Die Wissenschaft ist eindeutig: Neue fossile Energieprojekte sind mit den Zielen des Pariser Klimavertrags nicht zu vereinbaren. Diesen Zielen – vor allem dem, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen – hat sich auch die schwarz-rote Koalition verschrieben. Trotzdem erwägt die Bundesregierung derzeit Kreditgarantien zu geben für neue Gaskraftwerke im Ausland.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vor, die dieser Redaktion vorliegt. Danach hat die Bundesregierung für insgesamt fünf Gas-Projekte im Ausland Letters of Interest ausgestellt, darunter Projekte im Irak und in Mexiko. Insgesamt geht es um ein Gesamtvolumen von 893 Millionen Euro. Letters of Interest signalisieren die grundsätzliche Bereitschaft, Exportkreditgarantieren (auch Hermes-Bürgschaften genannt) für ein Projekt zu gewähren, sind aber rechtlich nicht bindend. Gefragt wurde nach Briefen, die seit dem Juni 2024 ausgestellt wurden. Wie viele davon aus der Amtszeit der neuen Bundesregierung stammen, ist unklar.

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Die Ampel hatte die Regeln geändert – jetzt sollen sie überprüft werden

Exportkreditgarantien sind Teil der deutschen Außenwirtschaftsförderung, sie schützen deutsche Firmen bei Projekten im Ausland unter bestimmten Bedingungen vor Zahlungsausfällen. Die Ampel-Koalition hatte 2023 die Sektor-Leitlinien überarbeitet, nach denen diese Bürgschaften vergeben werden. Seitdem werden die Projekte daraufhin überprüft, inwieweit sie mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar sind. Auch Gaskraftwerke sind unter diesen Leitlinien in Ausnahmefällen förderungsfähig.

Klimaschützer dringen seit längerem auf einen Stopp von Exportkreditgarantien für Gas-Projekte – fürchten aber, dass die Regeln bei einer planmäßigen Überprüfung der Leitlinien eher noch schwächer werden. Moritz Leiner, Energie-Experte der Organisation Urgewald, sieht einen großen Lobby-Druck von Teilen der Industrie. Siemens Energy etwa hat sich für eine Lockerung der Regeln ausgesprochen. „Die staatliche Förderung neuer fossiler Infrastruktur ist nicht mit der 1,5°C-Grenze vereinbar, zu der sich die schwarz-rote Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet hat“, sagt Leiner dieser Redaktion. Die Bundesregierung müsse deshalb ihrer Verpflichtung zum 1,5-Grad-Ziel nachkommen und die Exportförderung von Gaskraftwerken beenden.

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Die von der Ampel überarbeiteten Leitlinien sollen in diesem Jahr überprüft werden. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Leitlinien zu „flexibilisieren“.