Einen Hang zum Autoritären hatte Donald Trump immer schon. Seit der New Yorker Geschäftsmann vor zehn Jahren mit seiner ersten Kandidatur in den USA die politische Bühne betrat, steht er mit der Gewaltenteilung und anderen Gepflogenheiten der amerikanischen Demokratie fast permanent auf Kriegsfuß. Als Präsident möchte Trump, ungehindert von Kongress, Justiz, Medien und gesellschaftlich relevanten Gruppen, durchregieren.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Seit ihn die Jeffrey Epstein-Affäre vor vier Wochen kalt erwischt hat, ist die Schlagzahl autokratisch-diktatorischer Entscheidungen noch mal gestiegen. Während dem 79-Jährigen in seriösen Umfragen nach sechs Monaten Amtszeit ein massiver Vertrauensverlust bescheinigt wird, boxt Trump ohne Rücksicht auf Verluste seinen Willen durch. So sehr, dass in der republikanischen Partei gut 15 Monaten vor den Zwischenwahlen im Parlament allmählich die Unruhe wächst. Die „Grand Old Party“ befürchtet, von unabhängigen Wählerinnen und Wählern die Quittung für die Alleingänge Trumps zu bekommen. Vier aktuelle Beispiele:
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Die Statistikerin
Es wird den Kleinsten schon im Kindergarten beigebracht: Man gewinnt nicht, wenn man die Regeln ignoriert und unter lautem Getöse einfach das Spielbrett umwirft. Donald Trump hat, wie der von ihm befehligte Rausschmiss der obersten Arbeitsmarkt-Statistikerin beweist, diese Lektion entweder nie gelernt oder im hohen Alter vergessen. Der Vorwurf an Erika McEntarfer, sie habe die Beschäftigungszahlen für Mai, Juni und Juli aus politischen Motiven zu seinen Ungunsten manipuliert und müsse darum gehen, hat die bisher schärfsten Konter von Politik und Fachleuten provoziert.
Die seit 20 Jahren tätig gewesene Veteranin genießt höchstes Ansehen. Dass unter ihrer Verantwortung die Zahl der neu geschaffenen Stellen nachträglich deutlich nach unten korrigiert wurde, sei Beleg für Gewissenhaftigkeit und Integrität, sagte der frühere Finanzminister Larry Summers. Dass Trump die Zahlen für gefälscht hält (sie passen nicht in seine behauptete Erfolgsgeschichte vom ökonomisch derzeit „heißesten“ Land der Welt), dafür aber nicht den geringsten Beweis liefert, bringt selbst erzkonservative Experten in Rage. McEntarfers Vorgänger, William Beach, hält Trump vor, einen billigen Sündenbock für unerfreuliche Wirtschaftszahlen zu suchen und damit das Vertrauen von Verbrauchern und Märkten in die amtlichen Statistiken der USA zu zerstören.
Die Sexualstraftäterin
Noch ist nicht klar, ob Donald Trump die wegen sexuellen Missbrauch von minderjährigen Frauen zu 20 Jahren Haft verurteilte Lebenspartnerin seines früheren Party-Freundes Jeffrey Epstein begnadigen wird – aber die jüngsten Vorzeichen über die Behandlung von Ghislaine Maxwell sind für viele Wähler und Beobachter des seit vier Wochen tobenden Skandals alarmierend. Die 63-Jährige wurde nach einem zehnstündigen Interview mit Vize-Justizminister Todd Blanche, der früher Trumps Privatanwalt war, aus einem gut bewachten Bundesgefängnis in Tallahassee/Florida in ein Studentenwohnheim-ähnliches Gefangenenlager mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen in Texas verlegt, in dem auch andere prominente weibliche Straftäterinnen wie die Theranos-Bluttest-Betrügerin Elizabeth Holmes untergebracht sind.
