Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump verfolgt die US-Regierung eine harte Linie in der Migrationspolitik. Was zunächst mit drastischen Maßnahmen gegen illegale Einwanderung begann, weitet sich nun auf die legale Einwanderung aus. Mit neuen Vorschriften, Visumsperren und umfangreichen Überprüfungen setzt die Regierung auf Abschreckung. Rund 55 Millionen gültige Visa sollen jetzt überprüft werden, berichtet die Nachrichtenagentur „AP“.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Wie das Außenministerium bekanntgab, sollen dabei „kontinuierliche Überprüfungen“ sicherstellen, dass Visa widerrufen werden, wenn etwa Hinweise auf kriminelle Aktivitäten, Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit oder terroristische Verbindungen entdeckt werden. „Im Rahmen unserer Sicherheitsüberprüfung überprüfen wir alle verfügbaren Informationen, darunter auch Unterlagen der Strafverfolgungsbehörden oder der Einwanderungsbehörde sowie alle anderen Informationen, die nach der Visumserteilung ans Licht kommen“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums, die der Nachrichtenagentur „AP“ vorliegt.

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Strikte Maßnahmen: Social-Media-Kanäle unter Beobachtung

Im Mittelpunkt der neuen Überprüfungsmaßnahmen stehen besonders Social-Media-Inhalte. Die US-Behörden wollen Profile auf feindselige Äußerungen gegenüber den USA, Antisemitismus oder Unterstützung terroristischer Organisationen prüfen. „Wir sammeln mehr Informationen als je zuvor“, sagte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums, der anonym blieb.

Doch Kritiker sehen diese Praxis kritisch. David J. Bier, Direktor für Einwanderungspolitik am Cato Institute, warnte vor einer Diskriminierung bestimmter Gruppen. Es klinge, als wolle die Regierung „proaktiv Social-Media-Beiträge überprüfen und Visa nicht aufgrund ihres Verhaltens, sondern aufgrund ihrer Äußerungen widerrufen“, sagte er. Er befürchtet, dass die Maßnahmen gezielt gegen bestimmte Visakategorien und Bevölkerungsgruppen angewandt werden könnten.

News aus den USA

Ausländische Studenten im Visier der US-Regierung

Besonders stark betroffen könnten ausländische Studenten sein. Bereits jetzt hat die Trump-Regierung rund 6.000 Studentenvisa entzogen, davon 200 bis 300 wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten. Zudem stehen Studenten im Fokus, die an politischen Protesten, insbesondere gegen den Gaza-Krieg, teilgenommen haben. Die Regierung behauptet, einige dieser Proteste seien antisemitisch oder hätten terroristische Organisationen wie die Hamas oder Hisbollah unterstützt.

Der hochrangige Behördenvertreter betonte jedoch: „Es gibt Tausende von Menschen mit Visa in den Vereinigten Staaten, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben und nicht zu den Menschen gehören, denen wir die Visa entzogen haben.“

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Neue Visabeschränkungen für Lkw-Fahrer

In einem weiteren Schritt kündigte Außenminister Marco Rubio an, die Visavergabe für Lkw-Fahrer vorübergehend auszusetzen. Der Anlass: Ein tödlicher Unfall mit einem indischen Staatsbürger, der sich illegal in den USA aufhielt. Rubio erklärte dazu auf X: „Die steigende Zahl ausländischer Fahrer, die große Sattelschlepper auf US-Straßen fahren, gefährdet amerikanische Leben und untergräbt die Lebensgrundlage amerikanischer Trucker.“

Das Außenministerium betont, die Maßnahmen seien Teil der „Verpflichtung von Präsident Donald Trump, die nationale und öffentliche Sicherheit der USA zu schützen“. Gleichzeitig warnen Beamte, dass die Überprüfung von Millionen Visa aufgrund ihrer Komplexität zeitaufwändig und logistisch herausfordernd sein könnte.

pau