Der Kanzler bemühte sich, die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am Sonntag zum lokalen Ereignis herunter zu reden. Die Bundespolitik und auch die Landespolitik werde „nur einen begrenzten Einfluss haben auf die Wahlergebnisse“, sagte Friedrich Merz, als er jüngst zum offiziellen Antrittsbesuch in seinem Heimatbundesland nach Münster reiste. „Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen“, findet er. Bei Union und SPD wissen sie aber natürlich genau, dass die Rathaus-Abstimmung an Rhein und Ruhr atmosphärische Auswirkungen auf den Rest der Republik haben wird. Dafür sorgt schon die schiere Größe des Bundeslandes: In NRW dürfen am Sonntag knapp 14 Millionen Menschen abstimmen – mehr als in etlichen EU-Mitgliedsstaaten. Es ist der erste große Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Hier eine politische Folgenabschätzung für den Berliner Betrieb:
Kanzler-Faktor
Fast 20 Jahre lang war der Sauerländer Merz vor allem an der konservativen CDU-Basis in ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens eine Sehnsuchtsfigur, die den Merkel-Pragmatismus überwinden und die Partei wieder zu sich selbst zurückführen sollte. Das „Einfach mal machen“-Credo des Wahlkampfs hat man hier ernst genommen und darauf gehofft, dass ein Kanzler Merz von Tag eins an durchregieren würde. Knackige Ankündigungen provozieren gerade bei seinen Fans in NRW Enttäuschung. Wer die Sommer-Stimmungswende, den „Herbst der Reformen“ oder ein Bürgergeld-Einsparvolumen von fünf Milliarden pro Jahr ausruft, muss gemäß Sauerländer Handschlags-Qualität eben auch liefern. Dass sich der Kanzler jüngst beim Landesparteitag der NRW-CDU genötigt sah, seinen außenpolitischen Arbeitsschwerpunkt der ersten Amtsmonate als „keine Flucht“ vor der Innenpolitik zu verteidigen, lässt eine Verschiebung des Fokus nach der Kommunalwahl erwarten.
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Wüst-Konkurrenz
Offiziell passt zwischen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und den Kanzler kein Blatt Papier mehr – nicht mal der FAZ-Gastbeitrag aus dem Sommer 2023, in dem Wüst der CDU den „Herzschlag der Mitte“ empfahl und Merz zur Weißglut trieb. Ein unterschwelliger Kampf um die Kanzlerkandidatur folgte. Heute machen beide auf Harmonie, weil Streit aktuell keinem nutzt. Die Machtfrage in der Union ist einstweilen geklärt und Wüst braucht Rückenwind für seine Landtagswahl in anderthalb Jahren. Er nennt Merz inzwischen „einen von uns“ und sicherte ihm jüngst beim Landesparteitag Unterstützung für Reformen zu: „Lieber Friedrich, Du kannst sicher sein: Wir, die Christdemokraten aus Nordrhein-Westfalen, stehen dabei an Deiner Seite.“ Dennoch bleibt der Ministerpräsident eine Systemkonkurrenz auf zwei Beinen: 20 Jahre jünger als der Kanzler, geschmeidiger, schwarz-grüner, Demoskopie-höriger und vor allem überzeugt, dass ein freundlich-mittiger Merkel-Kurs am Ende erfolgreicher ist als kantiger Konservativismus der Marke Merz. Ein schlechtes Kommunalwahl-Ergebnis dürfte in Düsseldorf die Neigung erhöhen, sich künftig gegen Berlin zu profilieren.
Merz‘ Machtbasis
Die NRW-CDU stellt die größte Landesgruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, noch vor der CSU. Fast alles, was in der Union derzeit Rang und Namen hat, kommt aus NRW. Mehr Machtfülle war nicht mal zu Adenauers Zeiten. Merz stellte jüngst fest: „Wir waren früher gewohnt zu sagen: Na ja, die CDU in Nordrhein-Westfalen, die bleibt so vier bis fünf Prozentpunkte hinter dem Bundestrend zurück.“ Heute sei sein Landesverband „Schrittmacher für gute Wahlergebnisse“. Umgekehrt gilt: Sollte man bei den Kommunalwahlen allzu deutlich unter den 34 Prozent von 2020 bleiben, könnte von der frustrierten Basis schnell die Frage nach Verantwortlichkeiten bei „denen da oben“ laut werden. Zu viele Unzufriedene im mittleren Parteimanagement kann sich Merz nicht leisten.
