Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch in einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt. Zunächst soll der neue Wehrdienst auf Freiwilligkeit beruhen und auf einen attraktiveren Dienst setzen. Der Entwurf geht nun an den Bundestag, der ihn beschließen kann.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Pistorius zeigte sich überzeugt, dass die Bundeswehr durch das Gesetz gestärkt werden könne und mehr Soldatinnen und Soldatinnen rekrutiert werden. Die Union zweifelt allerdings daran: Ihr geht der Entwurf nicht weit genug.

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Die Sitzung des Bundeskabinetts fand am Mittwoch ausnahmsweise im Bundesverteidigungsministerium statt. Mit dem neuen Wehrdienst wolle die Bundesregierung „ganz klar das Signal setzen: Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen“, sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Den von Unionspolitikern geäußerten Einwand, das Freiwilligen-Modell werde nicht genügend Interessentinnen und Interessenten zur Bundeswehr locken, wies der Minister zurück. 

„Ich bin da deutlich optimistischer, die Zahlen werden weiter steigen“, sagte Pistorius. „Mit einem attraktiven Sold, mit einem attraktiven Wehrdienst wird es uns – davon bin ich sehr überzeugt – gelingen, junge Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen.“ Schon jetzt stiegen die Zahlen der Bewerber. „Das zeigt, das Interesse ist da.“

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Pistorius: „Mindset“ junger Menschen müsse sich wegen des aggressiven Auftretens Russlands verändern

Der Verteidigungsminister bezeichnete den Gesetzentwurf nach der Kabinettssitzung zur Einführung eines neuen Wehrdienstes als „Riesenschritt nach vorne“. Der Gesetzentwurf mache deutlich, dass ein Aufwuchs der Bundeswehr notwendig sei. Es gehe darum, das „Mindset“ in der Gesellschaft gerade bei jungen Männern und Frauen zu verändern und für den Dienst am Land zu werben.

Jeder aus der jungen Generation werde sich anders als bislang entscheiden müssen, was er zur Sicherheit seines Landes beitragen wolle, so Pistorius. Die Debatten, die es in den Familien, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und in den Universitäten geben werde, seien gewollt und seien notwendig. Die Bundeswehr müsse aufwachsen, sagte Pistorius. Er verwies auf die internationale Sicherheitslage und vor allem das aggressive Auftreten Russlands. Eine starke Armee sei das effektivste Mittel, um Kriege zu verhindern.

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Friedrich Merz: „Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg hin zu einer Wehrdienstarmee“

Bundeskanzler Friedrich Merz geht nach eigener Aussage davon aus, dass mit dem neu gestalteten Wehrdienst fürs Erste genügend junge Leute für einen Dienst bei der Bundeswehr gewonnen werden können. „Ich bin jedenfalls aus heutiger Sicht zuversichtlich, dass wir zunächst jedenfalls die Zahlen, die wir brauchen, erreichen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. 

Alles andere werde man im Lichte der Entwicklung zu beurteilen haben, fügte er hinzu. Er verwies auch auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung, für den Fall, dass nicht genügend Freiwillige gewonnen werden können. „Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg hin zu einer Wehrdienstarmee“, sagte Merz. Das sei eine gute Entwicklung, die er ausdrücklich begrüße. 

Der neue Wehrdienst: Was geplant ist

Der Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. 

Ab dem 1. Juli 2027 sollen dann alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung – auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Ziel ist es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, ein „Lagebild“ über die gesundheitliche Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter zu erstellen.

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Boris Pistorius‘ Wehrpflicht-Gesetz: Wann eine Wehrpflicht eingeführt werden könnte

Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten. Eine Rückkehr zu der vor 14 Jahren ausgesetzten Wehrpflicht ist in dem Gesetzentwurf für den Fall vorgesehen, dass die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. 

Ein automatisches Wiedereinsetzen der Wehrpflicht beim Verfehlen einer konkreten Personal-Zielmarke sieht der Entwurf aber nicht vor – die Union hätte einen solchen Automatismus gerne in dem Gesetz verankert. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage ohnehin automatisch wieder in Kraft treten. Damit könnten alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden, sofern sie den Kriegsdienst nicht verweigert haben.

Kabinett stellt Weichen für Nationalen Sicherheitsrat

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. 

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„Dieses Gremium wird eine zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen nationaler Sicherheit sein“, sagte Merz nach der Kabinettssitzung in Berlin. Der Rat befasse sich mit Fragen „an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit.“

Sicherheitspolitischen Herausforderungen seien komplexer geworden

Die Koalitionsparteien begründeten die Einrichtung des neuen Gremiums damit, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen komplexer geworden seien – Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Bedrohungslage Deutschlands und Europas nachhaltig verändert. Der Nationale Sicherheitsrat werde „ein wichtiger Baustein für unseren Ansatz einer Sicherheitspolitik aus einem Guss sein“, sagte Kanzler Merz. Das Thema Sicherheit sei „nicht einem einzigen Ressort allein zuzuordnen, es betrifft uns alle“. 

Die Einrichtung eines Sicherheitsrats wurde in Deutschland seit vielen Jahren diskutiert. Schon die Ampel-Regierung hatte die Schaffung eines solchen Gremiums erwogen. Sie ließ das Vorhaben dann aber fallen wegen Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem damals von der SPD geführten Bundeskanzleramt und dem von den Grünen geführten Auswärtigen Amt - beide hatten die Zuständigkeit für den Sicherheitsrat jeweils für sich reklamiert.

Merz: „Diese Koalition hat es in vier Monaten beschlossen“

In der aktuellen Bundesregierung gab es solche Rivalitäten nicht, Kanzleramt und Auswärtiges Amt werden beide von der CDU geführt. Über einen Sicherheitsrat werde „in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert – diese Koalition hat es in vier Monaten beschlossen“, sagte Kanzler Merz.

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Der neue Sicherheitsrat soll aus dem bislang schon bestehenden Bundessicherheitsrat hervorgehen. Zu dessen ständigen Mitgliedern zählen neben dem Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramts noch die Ministerinnen oder Minister für Äußeres, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft und Entwicklungshilfe.

dpa/AFP/viv/lth/kmh