Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, hat seit Februar 2022 nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mindestens neunmal Moskau für Gespräche besucht. Die Zeitung stützt ihren Bericht auf gemeinsame Recherchen mit dem „Spiegel“ und der russischen Oppositionsplattform „The Insider“. Der jüngste Aufenthalt Platzecks in Russland fand demnach noch im aktuellen Jahr statt.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Im „Tagesspiegel“ verteidigte Matthias Platzeck seine Moskau-Reisen. Am Samstag sagte er der Zeitung, in bewegten „Fragestellungen und Probleme, die derzeit viele Menschen, nicht nur in unserem Land, umtreiben und beschäftigen: Wie kann dieser grausame Krieg enden, wie soll die Welt danach aussehen?“

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„Sind massive Aufrüstung und Sicherheit gegen Russland das wirklich allein tragfähige Konzept für unsere Zukunft? Hat der Ansatz ‚Wandel durch Annäherung‘ wirklich für alle Zeiten ausgedient?“ fügte er hinzu. 

Platzeck verwies auf die Bedeutung einer „aktiven Diplomatie auf vielen Ebenen und in vielen Spielarten“ sowie „Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle“. Er habe dazu selbst „mehr Fragen als Antworten, aber darüber eine Diskussion zu führen, ohne gleich mit Verdächtigungen und Unterstellungen oder gar dem Holzhammer zu arbeiten, würde unserer Gesellschaft und dem Zusammenhalt guttun“, betonte der frühere SPD-Chef.

Platzeck: Handle „ohne Auftrag, ohne Funktion“

Russland begann seinen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Die Reisen des SPD-Mannes, die seitdem erfolgten, wurden laut „FAS“-Bericht durch Zeugenaussagen sowie Daten aus Flug- und Grenzkontrollen bestätigt. Bei mehreren Flügen wurde Platzeck nach den Flugdaten von Martin Hoffmann, dem geschäftsführenden Vorstand des deutsch-russischen Forums, und dem ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) begleitet.

Zu Platzecks Kontakten in Moskau zählten nach Angaben der „FAS“ Vertreter der Akademie der Wissenschaften. Die Zeitung beruft sich auf nicht genannte Quellen. Ein Nachrichtendienst habe in diesem Zusammenhang Alexej Gromyko erwähnt, den Leiter der Europaabteilung der Akademie, der demnach auch Kontakt zu, russischen Präsident Wladimir Putin habe.

Details zu den Reisen und Gesprächspartnern auf russischer Seite nannte Platzeck gegenüber dem „Tagesspiegel“ nicht. Er handele als Privatperson, „ohne irgendeinen Auftrag, ohne eine Funktion“, sagte er. Vermutungen, dass es bei seinen Kontakten auch um die Gaswirtschaft oder die Reaktivierung der Nordstream-Pipeline gehen könnte, wies Platzeck kategorisch zurück. „Zum Thema Gaswirtschaft und Nordstream habe ich mit niemandem geredet, weder in Russland, noch sonstwo“, betont er. Es gehe ihm nicht um wirtschaftliche Interessen. 

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Platzeck und Pofalla hatten bereits im Mai öffentlich gemacht, dass sie sich in den letzten Jahren zudem dreimal zu vertraulichen Gesprächen mit russischen Vertretern in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku getroffen haben. Unter den Teilnehmenden war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Nach dessen Angaben nahm am bislang letzten Treffen im April auch Viktor Zubkov, Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Energiekonzerns Gazprom, teil.

AFP/fmg