Die Taliban möchten Flagge zeigen. Wie die ARD nun berichtet, denkt die neue Regierung in Afghanistan darüber nach, an der Botschaft des Landes in Berlin die Flagge der Taliban zu hissen. Das erklärte ein hoher Ministerialbeamter aus dem afghanischen Außenministerium dem ARD-Studio Südasien. Man plane, die schwarz-rot-grüne Fahne der Islamischen Republik Afghanistan in der Taunusstraße im Berliner Ortsteil Grunewald zu ersetzen. Außerdem soll die Botschaft nicht mehr „Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan“, sondern „Botschaft von Afghanistan“ heißen.
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Von dieser Änderung weiß in Deutschland bislang noch niemand etwas. Das Auswärtige Amt habe „der afghanischen Seite klar unsere Erwartung kommuniziert, dass die Botschaft weiterhin Titel sowie Insignien der Islamischen Republik Afghanistan verwendet“, heißt es. Allerdings kann Deutschland nichts gegen eine etwaige Veränderung tun. „Es gibt keine wirkliche rechtliche Grundlage, einem souveränen Staat, mit dem man diplomatische Beziehungen unterhält, zu verbieten, dass er seine Staatssymbole, seine Fahne auch führt und seinen Staatsnamen wählt“, erklärte der Völkerrechtler Markus Kotzur von der Universität Hamburg gegenüber der ARD. Allerdings könne man diese diplomatischen Beziehungen abbrechen und „die Personen im Botschaftsgebäude zur Persona non grata zu erklären“.
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Das von den Taliban im August 2021 ausgerufene „Islamische Emirat Afghanistan“ ist abgesehen von Russland noch von keinem anderen Land anerkannt. Die Taliban hatten ein islamisches Emirat ausgerufen und setzen seither eine strenge Auslegung des Islams mit drakonischen Gesetzen um, insbesondere Frauenrechte wurden dabei massiv eingeschränkt. Die Flagge der religiösen Gruppierung steht stellvertretend für ihre Gesinnung: „Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist der Gesandte Gottes“, steht darauf in schwarzer Schrift auf weißem Grund.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das Auswärtige Amt schreibt auf seiner Homepage, dass man die Regierung unter der Führung der Terrororganisation offiziell „politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans“ ansehe. Allerdings haben Vertreter des Bundesinnenministeriums in Afghanistan über regelmäßige Abschiebungen von Straftätern verhandelt. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage, dass Mitarbeiter des Ministeriums zu „technischen Gesprächen“ in Kabul gewesen seien.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unlängst Gespräche mit den islamistischen Taliban in Kabul angekündigt. „Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können! Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden“, hatte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“ gesagt.
Nach ARD-Informationen war ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums vergangenen Mittwoch in Kabul, um unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland zu sprechen. Der „Spiegel“ berichtete von Gesprächen zweier Beamter aus dem Ministerium am Wochenende in Kabul.
mit dpa
