Die schwarz-rote Bundesregierung will den Rechtsstaat stärken und dafür viel Geld in die Hand nehmen. Justizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, den „Pakt für den Rechtsstaat“ im kommenden Jahr neu aufzusetzen. „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum früheren Pakt für den Rechtsstaat verdoppelt.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat“ hatte schon die letzte schwarz-rote Regierung unter Angela Merkel (CDU) die Länder bei der Einstellung von mehr Richtern und Staatsanwälten unterstützt. Im aktuellen Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD sich auf eine Neuauflage geeinigt.
Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert
Justiz soll stärker digitalisiert werden – mit 70 Millionen Euro jährlich
Nach Informationen dieser Redaktion sollen in dieser Wahlperiode vom Bund 240 Millionen Euro bereitgestellt werden, um die Justiz personell zu verstärken. Das Geld soll den Bundesländern in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028.
Der Bund plant zudem, die Digitalisierung der Justiz zu unterstützen. Dafür sollen zwischen 2027 und 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro – also 70 Millionen Euro jährlich – fließen. Wie die Mittel konkret eingesetzt werden, muss noch mit den Ländern abgestimmt werden. Die Mittel für die Digitalisierung will der Bund nicht an die Länder verteilen, sondern für konkrete Digitalisierungsvorhaben einsetzen.
Auch interessant
Fast eine Million unerledigte Fälle 2024
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hofft durch die Neuauflage des Pakts vor allem auf positive Effekte bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität: „Die Staatsanwaltschaften müssen gut ausgestattet sein, damit sie zum Beispiel gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen können“, sagte der SPD-Politiker dieser Redaktion. „Keiner, der die Allgemeinheit betrügt, soll davonkommen können. Auch dafür stärken wir die Justiz.“
Personalmangel und fehlende Digitalisierung sorgen in der Justiz für deutlich verzögerte Bearbeitung von Verfahren. Bundesweit gab es nach Angaben des Deutschen Richterbunds 933.000 unerledigte Fälle – rund 30 Prozent mehr als noch 2021. Die Zahl der zu bearbeitenden Fälle war im gleichen Zeitraum von 4,7 auf 5,3 Millionen gestiegen.
Das führt immer wieder dazu, dass dringend Tatverdächtige auf freien Fuß gesetzt werden müssen. 2024 war das demnach bei 60 Personen der Fall.
