Die Bundesregierung läutet das Ende der Sommerpause mit einem sicherheitspolitischen Paukenschlag ein: Die Beschlüsse zum Wehrdienst, einem gestärkten Militär-Nachrichtendienst und dem Nationalen Sicherheitsrat sind auch ohne die dramatische Begleit-Inszenierung ein eindrucksvolles Signal, wie ernst die verschärfte Bedrohungslage in Berlin genommen wird.

Das Wehrdienst-Gesetz stellt die Weichen für den Personalaufbau der Bundeswehr, ohne das Militär und die Gesellschaft mit einer Hauruck-Wehrpflicht zu überfordern. Auch so, mit Wehrerfassung und Musterung, erreicht die Zeitenwende die junge Generation und ihre Familien. Es ist zwar durchaus möglich, dass trotz neuer Anreize allein mit Freiwilligen die Personalziele der Bundeswehr am Ende nicht zu erreichen sind.

Aber in der aktuellen Lage bleibt gar nichts anderes übrig, als es mit aller Kraft zu versuchen. Eine rasche Einführung der Wehrpflicht stößt auf so viele praktische, gesellschaftliche und – Stichwort Wehrgerechtigkeit – verfassungsrechtliche Probleme, dass für die Verteidigungsfähigkeit erstmal nichts gewonnen wäre.

Es ist bemerkenswert, wie klar sich Kanzler Merz in dieser Frage hinter Verteidigungsminister Pistorius gestellt hat. Das ist ein guter Auftakt für die „Sicherheitspolitik aus einem Guss“, die der Kanzler jetzt auch mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat verspricht. Dieses Gremium für Krisenreaktion und Strategie ist für das Regierungshandeln ein echter Gewinn. Bei allen innenpolitischen Schwächen, die die Koalition an den Tag legt: An einer stärkeren Verteidigungsfähigkeit des Landes arbeiten Merz und seine Minister mit beachtlicher Entschlossenheit.