2015 sei anfangs chaotisch verlaufen, weil die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefehlt habe und die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Politikfeldern auf allen Ebenen. Das sagt Petra Bendel. Sie ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Erlangen und forscht zur Integration von Asylsuchenden in Deutschland. „Heute funktionieren Notfallmechanismen besser, stimmen sich Landräte, Schulleiter, Sozialarbeiterinnen, haupt- und ehrenamtliche oft besser ab. Der Flickenteppich ist weniger groß“, sagt sie. Bendel will die Abstimmung und Verteilung von Geflüchteten noch besser machen. Dafür entwickelt sie ein digitales Werkzeug.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zehn Jahre ist es her, da sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel ihren berühmten Satz: „Wir schaffen das.“ Damals kamen in wenigen Monaten Hunderttausende Schutzsuchende vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan nach Deutschland. Was hat Deutschland in zehn Jahren tatsächlich geschafft? Und was nicht? In einer Serie in Gesprächen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gehen wir den wichtigsten Fragen auf die Spur.
Vor zehn Jahren sagte Angela Merkel, dass „wir es schaffen“. Wo stehen wir heute?
Petra Bendel: Merkels Satz war ein Appell. Als Wissenschaftler können wir heute Indikatoren anführen, um auszubuchstabieren, was wir denn geschafft haben – und was auch nicht. Dazu zählen etwa Ergebnisse aus Befragungen. Eine aktuelle Online-Umfrage des Think-Tanks „More in Common“, gefördert von der Robert-Bosch-Stiftung, zeigt: Die Deutschen betrachten Flucht und Einwanderung differenziert und nicht zwangsläufig polarisierend. Sie wünschen sich nicht zuerst eine Begrenzung von Asylsuchenden und Zuwanderung, sondern vor allem eine bessere Kontrolle und Steuerung. Die meisten Befragten stehen auch weiterhin dazu, Verfolgten Schutz zu gewähren. Und sie wertschätzen den wirtschaftlichen Beitrag, den Zuwanderung uns bringt. Das deckt sich auch mit den Erhebungen des Integrationsbarometers zur Wahrnehmung von Migranten und Geflüchteten im Alltag, das der Sachverständigenrat für Integration und Migration im vergangenen Jahr veröffentlicht hat.
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Was hat Deutschland geschafft – und was nicht?
Bendel: Wir haben gerade auf dem Arbeitsmarkt eine enorme Integrationsleistung vollbracht: Zwei Drittel der Menschen, die damals kamen, sind in Beschäftigung und zahlen in die Sozialkassen ein. Zugleich sind aber über die Jahre auch die Herausforderungen deutlich geworden: Geflüchtete Frauen sind stark überdurchschnittlich arbeitslos. Bei ihrer Teilhabe am Arbeitsmarkt gibt es erhebliche Defizite, ebenso bei der Chancengleichheit von Schülern. Auch die soziale Isolation etlicher geflüchteter Menschen ist ein Problem. Viele erleben zudem Diskriminierung.
Der Bund schafft Gesetze, gibt Geld. Doch die Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden ist Sache der Länder und Kommunen. Die Länder verantworten auch die Bildungspolitik. Ist der Föderalismus Chance oder Risiko bei der Migrationspolitik?
Bendel: Der Föderalismus ist vor allem die Basis, mit der wir alle arbeiten müssen. Aber er führte in der vergangenen Dekade zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Unterbringungs- und Integrationsmaßnahmen – das kann unterschiedliche Startchancen für Neuzuwanderer bedingen. Es gibt auch eine Tendenz, Verantwortlichkeiten von einer Ebene auf die andere zu verschieben. Aus meiner Sicht ist bei der Integrationspolitik zentral, die Kommunen verlässlich und dauerhaft mit finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Sie sind es, die Asylsuchende unterbringen, Integrationsarbeit koordinieren. Sie stellen Beratungsleistungen zur Verfügung, organisieren eventuell zusätzliche Sprachkurse. Nicht alle diese Aufgaben aber sind Pflichtaufgaben. Gerade in Zeiten knapper Kassen werden gerade die freiwilligen Aufgaben schwieriger finanzierbar und daher häufig zurückgefahren. Sozialer Zusammenhalt und Chancen auf individuelle Teilhabe benötigen aber kontinuierliches Engagement vor Ort.
2015 waren alle überfordert. Was haben die Kommunen gelernt?
Bendel: 2015 verlief anfangs chaotisch, weil die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen fehlte und die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Politikfeldern auf allen Ebenen. Heute funktionieren Notfallmechanismen besser, stimmen sich Landräte, Schulleiter, Sozialarbeiterinnen, haupt- und ehrenamtliche oft besser ab. Der Flickenteppich ist weniger groß. Was besser werden muss, ist die Verteilung der Geflüchteten. Denn dabei werden Bedarfe sowohl der aufnehmenden Kommune als auch der Geflüchteten nicht systematisch berücksichtigt, die Verteilung ist nicht passgenau.
Was kann man tun?
Bendel: Wir haben gemeinsam mit vier Bundesländern und deren Kommunen ein Werkzeug entwickelt, mit dem Kommunen und Schutzsuchende besser zueinanderfinden. Es ist ein „Matching“, das auf einem Algorithmus basiert. Damit können die individuellen Voraussetzungen und Bedürfnisse der Schutzsuchenden sowie die vorhandenen Strukturen und Ressourcen der Kommunen in eine stärkere Übereinstimmung gebracht werden. So sollen Bedürfnisse von Schutzsuchenden besser berücksichtigt, das Potenzial von Migration für kommunale Entwicklung besser genutzt, Integration und Teilhabe verbessert und Sekundärmigration verringert werden. Das hat gut funktioniert und kann auch von weiteren Ländern verwendet werden.
