Neue Hoffnung auf einen Waffenstillstand im Gazakrieg: Die Gespräche über einen Friedensplan, den die US-Regierung vorgelegt hat, machen offenbar Fortschritte. Ein Durchbruch könnte nächste Woche verkündet werden, hieß es in New York am Rande der UN-Generalversammlung. US-Präsident Donald Trump sagte in Washington sogar, man stehe kurz vor einer Einigung oder habe vielleicht schon eine Verständigung.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zuvor hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu auf eine befürchtete Eskalation in der Nahost-Krise verzichtet: Bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt vor der UN-Versammlung kündigte der israelische Premier am Freitag nicht wie befürchtet die angedrohte Annexion des Westjordanlandes an.
Netanjahu kritisierte aber in scharfen Worten, dass immer mehr, auch europäische Staaten eine Anerkennung Palästinas angekündigt haben: „Es wird eine Schande für Sie alle sein. Ihr habt etwas schrecklich Falsches getan“, sagte der israelische Regierungschef an die Adresse der Regierungschefs. „Wir werden nicht zulassen, dass Sie uns einen Terrorstaat aufzwingen“. Die Israelis würden „keinen nationalen Selbstmord begehen“, indem sie die Gründung eines palästinensischen Staates zuließen. Die Entscheidung zur Anerkennung Palästinas habe eine antisemitische Botschaft: „Die Ermordung von Juden zahlt sich aus.“ Doch ungeachtet der scharfen Worte: Die Befürchtung, Netanjahu werde auf die fortschreitende politische Isolation Israels mit einer Annexion besetzter Gebiete antworten, bestätigte sich nicht.
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Zu Beginn war es allerdings zu einem Eklat gekommen: Zahlreiche Vertreter der 193 UN-Staaten verließen den Saal unter Protest, als Netanjahu ans Rednerpult trat, die Reihen in der Generalversammlung waren danach nur spärlich besetzt. Netanjahu ließ die Rede nach eigenen Angaben mit Lautsprechern in den Gazastreifen übertragen, damit die Palästinenser die „historische Ansprache“ hören könnten.
Keine Annexion erlauben: Donald Trump zog eine rote Linie
US-Präsident Donald Trump hatte Netanjahu vor seiner Rede eine deutliche Warnung zukommen lassen: Er werde Israel „nicht erlauben“, das seit 1967 besetzte Palästinensergebiet zu annektieren. „Nein, ich werde das nicht erlauben. Es wird nicht passieren“, bekräftigte Trump. Er hatte am Donnerstag mit Netanjahu telefoniert, am Montag empfängt er den Premier im Weißen Haus im Washington. Dann dürfte entscheidend über den 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten und im Gazastreifen gesprochen werden, der am Rande der UN-Generaldebatte vorangetrieben worden war. Trump sagte am Freitag, es werde ein Abkommen sein, das die Freilassung der israelischen Geiseln beinhalte, den Krieg beende und Frieden bringe. „Es sieht so aus, als hätten wir eine Einigung zu Gaza“, sagte Trump vor Journalisten.
Trump hatte den 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens, Jordaniens, der Türkei, Indonesiens und Pakistans vorgelegt. Laut US-Medien umfasst der Plan Forderungen nach einer dauerhaften Waffenruhe, der Freilassung der Geiseln, einem schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und einen Vorschlag für eine Regierung des Küstengebiets ohne Beteiligung der islamistischen Hamas.
In New York berichteten Diplomaten, die arabischen Staaten hätten Trumps Plan in weiten Teilen gebilligt, aber noch Nachbesserungen verlangt, unter anderem Maßnahmen gegen illegale israelische Siedlungen. Hamas-Führer in Katar hätten sich in Unterredungen zuletzt gesprächsbereiter gezeigt, nachdem es Druck etwa von Katar, der Türkei und Ägypten gegeben habe. Dabei gehe es auch um die Frage, wo Hamas-Mitglieder Exil bekommen könnten. Die Umsetzung einer Waffenruhe sei aber eine anspruchsvolle Aufgabe, etwa mit Blick auf den Aufbau einer Verwaltung im Gazastreifen. Netanjahu äußerte sich nicht direkt zu dem Friedensplan: Er sagte, wenn die Hamas den Forderungen Israels, einschließlich der Entmilitarisierung des Gazastreifens, nachkäme, könnte der Krieg in dem Gebiet enden. Netanjahu drohte zugleich an, die Bodenoffensive von Gaza-Stadt fortzusetzen. Die letzten Überreste der Hamas hätten sich dort verschanzt und drohten mit neuen Gräueltaten. „Deshalb muss Israel seine Arbeit zu Ende bringen. Deshalb wollen wir das so schnell wie möglich tun“, sagte der Premier.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in New York, Deutschland unterstütze die US-Initiative ausdrücklich, sie könne ein großer Schritt nach vorn sein. Wadephul blieb aber vorsichtiger als Trump: „Die Initiative ist Erfolg versprechend, aber wir haben noch keine Lösung.“ Doch gebe es ein Momentum. Die Rede von Netanjahu habe „nichts unmöglich gemacht“, es sei „noch alles erreichbar“, sagte der Minister. Deutschland werde „auf allen Seiten dafür werben, den Vorschlag umzusetzen“.
Netanjahu will offenbar erst nach einem Treffen mit US-Präsident Trump am kommenden Montag eine abschließende Entscheidung treffen. Die Regierung hatte zuletzt immer wieder mit der Annexion gedroht, sollte ein palästinensischer Staat anerkannt werden. Finanzminister Bezalel Smotrich sagte vor Kurzem, Israel strebe eine Annexion von 82 Prozent des besetzten Westjordanlands an. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat.
Kurz vor seiner UN-Rede traf sich der israelische Ministerpräsident in New York mit den Staatschefs mehrerer verbündeter Länder. Er dankte dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, dem serbischen Staatschef Alexandar Vucic und Paraguays Präsidenten Santiago Peña für ihre Unterstützung.
Gegen Netanjahu besteht zwar ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Aber weil die Vereinigten Staaten das Gericht nicht anerkennen, muss er in den USA keine Verhaftung befürchten. Israelische Medien berichteten, Netanjahu sei nach New York über einen Umweg geflogen, um nicht den Luftraum europäischer Staaten zu durchqueren, die den Haftbefehl im Fall einer Notlandung vollstrecken könnten.