Der Umzug ist ohne die Zustimmung des Trump unterstehenden Justizministeriums, das wiederum die Gefängnisverwaltung (Bureau of Prisons) befehligt, undenkbar. Er widerspricht klar den Bedingungen, unter denen Sexualstraftäter – Maxwell hatte Epstein über die Jahre Hunderte junger Mädchen zugeführt und war selbst am Missbrauch beteiligt – normalerweise gehalten werden. Die Extrawurst, sagen Analysten, könne sich nur dadurch erklären, dass Maxwell in dem Verhör mit Minister Blanche Aussagen gemacht hat, die Donald Trump vom Verdacht befreien, persönlich in den Sumpf des sexuellen Missbrauchs Epsteins verstrickt gewesen zu sein. Eine Vorzugsbehandlung, die viele Trump-Wähler brutal vor den Kopf stößt.
Mehr zum Fall Epstein
Der Ex-Präsident
Um sich Entlastung in der Epstein-Causa zu verschaffen, hat Trump das Justizministerium dazu angehalten, seinen Vor-Vorgänger Barack Obama wegen Landesverrats zu belangen, vor Gericht zu stellen und nach Möglichkeit ins Gefängnis zu stecken. Basierend auf nachweislich fingierten Anklagevorwürfen von Geheimdienst-Koordinatorin Tulsi Gabbard soll „Attorney General“ Pam Bondi gegen den ersten afro-amerikanischen Präsidenten mit dem Vorwurf zu Felde ziehen, er persönlich habe Trump bei der Wahl 2016 die Russland-Affäre angehängt – sprich: den Vorwurf der Kollaboration mit Moskauer Akteuren, mit dem Ziel die Wahl gegen die damalige demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu gewinnen. Mehrere Untersuchungen hatten eine Beteiligung Obamas klar verneint. Trump aber will die Geschichte der Wahl 2016 umschreiben und den Demokraten zugerechnete Regierungsmitarbeiter aus dieser Zeit hart bestraft sehen.
Der Wahlbetrug
In Washingtoner Polit-Kreisen wird seit einiger Zeit orakelt, dass Trump nach dem fehlgeschlagenen Versuch, den Wahlsieg Joe Bidens 2020 durch den blutigen „Sturm aufs Kapitol” zu hintertreiben, auf konventionellere Methoden umschwenkt, um Mehrheitsverhältnisse für sich und die Republikaner stabil zu halten. Im traditionell roten, sprich: konservativen, Bundesstaat Texas, läuft gerade die Generalprobe. Trump hat dem ihm treu ergebenen Gouverneur Greg Abbott aufgegeben, durch einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise dafür zu sorgen, dass bereits bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2026 fünf Sitze zusätzlich für die Republikaner im Washingtoner Repräsentantenhaus herausspringen.
Das sogenannte „redistricting” findet normalerweise alle zehn Jahre auf Basis der dann jüngsten Volkszählung statt. Trump will vorher Fakten schaffen lassen und durch die seit Jahrzehnten von beiden Parteien angewandte Methode des „gerrymandering” Wahlkreise schneiden lassen, die wegen ihrer homogen konservativen Wählerschaft definitiv republikanische Wahlsieger erzeugen. Das funktioniert so, dass – wenn die Republikaner am Ruder sind, wie dies im Bundesstaats-Parlament in Austin der Fall ist – demokratische Wählerstimmen so übers Land verteilt werden, dass sie nur ganz wenige Wahlkreise oder gar keine gewinnen.
Im aktuellen Fall sind über 50 demokratische Abgeordnete deswegen sprichwörtlich aus Texas geflohen, um eine Abstimmung in Austin über den Neuzuschnitt zu verhindern. Ein Fall von Demokratie-Sabotage, sagt Gouverneur Abbott, und droht den Abtrünnigen ernsthaft mit Strafverfolgung und Festnahme, wenn sie zurückkehren. Anstatt die krawallige Lage zu entspannen, schürt Trump das Feuer und stempelt die Demokraten zu vaterlandslosen Gesellen. Er will seinen Willen durchgesetzt sehen. Dass Bundesstaaten wie New York, Kalifornien oder Illinois, wo die Demokraten das Sagen haben, androhen, ähnliche Manipulationen an den Wahlkreisen zu ihren Gunsten durchzusetzen, interessiert Trump nicht.
