Der entscheidende Satz ist mit einem dicken, blauen Block farbig unterlegt. „Die humanitären Aufnahmeverfahren sind derzeit ausgesetzt.“ So steht es seit wenigen Tagen auf der Homepage des Bundesinnenministeriums. Das CSU-geführte Ministerium verschärft die Migrationsregeln und trifft mit dieser Entscheidung auch Oppositionelle, Angehörige verfolgter Minderheiten und Aktivisten in autokratisch regierten Staaten. Nach Paragraf 22 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes profitierten Betroffene bislang von einer vereinfachten Einreise und Aufnahme abseits des klassischen Asylsystems.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Damit ist nun vorerst Schluss. Ob und wann die humanitären Aufnahmeverfahren wieder aufgenommen werden, ist völlig offen. Die Entscheidung trifft vor allem Geflüchtete aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, Sudan und Südsudan, der Türkei, aber auch Oppositionelle aus Russland und Belarus.
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Aussetzung der humanitären Aufnahmeverfahren: Experten üben Kritik
Hilfsorganisationen und Experten üben Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Bundesinnenminister Dobrindt kappt die letzten Rettungsleinen für akut verfolgte Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen aus autoritären Ländern wie Russland, Türkei oder dem Iran“, teilte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, mit. Es handele sich um „handverlesene Fälle extrem gefährdeter Menschen“. Diese nicht mehr aufzunehmen, bedeute auch, sich von einer „Vorreiterrolle in Menschenrechtsfragen“ zu verabschieden, so Judith.
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Für regimekritische Menschen in Russland und Belarus sei das ein fatales Zeichen, sagte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dieser Redaktion. „Es spielt dem Putin-Regime in die Hände, das argumentiert, Europa wende sich vollständig von Russland ab, und das das Ziel hat, die eigene Bevölkerung zu isolieren.“ Meister hält die Vorgehensweise des Bundesinnenministeriums für „einen massiven Fehler“. Wandel in Russland, so Meister, fördere man mit diesem Schritt nicht. Im Gegenteil, der Russland-Experte sieht darin eine „massive Entsolidarisierung mit der aktiven Zivilgesellschaft in Russland“.
Russische Oppositionelle halten sich oft in Berlin auf
Für afghanische Angehörige der Zivilgesellschaft und frühere Ortskräfte der Bundeswehr galt bisher ein gesondertes Aufnahmeprogramm. Dies zu beenden, stand schon lange auf der Liste der schwarz-roten Bundesregierung. Für Oppositionelle aus Russland existierte kein Aufnahmeprogramm. Sie bekamen im Einzelfall humanitäre Visa ausgestellt. Seit Mai 2022 wurde laut Auswärtigem Amt eine solche Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland für rund 2600 Russinnen und Russen vergeben. Prominente Mitglieder der russischen Opposition, darunter die Frau des getöteten Alexej Nawalny, Julja Nawalnaja, und der Kreml-Kritiker Ilya Jaschin, halten sich regelmäßig in Berlin auf und rufen zu Demonstrationen gegen das Putin-Regime auf.
Der Grünen-Politiker Robin Wagener, Ostbeauftragter der Grünen-Bundestagsfraktion, appellierte an Außenminister Johann Wadephul (CDU), die Entscheidung des BMI „sofort zu korrigieren“. Wadephul müsse „an die klare Solidarität zu erinnern, die CDU und CSU bislang gegenüber den Freiheitsbewegungen in Belarus und Russland gezeigt haben“, sagte Wagener dieser Redaktion. Die Menschen vor Ort müssten sich erfolgreich für eine andere Politik einsetzen, doch das gelinge nur mit „unserer Solidarität und unserem Schutz“. Doch es steht nicht zu erwarten, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von seiner Richtung bald wieder abweicht.
