Unions-Verteidigungsexperten pochen darauf, dass anhand konkreter Zielmarken bis Mitte 2027 über die Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden wird. Pistorius bremst, wird aber Zugeständnisse machen müssen. Eigentlich will er Spielraum behalten und handeln, wenn „die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert.“
Klar ist: In Friedenszeiten würde nur ein kleiner Teil eines Jahrgangs als Wehrpflichtige einberufen – betroffen wären einige tausend, höchstens einige zehntausend Männer, kaum mehr als zehn Prozent eines Jahrgangs. Der Streit entzündet sich daran, wie diese Wehrpflichtigen ausgewählt würden – Verteidigungspolitiker der Koalition haben dazu ein Losverfahren vereinbart, sicher ist das aber nicht. Klarheit wird zum Jahresende bestehen. So oder so: Die Wahrscheinlichkeit, in Friedenszeiten zum Wehrdienst gezwungen zu sein, ist nach allen Plänen relativ gering.
Müssen auch ältere Erwachsene zur Bundeswehr?
Die Wehrpflicht würde bei Wiedereinsetzung wie früher Männer bis 45 Jahre einbeziehen. Aktuell gilt, dass im Spannungs- und Verteidigungsfall, den der Bundestag ausrufen müsste, Männer bis zum 60. Lebensjahr wehrpflichtig sind. Das neue Gesetz sieht deshalb ausdrücklich vor, dass mit einer modernisierten „Wehrerfassung 2.0“ auch die Daten der Jahrgänge vor 2008 flächendeckend erfasst werden, um bei Bedarf mit einem Lagebild auch auf die Älteren und damit „auf die Daten aller Wehrpflichtigen zurückgreifen zu können“. Auch sie sollen sukzessive gezielt angesprochen und über die Tätigkeit der Streitkräfte informiert werden.
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Männer und Frauen ab dem Geburtsjahrgang 2001 erhalten einen Online-Fragebogen, den sie freiwillig beantworten können – auch zur Frage, ob sie Interesse am Dienst bei der Bundeswehr haben. Doch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls sollen bislang nicht gemusterte Jahrgänge (ab 1993) zunächst nicht verpflichtend befragt oder zur Musterung geladen werden. „Ein derartiger Umfang von Befragungen und Musterungen wäre kurzfristig durch die Wehrersatzbehörden kaum zu bewältigen“, heißt es im Gesetzentwurf.
Kann man den Wehrdienst verweigern?
Ja. Das Grundgesetz garantiert das Recht, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Das geht auch, ohne gemustert oder einberufen zu sein. Wer als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, müsste bei Wiedereinsetzung der Wehrpflicht einen Zivildienst ableisten, die Dauer würde sich am Grundwehrdienst orientieren. Anträge auf Kriegsdienstverweigerung müssen bei den Karrierecentern der Bundeswehr gestellt werden – bisher ist eine Tauglichkeitsprüfung durch die Bundeswehr dann obligatorisch, künftig gibt es Ausnahmen. Entschieden wird über den Antrag durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer war viele Jahre sehr gering, steigt jetzt aber. Nach Informationen unserer Redaktion hat das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr dieses Jahr bis Ende August schon 3257 Verweigerungs-Anträge registriert, die in den Karrierecentern eingegangen sind – schon jetzt mehr als im gesamten Jahr 2024, als 2.998 Anträge gestellt wurden. 2023 waren es 1.609 KDV-Anträge. Der Großteil stammt von Ungedienten. Organisationen für Kriegsdienstverweigerer hatten jungen Leuten bislang empfohlen, die Füße stillzuhalten. Jetzt sagt die Co-Sprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft-VK, Cornelia Mannewitz: „Wir raten jungen Leuten, den Kriegsdienst zu verweigern“. Die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gilt lebenslang. Bei Wiedereinsetzung der Wehrpflicht müssten auch die Plätze für Zivildienstleistende erst wieder aufgebaut werden.