SPD-Herzkammer
Noch 2012 feierte die NRW-SPD bei der Landtagswahl einen triumphalen Sieg mit fast 40 Prozent. Es wirkt Lichtjahre her. Seither ging es immer rasanter bergab. Das „rote Ruhrgebiet“ mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern war über Jahrzehnte eine sichere Bank der deutschen Sozialdemokratie. Städte wie Essen, Mülheim oder Oberhausen verlor man aber längst an die CDU. Wenn jetzt auch noch Reste der Kommunalbasis an Rhein und Ruhr erodieren sollten und selbst populäre Macher-Typen der SPD in etlichen Rathäusern dem Abwärtstrend nicht trotzen können, bleibt von der Volkspartei a. D. nicht mehr viel. Nach jeder Wahlniederlage in NRW zog die SPD bislang falsche Schlüsse: Der Funktionärskörper der Partei wollte gesellschaftspolitisch immer noch linker werden und nahm Maß an den Grünen; in Umverteilungsfantasien wiederum erinnerte man eher an die Linkspartei. Das spricht die ehemalige Kernwählerschaft aus Facharbeitern, Bildungsaufsteigern, Beschäftigten mit schmalem Geldbeutel und Nachfahren der ersten Gastarbeiter-Generation nachweislich nicht an. Die beziehen kein Bürgergeld, sondern müssen es bezahlen. Ob ausgerechnet nach einem Kommunalwahl-Desaster bei der SPD die Einsicht wächst, konstruktiv am „Herbst der Reformen“ mitzuwirken, erscheint fraglich.
Blau statt Rot
NRW gilt eigentlich als Bollwerk gegen rechtsextremes Gedankengut. Das Land ist über Jahrzehnte von Zuwanderung geprägt, gilt als kulturell offen und überdurchschnittlich tolerant. Dennoch könnte die AfD je nach Wahlbeteiligung ihr Kommunalwahlergebnis von 2020 (5 Prozent) verdreifachen und in einzelnen Städten sogar Nummer eins werden und in die Oberbürgermeister-Stichwahl einziehen. Fataler Mechanismus: Je deutlicher die AfD als „Nazi-Partei“ (O-Ton Wüst) gebrandmarkt wird, desto attraktiver erscheint sie einigen Bürgern als maximales Protestsignal an die etablierten Parteien. Die Rechtspopulisten stoßen auch ohne eigene Kompetenzzuschreibung in eine Repräsentationslücke, die SPD und CDU zu lange gelassen haben. Kaputt gesparte Städte, Armutsmigration, Mietwucher, Angsträume, Industriekrise – viele scheinen sich in ihren Alltagssorgen nicht mehr gesehen zu fühlen. Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren könnte nach der Kommunalwahl ebenso wieder hochkochen wie jene über die „Brandmauer“ der Union.
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Grünen-Selbstfindung
Vor fünf Jahren eroberten die Grünen noch – beflügelt von der „Friday for Future“-Bewegung – die ersten Oberbürgermeister-Posten und wähnten sich auf dem Weg zur Volkspartei. Davon ist wenig geblieben. Klimaschutz ist gerade nicht am Themenwind, ohne Habeck/Baerbock fehlt Sichtbarkeit, und der Kursstreit zwischen Geschmeidigkeit und Grundwerte-Treue ist auch in NRW nicht entschieden. Das Kuscheln mit der Wüst-CDU in der schwarz-grünen Landesregierung gefällt „nur“ rund 12 Prozent – immerhin wirkt dieser Wählersockel stabil. Die Linkspartei macht den Grünen in ihren urbanen Milieus die jungen, progressiven Wähler streitig. In bürgerlichen Wählerschichten hingegen, die 2020 noch ansprechbar schienen, wurden derweil mit den chaotischen Ampel-Jahren und dem Heizungsgesetz Chancen verspielt. Prognose: Die Kommunalwahl wird den grünen Selbstfindungsprozess weiter befeuern.
