Am Tag, als die libanesische Regierung eine historische Entscheidung auf den Weg bringt, versucht die Hisbollah noch einmal ihre Macht zu demonstrieren. Ihre Kämpfer fahren auf Motorrädern von ihrer Hochburg Dahieh südlich von Beirut in Richtung der libanesischen Hauptstadt, werden aber an den Checkpoints der Armee gestoppt. Es ist ein Symbol für eine Umwälzung des Machtgefüges im Zedernstaat. Die Christen und Sunniten in der Regierung wollen die Hisbollah entwaffnen. Der israelische Botschafter in Deutschland sieht in dem Vorhaben einen „Funken der Hoffnung“ für das kriegsmüde Land. Aber der Libanon steht wieder vor einer Zerreißprobe. Schlimmstenfalls droht eine Neuauflage des Bürgerkriegs.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die schiitische Hisbollah war nach dem Bürgerkrieg, der den Libanon zwischen 1975 und 1990 verheerte, der einzige nicht-staatliche Akteur, der seine Waffen nicht abgab. Nach ihrer Gründung im Jahr 1982 entwickelte sie sich zu einem Staat im Staate. Ihr politischer Flügel sicherte sich die Unterstützung der schiitischen Libanesen durch den Aufbau eines umfassenden sozialen Netzes, ihr militärischer Flügel wurde dank massiver Unterstützung des Iran zu einer Armee, besser ausgestattet und trainiert als das reguläre Militär. Jetzt sind beide Flügel gestutzt worden.
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Libanon: Hisbollah griff nach 7. Oktober in den Krieg ein
Nach dem Terror-Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel griff auch die Hisbollah in den Krieg ein. Aus dem Süden des Libanon attackierten ihre Kämpfer den Norden Israels mit Mörsern, Drohnen und Raketen und zwangen zehntausende Einwohner von israelischen Grenzdörfern zur Flucht ins Landesinnere. Die israelischen Streitkräfte und der Auslandsgeheimdienst Mossad schlugen wuchtig zurück.
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Die israelische Luftwaffe bombardierte Hisbollah-Hochburgen, zerstörte Raketenabschuss-Rampen, tötete zahlreiche Kämpfer und führende Kommandeure. Mitte September 2024 versetzten die Explosionen von 5000 Funkmeldeempfängern die Hisbollah in Angst und Schrecken, Ende des gleichen Monats starben der langjährige Generalsekretär Hassan Nasrallah und andere Führungskräfte bei einem gezielten Luftangriff in Dahieh. Im November trat ein brüchiger Waffenstillstand in Kraft.
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Libanon: Plan zur Entwaffnung der Hisbollah führt bei Sunniten zu Freudentaumel
Die Schwächung der in Deutschland als terroristisch eingestuften Organisation nutzt die libanesische Regierung jetzt zu einem von den USA und Israel unterstützten Schritt: Sie hat die Armee beauftragt, bis Oktober einen Plan zu entwickeln, um die Hisbollah zu entwaffnen. Sie soll zu einer normalen politischen Partei werden. Man werde eine „neue Phase in der Geschichte des Libanon“ einläuten, so Staatspräsident Joseph Aoun, ein Christ.
Die Entscheidung der christlichen und sunnitischen Minister im libanesischen Kabinett hat höchst unterschiedliche Reaktionen in der Bevölkerung hervorgerufen, die zu jeweils einem Drittel aus Christen, schiitischen und sunnitischen Muslimen besteht. In Tripolis im Norden des Landes verteilten Sunniten zur Feier auf den Straßen Süßigkeiten. „Es ist ein großer Tag für den Libanon, auch wenn die Umsetzung schwierig wird“, sagte Nabil Costa, ein Christ aus Beirut, unserer Redaktion. Im kriegsgeplagten Süden, in Vororten Beiruts und in der Beeka-Ebene demonstrierten hingegen schiitische Unterstützer der Hisbollah gegen das Vorhaben.
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Die Entscheidung folgt einem Plan des US-amerikanischen Gesandten Thomas Barrack, nach dem die Entwaffnung der Hisbollah mit einem Stopp der israelischen Angriffe auf den Libanon und dem Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Landes vergolten wird. Jedoch ist auch die Hisbollah Teil der Regierung und verfügt zusammen mit der ebenfalls schiitischen Amal-Bewegung über 30 der insgesamt 64 Parlamentssitze der Regierungskoalition.
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Militär-Experte: Hisbollah wird sich nicht entwaffnen lassen
Die Hisbollah hat bereits deutlich gemacht, was sie von dem Vorhaben hält – nichts. Bei der entscheidenden Kabinettssitzung am vergangenen Donnerstag verließen die schiitischen Minister den Raum. „Wir werden mit keinem der Regierungspläne in dieser Hinsicht zusammenarbeiten und unsere Waffen nicht abgeben“, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Und Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem drohte unverhohlen: „Unsere Kämpfer bleiben bereit für das ultimative Opfer.“ Die Zeichen stehen auf Konflikt.
Auch der Militärexperte Carlo Masala glaubt nicht daran, dass die Hisbollah sich entwaffnen lassen wird. Die Operationsfähigkeit gegenüber Israel sei zwar mittlerweile geschwächt. „Aber sie verfügt noch über genügend Waffen, um gegen ihre Entwaffnung Widerstand zu leisten.“ Die libanesische Armee werde kein leichtes Spiel haben, wenn sie das Vorhaben tatsächlich umsetzen wolle. „Ich rechne daher eher mit einem neuen politischen Abkommen, zumal die US-Amerikaner kein Interesse daran haben dürften, dass der Libanon erneut in einen Bürgerkrieg versinkt“, sagt Masala unserer Redaktion.
Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, sieht jetzt die Europäer in der Pflicht, der libanesischen Regierung zur Seite zu stehen. Europa sei untätig geblieben, als sich die Hisbollah zu einem Staat im Staate entwickelt habe. „Jetzt gibt es die historische Chance, diesen Fehler zu korrigieren“, so Prosor gegenüber unserer Redaktion. Wenn die Europäer sich jetzt dem US-amerikanischen Vorgehen anschlössen und der Westen geschlossen auftrete, „hat es die libanesische Regierung leichter, interne Widerstände gegen die Entwaffnung zu überwinden“. Der Botschafter betont: „Ein freier und demokratischer Libanon könnte der Funken der Hoffnung sein, den die Region so dringend braucht.“
