Am Freitagmorgen, kurz nach halb neun, startet eine Maschine vom Flughafen in Leipzig, Typ Airbus A330 der Fluglinie Qatar Airways, in Richtung Kabul, Afghanistan. Die Fluggesellschaft des Abschiebefliegers ist kein Zufall. Das Emirat Katar sei „strategischer Partner“ bei der Vorbereitung des Flugs gewesen, das sagt auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zum radikalislamischen Regime der Taliban. Und doch verhandelten Vertreter der schwarz-roten Koalition mit Gesandten der Taliban in Katar in mehreren Treffen über mehrere Wochen. Das Ziel: Die Abschiebung von afghanischen Straftätern aus Deutschland in hier Heimatland. Und eine menschenwürdige Behandlung der Abgeschobenen vor Ort.
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Nach Angaben des Ministers saßen im Flugzeug 81 afghanische Männer, sie waren vollziehbar ausreisepflichtig und in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten. Details zu den Straftaten nannten die Behörden nicht. Dobrindt hob hervor: „Damit beginnen wir, einen weiteren Teil des Politikwechsels aus dem Koalitionsvertrages umzusetzen. Abschiebungen nach Afghanistan müssen auch zukünftig gesichert stattfinden können. Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land.“
Es ist ein umstrittener Flug. Deutschland hatte auf Grundlage eines Abkommens bis zur Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben. Danach setzte die damalige Regierung Flüge aus. Die Ampel-Regierung sorgte Ende August 2024 für Schlagzeilen, als erstmals seit drei Jahren wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan ging. Es blieb bis Freitag der einzige.
Nun sind mehrere Bundesländer zwar afghanische Straftäter los, zugleich aber lässt sich die Regierung auf Gespräche mit Islamisten ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht darin keine Neubewertung des Regimes in Kabul. Die diplomatische Anerkennung erfolge zwischen Staaten, so Merz in der Bundespressekonferenz.
Menschenrechtler üben scharfe Kritik. Abschiebeflüge nach Afghanistan seien „ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. Die Taliban gingen dort gegen Verstöße gegen ihre Sittenregeln mit brutaler Gewalt wie Auspeitschungen und Hinrichtungen vor.
Dobrindt: „Wir haben ein Interesse daran, dass wir in Europa die Migrationspolitik schärfen und härten“
Wenige Stunden nach dem Flug aus Leipzig steht Minister Dobrindt oben auf dem Gipfel der Zugspitze. Hierhin hat der CSU-Mann mehrere europäische Amtskollegen, darunter Frankreich und Polen, zum „Migrationsgipfel“ eingeladen. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner ist dabei. „Wir haben ein Interesse daran, dass wir in Europa die Migrationspolitik schärfen und härten“, sagte Dobrindt. Als wichtiges Mittel zur Zurückdrängung von illegaler Migration bezeichnete er Kontrollen an den Binnengrenzen, wie sie etwa Polen derzeit schon an der Grenze zu Litauen durchführt. Für die deutsch-polnische Grenze stellte er eine Kooperation beider Länder in Aussicht.
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Die EU sei eine weltoffene Region, hebt Dobrindt nach dem Treffen hervor. Dies solle auch so bleiben. „Aber wir wollen nicht, dass kriminelle Schlepperbanden darüber entscheiden, wer in unsere Region kommt.“ Dieses Signal solle von der Zugspitze aus „weit über Deutschland hinaus“ gesendet werden.
Dobrindt zufolge waren sich die Gipfelteilnehmer auch darüber einig, dass künftig Asylverfahren in Drittstaaten ermöglicht werden sollen. So sei über die Möglichkeit von „Return Hubs“ in Drittstaaten gesprochen worden. In diesen sogenannten Rückkehrzentren außerhalb der EU könnten Asylverfahren für Geflüchtete abgewickelt werden.
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Die Grünen sehen den neuen Migrationskurs als schädlich für Europa an. „Bisher hat Innenminister Dobrindt mit seinem Alleingang in der Migrationspolitik vor allem einiges kaputtgemacht“, sagt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, unserer Redaktion. „Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze hat zu einer Spaltung mit unseren Nachbarn, etwa in Polen, geführt. Dieser Kurs muss dringend geändert werden.“ Was die EU brauche, seien gleiche Standards bei der Unterbringung und den Asylverfahren in den EU-Ländern, aber auch eine faire Verteilung der Menschen in Europa, so Brugger.
Auch an der Abschiebung nach Kabul übt die Grünen-Politikerin scharfe Kritik. „Aus zynischer innenpolitischer Ideologie bereitet die Bundesregierung erste Schritte zur Anerkennung des Taliban-Regimes vor“, so Brugger. „Natürlich verlangen die Taliban eine Gegenleistung. Die Bundesregierung muss offenlegen, welchen Preis die Bundesregierung für diesen dreckigen Deal mit den Taliban-Terroristen zahlt.“
