Die Nachricht schlug weltweit ein wie eine Bombe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei der UN-Vollversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. „Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird“, erklärte Macron am Donnerstag auf X. Es sei dringend notwendig, den Krieg in Gaza zu beenden, der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten und die Entmilitarisierung der radikalislamischen Hamas sicherzustellen. Frankreich beherbergt die größte jüdische Gemeinde Europas. Rund fünf Millionen Muslime leben in dem Land.
Macron hatte die Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, immer an einen besonderen „Moment“ geknüpft. Angesichts der Bilder aus Gaza mit hungernden Kindern, Müttern und Alten hielt der Präsident den Zeitpunkt offenbar für gekommen. Der Schritt katapultiert ihn auf einen Schlag dahin, wo sich Macron gerne sieht: prominent auf der internationalen Bühne.
News aus den USA
Frankreichs Vorstoß zur Anerkennung Palästinas war schon Mitte Juni erwartet worden
Eigentlich war bereits Mitte Juni erwartet worden, dass Macron vorprescht. Frankreich hatte zusammen mit Saudi-Arabien eine große Konferenz zu Nahost in New York geplant, um eine – so Macron – „kollektive Dynamik“ zu schaffen. Doch dann griff Israel den Iran an, und das Treffen wurde vertagt. Mit der „kollektiven Dynamik“ verband Macron verschiedene Hoffnungen. Zum einen setzte er darauf, dass sich neben Frankreich auch andere große westliche Staaten zu einer Anerkennung Palästinas durchringen würden, damit sich ein politischer Schub entwickeln könnte. Es wäre die Vorbedingung dafür, dass über eine Zweistaaten-Lösung geredet würde. Zum anderen verband der Franzose damit den Wunsch, dass arabische und islamische Länder diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. So wie dies US-Präsident Donald Trump mit dem Abraham-Abkommen 2020 in seiner ersten Amtszeit gelungen war.
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Macron sieht sich bei seinem Vorstoß auch dadurch bestätigt, dass die internationale Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza zunimmt. Angesichts der dramatischen humanitären Lage in der Küstenenklave starteten kürzlich die Außenminister von 28 Staaten rund um Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan einen dramatischen Appell: Sie forderten eine sofortige Waffenruhe, schnelle und umfassende Hilfslieferungen für die Bevölkerung sowie die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul lehnte es ab, das Papier zu unterzeichnen. Deutschland könne im Nahostkonflikt kein neutraler Mittler sein, „weil wir parteiisch sind. Wir stehen an der Seite Israels“, so Wadephul. Die Bundesregierung befindet sich in einem Dilemma zwischen historischer Verantwortung und Völkerrecht. Einerseits gilt seit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Doktrin, dass Israels Sicherheit „Teil der deutschen Staatsräson“ sei. So rechtfertigte Kanzler Friedrich Merz Israels Luftangriffe auf iranische Atomanlagen im Juni, dass das Land die „Drecksarbeit“ für den Westen mache. Andererseits rügte Merz Israels Vorgehen im Gazastreifen als „nicht mehr akzeptabel“. Vorschläge, die Palästinenser in eine „humanitäre Stadt“ umzusiedeln, seien völlig inakzeptabel, hieß es in der Erklärung.
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US-Außenminister Marco Rubio übte massive Kritik an Macrons Ankündigung: „Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück.“ Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel. Noch schärfer reagierte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: „Ein solcher Schritt belohnt Terror.“ Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine „Startrampe zur Vernichtung Israels“.
Die Hamas spricht von eionem „positiven Schritt“
Lob bekam der französische Staatschef von Hussein al-Scheich, Stellvertreter und mutmaßlicher Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Hamas sprach von einem „positiven Schritt“ und forderte weitere Staaten auf, dem Beispiel zu folgen.
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148 Länder hatten Palästina bislang als Staat anerkannt – darunter Spanien, Irland und Norwegen. Frankreich ist das erste G7-Land, das diesen Weg geht. Das Problem ist, dass das Territorium und der Aufbau eines palästinensischen Staates nie definitiv festgelegt wurden. Die Briten bekamen 1920 vom UN-Vorläufer Völkerbund Palästina als Mandatsgebiet. Ab 1923 umfasste dies das heutige Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland und den Gazastreifen als Staatsgebiet und Ost-Jerusalem als Hauptstadt. 2024 verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, eine Resolution, in der die Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt wurde.
Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unterstützt die Idee einer Zweistaaten-Lösung, nach der Israelis und Palästinenser Seite an Seite leben. Auch Deutschland bekennt sich dazu. Allerdings pocht die Bundesregierung darauf, dass dies erst am Ende eines Verhandlungsprozesses zwischen beiden Seiten stehen könne. Es gab etliche diplomatische Initiativen, eine Zweistaaten-Lösung umzusetzen – angetrieben durch die US-Präsidenten George H.W. Bush und Bill Clinton. Angefangen hat dies 1991 mit der Madrider Konferenz, danach folgten die Treffen in Oslo (1993 und 1995) und Camp David (2000). Der letzte, ebenfalls gescheiterte Anlauf waren die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche 2013 bis 2014.
