Es ist ein Frontalangriff auf die amerikanische Herzkammer wie er noch nie stattgefunden hat: „Um die Hauptstadt unseres Landes vor Verbrechen, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem zu retten“, so Donald Trump, hat der Präsident den bisher umfassendsten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung angeordnet.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Polizei im Hauptstadt-Bezirk „District of Columbia” wird ab sofort Justizministerin Pam Bondi unterstellt. Ab nächster Woche werden laut Verteidigungsminister Pete Hegseth rund 1000 Nationalgardisten gemeinsam mit den Vertretern anderer Sicherheitsorgane auf den Straßen patrouillieren.
Trump übernimmt Washington – und will Obdachlose vertreiben
Mit Hilfe der für die National-Parks zuständigen Polizei sollen zudem alle Obdachlosen vertrieben und im Umland angesiedelt werden. „Sie verwandeln unsere Hauptstadt in eine Ödnis, die die ganze Welt sehen kann.”
Bei einer Presse-Konferenz im Weißen Haus warf Trump den Demokraten und dem „linksradikalen Stadtrat” samt der Metropolitan Police Totalversagen vor.
Er zitierte anhand von einzelnen DIN-A-4-Blättern Statistiken aus unbekannten Quellen, die Washington DC eine höhere Kriminalitäts- und Mordrate als Bagdad, Lima, Mexiko-City und anderen Großstädten bescheinigen, die für eine hohe Verbrechensrate bekannt sind.
Dagegen hatte seine eigene Regierung vor wenigen Monaten erklärt, die Gewaltkriminalität in Washington sei 2024 um 35 Prozent gegenüber 2023 zurückgegangen – der niedrigste Stand seit über 30 Jahren. Für dieses Jahr meldet Bürgermeisterin Muriel Bowser einen weiteren Rückgang um 26 Prozent.
Trump bestreitet Rückgang der Gewaltkriminalität: Washington sei „unsicher und schmutzig und ekelhaft“
Trump bestreitet diese positive Entwicklung und beklagt, dass Einwohner wie Touristen ihres Lebens nicht mehr sicher seien. Washington, „diese einst so schöne Hauptstadt”, sei „unsicher und schmutzig und ekelhaft” geworden. Damit sei nun endgültig Schluss. Er verglich sein Bild von Washington mit der schmutzigen Eingangstür eines Restaurants, die auf eine schmutzige Küche im Inneren hindeute. „Wenn unsere Hauptstadt schmutzig ist, ist unser ganzes Land schmutzig, und man respektiert uns nicht.“
Trump beruft sich auf ein Gesetz namens „Home Rule Act”. Danach kann der Präsident für 48 Stunden die Kontrolle über die Polizei von Washington DC übernehmen, wenn er „feststellt, dass besondere Notfallbedingungen vorliegen, die den Einsatz der Metropolitan Police für Bundeszwecke erfordern“.
Die Übernahme kann mit Zustimmung der Kongressabgeordneten, die für die Angelegenheiten von Washington zuständig sind, verlängert werden. Jeder Antrag auf eine Verlängerung um mehr als 30 Tage muss gesetzlich verabschiedet werden.
Donald Trump begründet Maßnahme auch mit Treffen mit Putin
Trump sagte, es sei ihm „peinlich“ angesichts des bevorstehenden Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Bundesmaßnahmen gegen die Kriminalität in Washington vorzugehen. „Dies ist ein Notfall. Dies ist ein tragischer Notfall. Und es ist peinlich für mich, hier zu stehen. Wissen Sie, ich werde Putin treffen. Ich werde am Freitag nach Russland reisen“, sagte Trump (das Treffen soll in Alaska stattfinden – Anm. d. Red.). Verantwortlich für die „komplette und totale Gesetzlosigkeit” in Washington sei unter anderem die Abschaffung des Systems der Kaution in bar für festgenommene Straftäter.
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Dazu komme, dass jugendliche Straftäter mit Samthandschuhen angefasst würden. Die neue Generalstaatsanwältin für Washington, die ehemalige Fox-News-Mitarbeiterin Jeanine Pirro, sprach sich dafür aus, bereits 14-Jährige nach Erwachsenenstrafrecht verfolgen zu dürfen.
„Big Balls“ liefert den Grund für Trumps Vorstoß
Seinen überraschend drastischen Vorstoß, die Hauptstadt unter Kuratel zu stellen, begründete Trump unter anderem mit dem Schicksal eines 19-Jährigen mit dem Spitznamen „Big Balls“. Edward Coristine, einst Schlüsselfigur in der Sparkommissar-Sondereinheit „Doge” von Ex-Trump-Berater Elon Musk, wurde kürzlich im Partyviertel am Dupont Circle von Jugendlichen angegriffen, die es auf offenbar auf sein Auto abgesehen hatten.
„Big Balls” wurde schwer verprügelt, wie ein von Trump veröffentlichtes Foto des jungen Mannes mit blutverschmiertem Gesicht und Oberkörper zeigt. Zwei 15-Jährige gelten als tatverdächtig. „Er dachte, er sei tot, mit gebrochener Nase und einer Gehirnerschütterung. Ich kann nicht glauben, dass er noch lebt. Er kann es selbst nicht glauben”, sagte Trump.
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„Wir haben hier Slums“ – Donald Trump teilt gegen Hauptstadt aus
Trump übte zudem Fundamental-Kritik an der Stadtspitze. „Wir haben hier Slums. Wir werden diese Slums beseitigen.” An welche Stadtteile Trump denkt, sagte er nicht.
Bei seinem Auftritt versammelt Trump weite Teile seines Kabinetts um sich. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, die Nationalgarde werde - wie schon in Los Angeles - mit den lokalen Sicherheits-Organen kooperieren. Justizministerin Pam Bondi sagte, sie werde gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Todd Blanche und FBI-Chef Kash Patel dafür sorgen, dass „Washington wieder schön und sicher wird”.
Während seines Auftritt vor der Hauptstadtpresse versammelten sich vor dem Lafayette Square, nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt, Hunderte Menschen, um gegen die Übernahme der Polizei der Stadt durch Trump zu protestieren. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie in Washington, DC. autoritäre Züge zum Vorschein kommen“, sagte Nee Nee Taylor, Mitbegründerin von Free DC. „Wir werden hier bleiben und wir werden nicht nachgeben.“
