Drei Tage nach dem grausamen Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hält Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Rede an seine Landsleute. Hinter ihm sind israelische Nationalflaggen mit dem blauen Davidstern aufgereiht. „Was unseren Feinden in den nächsten Tagen angetan wird, wird für Generationen nachhallen“, sagt er. Es ist die Ankündigung eines unbarmherzigen Rachefeldzugs gegen die Islamisten im Gazastreifen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Aus der ganzen Welt kommen Solidaritätsadressen. „Dieser Überfall der Hamas auf Israel ist furchtbar, und er ist barbarisch“, erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Und er fügt den Satz hinzu, der seit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) als sakrosankt gilt: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ US-Präsident Joe Biden, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron, Kanzler Scholz, der britische Premierminister Rishi Sunak und viele andere Staats- und Regierungschefs reisen nach Israel, um den Schulterschluss gegen den Hamas-Terror zu demonstrieren.
Israel: Elend der Palästinenser verändert die politische Dynamik
Doch nach mehr als eineinhalb Jahren Gaza-Krieg hat sich das internationale Meinungsklima gedreht. Auslöser sind verstörende Bilder, die um die Welt gehen. Sie zeigen spindeldürre Kleinkinder, die von ihren Müttern durch die Trümmerwüste von Gaza getragen werden. Oder ausgezehrte Männer und Frauen, die mit leeren Töpfen vor einer Essensausgabestelle warten. Die mehrere Monate andauernde Total-Abriegelung des Gazastreifens durch Israel haben in Teilen zu einer Hungersnot geführt.
Das Elend der Palästinenser hat die politische Dynamik verändert. Macron machte mit seiner Ankündigung den Anfang, bei der UN-Generalversammlung im September Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Fast 150 Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen – doch Frankreich ist das erste G7-Mitglied. Wenige Tage später folgte der britische Premier Keir Starmer. Am Mittwoch zog sein kanadischer Amtskollege Mark Carney nach. Portugal will die Anerkennung Palästinas zumindest prüfen.
Israel: Um Premier Netanjahu wird es einsam wie nie
Angesichts der Hunger-Misere wird der Ruf nach Sanktionen lauter. So hat die EU-Kommission empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm „Horizon Europe“ in Teilen unverzüglich auszusetzen. Einzelne Länder wie Schweden verlangen, den Handel der EU mit Israel vorübergehend auf Eis zu legen. Slowenien untersagt als erstes europäisches Land Waffenhandel mit Israel. Unterstützer und Bündnispartner Israels bröckeln weg. Um Netanjahu wird es einsam wie nie.
Deutschland lehnt zwar derzeit Sanktionsforderungen ab. Doch auch hier hat sich die Tonlage verschärft. „Das ist ein vollkommen untragbarer Zustand, der sich sofort ändern muss“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei seinem Besuch in Israel und im Westjordanland. Nötig sei eine „fundamentale Verbesserung für die Menschen im Gazastreifen“. Gleichzeitig mahnte er Israel, „keine Politik der Vertreibung“ und „keine Politik der aktiven Annexion“ zu betreiben. „Israel läuft Gefahr, international immer weiter isoliert zu werden“, sagte Wadephul. Eine Anerkennung Palästinas komme für die Bundesregierung allerdings „eher am Ende eines Verhandlungsprozesses“ in Betracht. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein.
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Anerkennung Palästinas: Macron hat eine Welle losgetreten, die Israel unter Druck setzt
Eine Anerkennung Palästinas ist bislang allerdings eher eine wolkige Forderung aus der Politik. Wie ein solcher Staat mit dem Gazastreifen und dem Westjordanland verfasst sein sollte, wurde nie definitiv festgelegt. Auch gibt es keine Regelung über den Grenzverlauf. Hinzu kommt, dass Israel das Westjordanland mit einer Vielzahl von Siedlungen überzogen hat. Der fragmentierte Landstrich ist so ökonomisch kaum überlebensfähig. Dennoch hat Macron eine Welle losgetreten, die Israel unter Druck setzt, sich mit der Palästina-Frage zumindest zu beschäftigen. Bisher hat Netanjahu weder ein Konzept für das Westjordanland noch für den Gazastreifen.
Auch aus Israel kommt Gegenwind. So haben die Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und die Vereinigung Ärzte für Menschenrechte den Kurs ihrer Regierung erstmals als „Völkermord“ gebrandmarkt. 31 Unterzeichner rund um den „Oscar“-Gewinner Yuval Abraham und den ehemaligen Knesset-Sprecher Avraham Burg riefen die internationale Gemeinschaft zu „einschneidenden Sanktionen“ gegen Israel auf.
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Netanjahu setzt auf seine ultimative Lebensversicherung
Auf Netanjahu dürfte dies nur begrenzt Eindruck machen. Er ist zum großen Teil Getriebener der Ultrarechten in seiner Regierung. So lehnte Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir selbst die begrenzte Verteilung von Brot, Mehl und Wasser im Gazastreifen als „Lebenserhaltung des Feindes“ ab. Ben-Gvir und der rechtsradikale Finanzminister Belazel Smotrich wollen die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben und stattdessen jüdische Siedlungen errichten. Beide arbeiten am Traum der Wiederherstellung von „Judäa und Samaria“, die biblischen Namen für das heutige Westjordanland. Selbst die Knesset hatte kürzlich in einer Resolution die Annexion des Westjordanlandes befürwortet.
Netanjahu ist ein politischer Überlebenskünstler, dem die Macht über alles geht. Er will zuvörderst vermeiden, dass seine Koalition platzt. Daher ist sein Spielraum für Zugeständnisse gering. Er baut auf den XXL-Bündnispartner Amerika, den er als ultimative Lebensversicherung für Israel betrachtet. US-Präsident Donald Trump sprach sich zwar für eine Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus. Aber der Generalschuldige des Gaza-Krieges ist für ihn die Hamas, die alle Geiseln freilassen und kapitulieren solle. Solange sich Trump pro Israel positioniert, wird sich Netanjahu nicht groß bewegen.
